Exklusivmeldung

FOCUS Magazin exklusiv: Habeck will „deutschen Wohlstand“ vor China schützen – Noch keine Zoll-Entscheidung für chinesische E-Autos

Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will im Wettstreit mit China den „deutschen Wohlstand“ vor China schützen. Das sagte er im Gespräch mit dem FOCUS. Er bezweifele, dass jede chinesische Investition gut für Deutschland sei, auch wenn diese gut für ein Unternehmen sei. „Müssen wir bestimmte Bereiche schützen, damit sie nicht von Systemwettberbern ausgesaugt werden? Ich sage ja.“ Das sei aber „natürlich ein Eingriff in den Markt“, so Habeck.

Nach der Entscheidung von US-Präsident Biden für eine Erhöhung der Zölle auf chinesische E-Autos steht die Entscheidung für Deutschland noch aus, Habeck will die anstehende Entscheidung der EU-Kommission abwarten: „Die EU-Kommission hat gerade eine Antisubventionsuntersuchung zu Importen von Elektrofahrzeugen aus China am Laufen.“ Diese warte die Bundesregierung noch und ziehe dann „Schlüsse“ daraus.

Der Wirtschaftsminister sieht die Autoindustrie als „Schlüsselbranche für Deutschland“. Die Bundesregierung arbeite „politisch dafür, dass sie hier erhalten bleibt und eine sichere Zukunft hat“.

Das gesamte Gespräch lesen Sie im FOCUS 21/2024, der am 17. Mai 2024 erscheint

Die Antworten von Robert Habeck im Wortlaut

(…) Tatsache ist: Für viele Unternehmer sind Sie eine Reizfigur, der Buhmann, der die Wirtschaftspolitik in eine verheerend falsche Richtung treibt. Diese Art Polemik begegnet mir in meinen Gesprächen nicht. Aber natürlich haben Unternehmen Wünsche, häufig finanzielle, die ich ihnen nicht immer erfüllen kann. Geld ist eben endlich. Und sicherlich gibt es auch Debatten, in denen wir unterschiedliche Antworten geben. Und in denen es aber auch in der Wirtschaft selbst sehr unterschiedliche Sichtweisen gibt. Zum Beispiel? Etwa bei der Frage, was wir für die Sicherheit der deutschen Wirtschaft tun müssen. Ist jede chinesische Investition gut für Deutschland, wenn es gut für ein Unternehmen ist? Das bezweifle ich. Müssen wir bestimmte Bereiche schützen, damit sie nicht von Systemwettberbern ausgesaugt werden? Ich sage ja. Aber natürlich ist das ein Eingriff in den Markt. Das räume ich ein. Sie sagen also, man muss die deutsche Wirtschaft vor China schützen? Ich meine: den deutschen Wohlstand. Nun hat US-Präsident Joe Biden die Zölle etwa auf Solarzellen und Halbleiter drastisch erhöht, bei Elektroautos sogar von 25 auf 100 Prozent. Wie bewerten Sie den Schritt – und wann sollte die EU nachziehen? Die EU-Kommission hat gerade eine Antisubventionsuntersuchung zu Importen von Elektrofahrzeugen aus China am Laufen. Die warten wir ab und ziehen dann unsere Schlüsse. Wann ist aus Ihrer Sicht ein Markteingriff geboten? Mercedes als deutsche Industrieikone hat nicht nur den wichtigsten Markt in China, sondern auch einen chinesischen Großaktionär. Irgendwann zieht der Konzern vielleicht von Stuttgart nach Shanghai. Sollte dann die Politik eingreifen? Die Autoindustrie ist eine Schlüsselbranche für Deutschland. Und wir arbeiten politisch dafür, dass sie hier erhalten bleibt und eine sichere Zukunft hat.

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