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FOCUS Ausgabe 25-2018
15.06.2018
Freitags ab 18 Uhr
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Schwere Vorwürfe gegen Berliner LKA-Ermittler

Berlin. Eine Mitarbeiterin des Berliner Landeskriminalamts (LKA) hat laut Focus schwerwiegende Missstände in einem Kommissariat angeprangert, das für die Bekämpfung von Kinderhandel zuständig ist. Das Nachrichtenmagazin beruft sich dabei auf einen Bericht an die Dienststelle für interne Ermittlungen. Die Missstände sind demnach besonders im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen den Betreiber eines sogenannten Flat-Rate-Bordells zu Tage getreten. Dort wurden minderjährige Mädchen für Gruppensex-Parties angeboten.

So sollen die Beamten beispielsweise die Spur eines Freiers nicht verfolgt haben, der sich bei einer Kontrolle angeblich als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgab. Sein Fall sei „aus taktischen Gründen“ nicht in die Akten aufgenommen worden. Auch sei die Staatsanwaltschaft über den Vorfall nicht informiert worden. Nach Focus-Recherchen unterblieb auch eine Meldung an den BND. Außerdem sollen Beamte Hinweisen auf einen seit Jahren gesuchten Maulwurf im LKA nicht nachgegangen sein, der möglicherweise noch immer Hinweise zu Razzien an die Rotlicht-Szene liefert.

Scharfe Kritik kommt von der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wenn diese Vorwürfe zutreffen, ist das ein neuerliches dramatisches Versagen beim LKA Berlin“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, gegenüber Focus. Notwendig sei jetzt ein Untersuchungsausschuss, der „das gesamte Personalwesen bei Polizei und Justiz beleuchtet“.

Laschet: In Demokratien gibt es keine Kronprinzen

Berlin. In der Debatte um eine mögliche Nachfolge von Angela Merkel warnt der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet vor Vorfestlegungen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Laschet auf die Frage, ob Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Generalerbin der Bundeskanzlerin sei: „In der Politik wird nichts vererbt.“ Es gebe in Demokratien „weder Kronprinzessinnen noch Kronprinzen“.

Laschet betonte zugleich, Kramp-Karrenbauer mache „ihre Arbeit sehr, sehr gut und gibt der CDU als Partei eine eigene Autorität neben der Regierung. Dabei hilft ihr sicher die Erfahrung als langjährige Ministerpräsidentin.“ Auf die Frage, ob sich Laschet selbst als ein Anwärter auf eine mögliche Merkel-Nachfolge sehe, sagte der CDU-Politiker gegenüber Focus, er sei mit seiner Aufgabe als Regierungschef von NRW „sehr zufrieden“.

Grütters kritisiert Debatte über das Berliner Humboldt Forum

Berlin. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus die Debatte über die Konzeption des Humboldt Forums kritisiert. Dabei geht es um die Diskussion über die koloniale Vergangenheit ethnologischer Sammlungen. „Schade ist, dass das Humboldt Forum jetzt auf dieses Thema verengt wird, so notwendig diese Debatte auch ist. In diesem Haus wird viel, viel mehr thematisiert werden.“ Nur ein Teil der Artefakte stamme überhaupt aus kolonialen Kontexten. Raubkunst müsse zurückgegeben werden. Hartmut Dorgerloh, der neue Generalintendant, denkt auch an andere Formen der Zusammenarbeit, falls es sich um Raubkunst handelt. „Man kann auch Objekte tauschen oder Duplikate anfertigen.“

Im ersten Doppelinterview Grütters/Dorgerloh auf der Baustelle des Schlosses erläuterte der Generalintendant, dass er „ein ganz populäres Verhältnis zum Populären“ habe. Das helfe, um Publikum in das Haus mit 30.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche zu locken. „Das Humboldt Forum ist ein Ort für die Öffentlichkeit.“ Er drängte zur Eile: „Das Haus ist da, die Menüs sind sozusagen geschrieben. Jetzt müssen wir dringend anfangen zu kochen.“ Er habe durchaus den Anspruch, einen Stern zu erkochen, aber vielleicht nicht im ersten Jahr, sagte der Museumschef. Ab Herbst 2019 ist eine etagenweise Eröffnung mit einem Humboldt-Jahr geplant.

Laschet warnt Union vor Rechtsruck

Berlin. Im Streit um den künftigen Kurs der Union warnt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet seine Partei vor einem Rechtsruck. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Laschet: „Ein Rechtsruck ist mit mir nicht zu machen. Wir würden unsere Seele als Christdemokraten verlieren.“

Laschet wandte sich auch gegen die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geforderte „konservative Revolution“. „Bürgerliche und konservativ denkende Menschen sind keine Revolutionäre. Dieses aus der Weimarer Republik stammende Schlagwort erreicht nicht das Lebensgefühl von christlichen Demokraten“, sagte Laschet gegenüber Focus. Der CDU-Vize mahnte, die Union müsse „die Probleme der Menschen lösen, Sicherheit garantieren und die Rechtssysteme funktionsfähig halten“.

Umfrage: US-Nordkorea-Gipfel hat Meinung der Deutschen von Trump nicht verändert

Berlin. Das Zusammentreffen von US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat bei der Mehrheit der Deutschen den Blick auf Trump nicht verändert. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für Focus (1007 Befragte am 12. und 13. Juni 2018). Gefragt, inwiefern sich ihre Beurteilung der Arbeit des US-Präsidenten durch den Gipfel verändert habe, antworteten 66 Prozent, dass ihr Bild von Trump unverändert sei, bei 12 Prozent hat es sich verschlechtert, bei 15 Prozent verbessert.

Neue Details zu Helmut Kohls privater DDR-Reise 1988: Bundeskanzler verhalf politisch verfolgter Familie zur Ausreise

Berlin. Altbundeskanzler Helmut Kohl, dessen Todestag sich am 16. Juni zum ersten Mal jährt, hat während seiner Privatreise durch die DDR im Mai 1988 einem politisch verfolgten Arzt-Ehepaar aus Dresden zur Ausreise verholfen. Im Nachrichtenmagazin Focus schildern Johannes und Gertraud Hellinger, heute 82 und 79 Jahre alt, erstmals die dramatischen Umstände ihrer Rettung vor 30 Jahren. Demnach hatte die regimekritische Familie durch Zufall vom Besuch des Kanzlers erfahren und sich auf den Weg zur Semperoper gemacht. Mit Geschick und Glück gelang es Gertraud Hellinger, ohne Eintrittskarte in die stark gesicherte Oper zu gelangen. Dort übergab sie Kohls Ehefrau Hannelore einen Bittbrief und wandte sich persönlich an den Kanzler. Der versprach ihr: „Es geht in Ordnung. Ich gebe Ihnen mein Wort.“

Obwohl die Staatssicherheit laut Focus rund 90 Kräfte in und vor dem Opernhaus postiert hatte, konnte sie die mutige Aktion der Frau nicht verhindern. Drei Monate nach der Briefübergabe an Helmut Kohl durfte die Familie in die Bundesrepublik ausreisen. Bis dahin hatte die DDR-Führung mehr als 30 Ausreiseanträge der Eltern und ihrer beiden Söhne abgelehnt. Professor Johannes Hellinger war viele Jahre Chef der Orthopädischen Klinik der Medizinischen Akademie Dresden und gehörte zu den angesehensten Medizinern des Landes. 1983 wurde der damals 47-jährige Ordinarius wegen seiner „feindlich-negativen Einstellung zur DDR“ abgesetzt und durfte nicht mehr arbeiten. Seine Söhne erhielten Berufs- und Ausbildungsverbot. „Wir hatten mit unserem Leben in der DDR abgeschlossen“, sagt Johannes Hellinger. „Dort gab es für uns keine Zukunft.“ Nur durch den persönlichen Einsatz des Bundeskanzlers habe die Familie eine zweite Chance bekommen. Hellinger: „Helmut Kohl war unser Retter. Er hat uns die Freiheit geschenkt.“

Unionspolitiker für Widerspruchslösung bei Organspenden

Berlin. Angesichts historisch niedriger Spenderzahlen in Deutschland fordern Unionspolitiker einen grundlegenden Systemwechsel bei der Organspende. Nach NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann plädiert nun auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Schmidtke für die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung. „Was wir brauchen ist eine Entscheidung jedes Einzelnen: Will ich Organe spenden oder nicht?“, sagte Schmidtke gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus. Als Vorbild nannte die CDU-Gesundheitspolitikerin Spanien: Hier gilt jeder als Organspender, der zuvor nicht widersprochen hat und dessen Angehörige im Gespräch mit den Ärzten keine Einwände vorbringen. In Deutschland sind Organspenden bislang nur durch Zustimmung möglich.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt seine Haltung noch offen. Er sieht die Lösung für mehr Organspenden vorrangig in einer höheren Vergütung für Kliniken und besseren Arbeitsbedingungen für die Transplantationsbeauftragten. Am 20. und 21. Juni wird sich Spahn in Düsseldorf mit den Gesundheitsministern der Länder beraten. Bis zum Herbst soll seine Gesetzesvorlage stehen.

Umfrage: SPD könnte fast 40 Prozent holen

Berlin. Die SPD könnte bei einer künftigen Bundestagswahl bis zu 38 Prozent der Stimmen erreichen. Laut einer Insa-Umfrage, die dem Nachrichtenmagazin Focus exklusiv vorliegt, würden derzeit 17 Prozent die SPD wählen, 21 Prozent könnten sich das zudem grundsätzlich vorstellen. Damit hat die SPD das größte Potenzial aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zum Vergleich: 31 Prozent würden die Union wählen, nur 13 Prozent wären darüber hinaus möglich.

SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert seine Partei auf, nun eine langfristige Strategie zu erarbeiten. „Die SPD wird wieder stärker, wo sie die konkreten Alltagsfragen anpackt wie bezahlbares Wohnen oder gute Schule und Kitas und zugleich über Koalitionsverträge hinausdenkt“, sagte Schäfer-Gümbel dem Focus. „Wo wir eine mutige Idee von unserer Gesellschaft in 20, 30 Jahren entwickeln und in der täglichen Arbeit schrittweise die Verhältnisse verbessern, gewinnen wir auch Vertrauen zurück.“

Die SPD hatte in dieser Woche eine Analyse zur Bundestagswahl 2017 veröffentlicht, wonach die Partei seit Jahren an einer „Kultur der kollektiven Verantwortungslosigkeit“ leide. Die Bundestagswahl sei bereits zwei Jahre vor der Wahl verloren gewesen, weil die Partei nicht professionell genug aufgestellt gewesen sei. Die neue Parteivorsitzende Andrea Nahles kündigte unter anderem an, den nächsten Kanzlerkandidaten früher küren zu wollen.