Exklusivmeldungen:

Deutsche halten Friedrich Merz für den am besten geeigneten CDU-Parteichef

Deutsche halten Friedrich Merz für den am besten geeigneten CDU-Parteichef

Berlin. Die Bundesbürger halten Friedrich Merz für am besten geeignet, Armin Laschet als Parteichef der CDU nachzufolgen. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Nachrichtenmagazin FOCUS (1006 Befragte am 16. und 17. November 2021). Demnach führt der Sauerländer Merz mit 26 Prozent gegenüber seinen Mitbewerbern Norbert Röttgen (24 Prozent) und Helge Braun (7 Prozent). Unter Anhängern der CDU ist das Votum noch eindeutiger: Hier sind 45 Prozent für Friedrich Merz, 26 Prozent für Norbert Röttgen und 9 Prozent für Helge Braun.

Die Frage lautete: Welcher der folgenden Unionspolitiker wäre Ihrer Ansicht nach als möglicher Parteivorsitzender der CDU am besten geeignet?

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert Prämien für Pflegepersonal / „Impfungen nicht der Königsweg für alle“

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert Prämien für Pflegepersonal / „Impfungen nicht der Königsweg für alle“

Berlin. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Erhöhung der Bezahlung von Pflegekräften und neue Prämien. Die Politik hätte „verhindern können und müssen“, dass sich die Situation in den Kliniken nun wieder derart zuspitzt, sagte sie dem Nachrichtenmagazin FOCUS. „Es gibt aktuell rund 3000 Corona-Patienten auf den Intensivstationen, aber 5000 Betten weniger als im Oktober 2020“, bilanziert Wagenknecht. Grund sei „der Personalnotstand. Schon vor Corona waren laut Verdi 300 000 Pflegekräfte aus ihrem Beruf geflohen, weil die Gewinnorientierung der Krankenhäuser zu schlechten Löhnen und immer mieseren Arbeitsbedingungen geführt hat“, kritisiert sie und fordert gegenüber FOCUS: „Eine Einstiegsprämie von – sagen wir – 20 000 Euro und bessere Bezahlung könnten viel verändern. Aber nichts davon hat man gemacht. Wieso stehen nicht viel stärker die Politiker in der Kritik, die durch ihr Nichtstun zu verantworten haben, dass jetzt schon wieder OPs verschoben werden müssen?“

Außerdem sei es „fahrlässig“ gewesen, „nur auf die Impfung zu setzen und nicht gleichermaßen die Erforschung wirksamer Medikamente zu fördern“. Zugleich verteidigt Wagenknecht ihre Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen: „Ich werbe dafür, dass sich Ältere und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen impfen lassen. Aber ich finde es nicht akzeptabel, jüngere Gesunde derart unter Druck zu setzen. Ihr Risiko, schwer an Corona zu erkranken, ist sehr gering“. Es sei „ein Irrtum“ gewesen „zu glauben, dass Geimpfte niemanden mehr gefährden. Deshalb ist 2G völlig unsinnig. Wenn man das Infektionsgeschehen wirklich eindämmen will, gibt es nur eine Lösung: Wo viele Menschen sich längere Zeit in engen, geschlossenen Räumen aufhalten, müsste man alle testen.“

Wagenknechts Fazit gegenüber FOCUS: „Eine sinnvolle Corona-Politik, die Menschenleben schützt, aber nicht ungerechtfertigt Menschen schikaniert, ist heute eine der wichtigsten politischen Fragen. Ich denke, dass sich die Politik in das falsche Narrativ verrannt hat: Die Impfung ist für Risikogruppen wichtig, aber nicht der Königsweg für alle.“ Gerade die Politik solle sich „bemühen, Probleme zu lösen, statt gesellschaftliche Gruppen zum Sündenbock zu machen. Sonst spaltet man die Gesellschaft immer tiefer. Ich wünsche mir, dass Andersdenkende wieder respektiert werden, statt sie als schlechte Menschen abzustempeln. Das müssen wir neu lernen“, so Wagenknecht.

Philosoph Julian Nida-Rümelin empfiehlt „gezielte Impfpflichten“ für spezielle Berufe und bedrohte Bevölkerungsgruppen

Philosoph Julian Nida-Rümelin empfiehlt „gezielte Impfpflichten“ für spezielle Berufe und bedrohte Bevölkerungsgruppen

Berlin. Der Münchner Philosoph Julian Nida-Rümelin findet, „dass gezielte Impfpflichten für berufliche Tätigkeiten, bei denen man in engem Kontakt mit Hochvulnerablen ist, gerechtfertigt sind“. Das gelte auch für „Impfpflichten für besonders Gefährdete, wenn das nötig ist, um Triage-Situationen in den Kliniken zu vermeiden“, so der 66-Jährige im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Das sage er aber ausdrücklich als Risiko-Ethiker, nicht in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates.

Generell gehe es „um eine Balance zwischen Individualrechten und kollektivem, solidarischen Gesundheitsschutz“. Zwar könne es nicht sein, „dass wir unseren Gesundheitsschutz ausschließlich in die Hände des Staates legen. Aber wenn er nun allen ein Impfangebot macht, sehe ich das durchaus als ‚Game Changer‘“, so Nida-Rümelin, der in der Ära von Bundeskanzler Gerhard Schröder auch als Kulturstaatsminister tätig war. „Der Staat hat prinzipiell keine Verpflichtung, die Menschen vor sich selbst zu schützen.“ Man sei jetzt aber „an einem Punkt angekommen, wo klar wird, dass die freie Entscheidung aller offensichtlich nicht ausreicht, die nötige Sicherheit zu gewährleisten. Da scheint es nur noch die Option zu geben, den Druck auf die Ungeimpften immer weiter zu erhöhen“, auch wenn das „zugleich einen neuen und wachsenden Anti-Impf-Heroismus befeuert“.

Für die aktuell dramatische Corona-Lage macht Nida-Rümelin „mehrere Faktoren“ verantwortlich: „eine zu niedrige Impfquote, den Rückgang der Immunisierungs-Wirkung, der sich doch schneller entwickelt hat als erwartet, die Impfdurchbrüche bei Hochaltrigen und Vorerkrankten“. Es sei „eindeutig, dass letztlich wieder die gleichen Bevölkerungsgruppen bedroht sind: die älteren Jahrgänge und die Risikogruppen. Es ist bislang noch immer nicht gelungen, diese vulnerablen Gruppen verlässlich zu schützen.“ Auch die Impfdurchbrüche „erleben wir wieder überwiegend bei den besonders Alten. Das Durchschnittsalter der Verstorbenen liegt wieder bei rund 80 Jahren“, so der Philosoph.

Nida-Rümelin weiter: „Wenn alle über 60-Jährigen geimpft wären und nach fünf Monaten eine Booster-Impfung bekommen hätten, hätten wir eine völlig andere, weitgehend entspannte Lage. So sieht unsere Realität aber momentan nicht aus, wenngleich wir beachtliche Impfquoten haben.“ Er mahnt zugleich, dass wir „in den vergangenen zwölf Monaten mehr Intensivbetten verloren haben, als momentan durch Covid-Patienten belegt sind. Das wiederum hatte damit zu tun, dass viele Fachkräfte ihre Pflegejobs aufgegeben haben. Sicher auch wegen der schlechten Bezahlung.“ Seine Empfehlung: „Die wachsenden Lücken hätte man mit Prämien oder gezielten Anwerbeaktionen schließen müssen. Stattdessen ist man da sehenden Auges in eine massive Verknappung des Angebots mitten in einer Gesundheitskrise reingelaufen.“

Landeskriminalamt ermittelt wegen Todesdrohungen gegen Journalistin - Schlepperbanden kündigen Rache an – Eindringlicher Appell des Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann an Flüchtlinge erreicht Millionen Menschen im Nahen Osten

Landeskriminalamt ermittelt wegen Todesdrohungen gegen Journalistin - Schlepperbanden kündigen Rache an – Eindringlicher Appell des Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann an Flüchtlinge erreicht Millionen Menschen im Nahen Osten

Berlin. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) ermittelt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS gegen bislang unbekannte Täter aus dem Milieu der Menschenhändler, die die in Düsseldorf lebende kurdische Journalistin Alla Shally mit dem Tod bedroht haben sollen. Shally ist Produzentin eines im Nahen Osten ausgestrahlten Videos, in dem Bundespolizeipräsident Dieter Romann Migranten eindringlich vor der Flucht über die belarussisch-polnische Grenze nach Deutschland warnt. Der Privatsender Rudaw TV hatte Romanns Appell in den Sprachen Arabisch, Türkisch, Kurdisch und Englisch veröffentlicht und damit zu Beginn dieser Woche Millionen Menschen erreicht. Der Deutschland-Vertreter der autonomen kurdischen Republik Irak-Kurdistan, Dilschad Barsani, sagte zu FOCUS, dass Romanns aufrüttelndes Video in jedem Dorf gesehen worden sei und offenbar viele Menschen von ihrer geplanten Flucht nach Deutschland abgehalten habe. Mehrere Schlepperbanden fühlten sich von dem Video in ihren kriminellen Geschäften gestört, so Barzani. Die massiven Drohungen gegen die kurdische Journalistin Alla Shally stammten offenbar von der in Deutschland verbotenen linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK), die am Menschenhandel Millionen Dollar verdiene.