Exklusivmeldungen:
07.08.2020
Freitags ab 18 Uhr
Jede 7. Stelle bei der Bundeswehr unbesetzt
Berlin. Bei der Bundeswehr ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS gut jede 7. Stelle nicht besetzt. Derzeit sind 21.218 Dienstposten frei, wie aus einer Auflistung des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht. Das sind rund 450 weniger als zu Jahresbeginn und entspricht einer Quote von 13,2 Prozent. Den größten Personalmangel beklagt die Streitkraft zur Cyberabwehr, die 2600 offene Posten meldet (20,6 Prozent). Dahinter folgen Luftwaffe mit 16,6 Prozent freien Stellen, Sanitäter (15,9 Prozent) und das Heer (11,8 Prozent). Trotz Corona und eingeschränkter Personalrekrutierung sei aber „kein erhöhtes Aufkommen unbesetzter Dienstposten in Zukunft zu erwarten“, erklärte Staatssekretär Peter Tauber (CDU) nach Angaben von FOCUS in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Marcus Faber.
Von Lucke: Corona-Proteste könnten in einen neuen Extremismus aus der Mitte umschlage
Berlin. Der Berliner Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke glaubt nicht, dass sich aus den augenblicklichen Corona-Protesten eine erfolgreiche Partei nach dem Muster der AfD entwickeln könnte. „Widerstand allein ist noch kein Parteiprogramm“, erklärte von Lucke in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin FOCUS. Anders als im Fall der Grünen oder der AfD, den beiden einzigen erfolgreichen Parteineugründungen in der Geschichte der Bundesrepublik, handele es sich bei den Demonstranten um eine völlig amorphe Bewegung, die ohne konsistente Weltanschauung auskomme. Das mache allein der Name „Wir 2020“ der Partei des Sinsheimer Arztes und Protest-Organisators Bodo Schiffmann deutlich, sagte von Lucke. Geeint seien die Protestierenden nur in der Abwehr gegen eine angebliche Corona-Diktatur als Herrschaft der Virologen. „Dahinter steckt die fast wahnhafte Idee eines alles und alle beherrschenden ‚Deep State‘, eines tiefen Staates, der im Zusammenspiel mit den Mainstream-Medien die Menschen manipuliert und steuert“, sagte von Lucke dem FOCUS. Die Ablehnung jeglicher Einschränkungen der individuellen Freiheit hält von Lucke dagegen für besorgniserregend. Eine Partei könne immerhin Emotionen in die bestehenden Institutionen kanalisieren. Bei den Corona-Widerständlern aber drohe das Unbehagen in einzelnen Fragen wie der Impfthematik in eine „fundamentale Systemfeindschaft und einen neuen Extremismus aus der Mitte“ umzuschlagen, der jegliche Demokratie ablehne.
Auf jeder 10. Baustelle Verstöße gegen Coronaregeln
Berlin. Auf jeder 10. Baustelle in Deutschland wird gegen die Corona-Hygiene- und Schutzmaßnahmen verstoßen. Das meldet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf Zahlen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft. „Die Kontrolleure treffen immer wieder Situationen an, bei denen die Hygienevorschriften nicht oder nur sehr halbherzig umgesetzt werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Genossenschaft auf Anfrage von FOCUS. Zu den Verstößen zählten das Fehlen von Mund-Nasen-Bedeckungen ebenso wie das Nicht-Einhalten des Mindestabstands während der Arbeiten, in Pausenräumen oder bei gemeinsamen Fahrten der Beschäftigten in Fahrzeugen. Der Experte für Prävention bei der Berufsgenossenschaft Bau, Frank Werner, schätzt, dass es pro Jahr etwa eine Million Baustellen in Deutschland gibt. Als Grund für die Verstöße sieht Werner „eher Nachlässigkeit als Böswilligkeit“ der Unternehmen. Die Berufsgenossenschaft BAU hat rund eine halbe Million Unternehmen als Mitglieder mit 2,8 Millionen Beschäftigten.
Antifa mobilisiert für internationales Treffen im September in Leipzig
Berlin. Linksextremisten der „Antifaschistischen Aktion“ (Antifa) mobilisieren nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS im In- und Ausland für ein internationales Treffen, das ursprünglich zeitgleich mit dem EU-China-Gipfel am 14. September in Leipzig stattfinden sollte. Obwohl die Veranstaltung mit 27 europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Chinas Staatspräsident Xi Jingping wegen Corona abgesagt wurde, bleibt die Antifa bei ihrer Terminplanung. Polizei und Verfassungsschutz befürchten nach Angaben von FOCUS, dass es trotz der Abwesenheit der hochrangigen Politiker zu harten Zusammenstößen mit Ordnungskräften vor Ort kommen könnte. Leipzig gilt mit Berlin und Hamburg als Zentrum linksextremistischer Gruppierungen. Deshalb hatten sich deutsche Sicherheitsbehörden bereits zu Beginn der Gipfel-Planungen gegen Leipzig als Veranstaltungsort ausgesprochen. Sie konnten sich damit aber nicht gegen das Kanzleramt durchsetzen, das an Leipzig festhielt.
Meuthen verlangt von Höcke Ende der Angriffe
Berlin. Nach dem Parteiausschluss des Brandenburger AfD-Fraktionschefs Andreas Kalbitz ruft der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen seine Partei zu Geschlossenheit auf und warnt Mitglieder der Parteirechten vor weiteren Attacken auf den AfD-Bundesvorstand. Im Nachrichtenmagazin FOCUS forderte Meuthen unter anderem den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke auf, die Kritik am Vorstand einzustellen. "Wenn er so weitermacht, wird ihn das weiter politisch beschädigen“, sagte Meuthen. Der Bundesvorstand habe Höcke bereits eine schriftliche Missbilligung geschickt. Höcke hatte nach dem Urteil des Bundesschiedsgerichts zum Kalbitz-Ausschluss behauptet, „Mandatsträger“ hätten Einfluss auf das Gericht genommen, um ein „Urteil, das der Mehrheit im Bundesvorstand genehm“ sei, zu erwirken. Meuthen betonte im FOCUS zugleich, er rechne nicht mit einer Spaltung der AfD. Diese Gefahr hätte bestanden, wenn die Partei Kalbitz nicht ausgeschlossen hätte.
Antifa bereitet gezielt Angriffe auf Polizisten vor
Berlin. Die linksextremistische „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) bereitet sich nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden mittlerweile gezielt auf Angriffe gegen Polizisten, politische Gegner und vermeintliche Rechtsextremisten vor. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf eine Gefahrenanalyse des Bundesskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Bei der Antifa und ihren rund 50 regionalen Unterstützergruppen gebe es sei einiger Zeit eine „Professionalisierung der Gewaltausübung“, zitiert FOCUS aus einem Papier der beiden Behörden. Linksextremisten kalkulierten neuerdings schwerste Verletzungen ihrer Gegner ein. Sogar gezielte Tötungen seien denkbar, heißt es laut FOCUS in einer Studie des Berliner Verfassungsschutzes. Weiter schreibt FOCUS, dass sich die Berliner Antifa in einem umfassenden Internet-Dossier ausdrücklich zu Dutzenden Angriffen auf politische Gegner sowie zu Feuer- und Farbattacken auf Immobilien und Fahrzeuge bekennt. Wie FOCUS weiter meldet, pflegen Antifa-Gruppen ein internationales Unterstützernetz. So liegen Sicherheitsbehörden Hinweise vor, dass deutsche Antifa-Mitglieder bei der linken kurdischen Miliz YPG in Syrien ein Kampftraining absolvierten.
Wissing für niedrigere Steuern und flexiblere Arbeitszeiten - „Müssen mehr Markt wagen, nicht mehr Staat“
Berlin. Angesichts des schweren Konjunktureinbruchs verlangt der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) spürbare Entlastungen für die Unternehmen. Dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte Wissing, „die aktuelle Krise zwingt uns dazu, mehr Markt und nicht mehr Staat zu wagen“. Es gehe gerade jetzt darum, Anreize für Beschäftigung zu schaffen. Sinnvoll sei „eine Entlastung der Unternehmen bei der Körperschaft- wie auch der Einkommensteuer. Wir brauchen außerdem eine Flexibilisierung bei der Beschäftigung“, sagte Wissing dem FOCUS. Das starre Arbeitszeitgesetz für Arbeitnehmer schade mehr als das es nutze. Es müsse daher „künftig möglich sein, auch mal deutlich über die bislang zulässigen 48 Stunden pro Woche zu arbeiten“, sagte der FDP-Politiker. Das helfe Firmen und Beschäftigten.