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FOCUS Ausgabe 09-2020
21.02.2020
Freitags ab 18 Uhr
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Kosten für Arbeiten an A3 und A49 steigen um 100 Millionen Euro

Berlin. Der geplante Ausbau der Autobahn A3 zwischen Fürth/Erlangen und Biebelsried in Bayern und der Bau der A49 zwischen Ohmtal und Fritzlar (Hessen) wird teurer als bislang veranschlagt. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS meldet, rechnet das Bundesverkehrsministerium mit 50 Millionen Euro pro Bauprojekt mehr. Die veranschlagten Kosten steigen damit laut FOCUS auf insgesamt 3,3 Milliarden Euro. Beide Strecken sollen als so genannte „ÖPP“-Projekte (öffentlich-private Partnerschaft) von privaten Firmen betrieben werden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler bezweifelte im FOCUS, dass die ÖPP-Projekte damit kostengünstiger seien als der künftige Betrieb durch die bundeseigene Autobahn GmbH. Die Vergabe an die Privaten müsse daher gestoppt werden, sagte Kindler dem FOCUS: „Es macht keinen Sinn, privaten Betreibern üppige Renditen für Aufgaben hinterherzuwerfen, die die Autobahn GmbH besser erledigen kann.“

Einsatzleiter von Bad Kleinen wirft Reporter Hans Leyendecker Fälschung vor

Berlin. Rainer Hofmeyer, der einstmals oberste Terrorfahnder im Bundeskriminalamt (BKA), macht dem früheren Spiegel-Reporter Hans Leyedecker den Vorwurf der vorsätzlichen Fälschung. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS erklärte Hofmeyer, der den Anti-Terror-Einsatz von Bad Kleinen am 27. Juni 1993 leitete, Leyendecker habe damals als Reporter des „Spiegel“ einen „anonymen Anrufer“ als „Zeugen benutzt“, und damit den falschen Verdacht in die Welt gesetzt, in Bad Kleinen habe ein Polizist den wehrlosen Terroristen Wolfgang Grams hingerichtet. Leyendecker, so der heute 72-jährige Hofmeyer, habe gewusst, dass sein Informant „nicht glaubwürdig“ gewesen sei. Die Fälschung bestehe darin, dass Leyendecker in seiner berüchtigten Story („Der Todesschuß“) jene Informationen weggelassen habe, die den „Zeugen als wertlos enttarnten“. Später, so Hofmeyer gegenüber FOCUS, habe sich Leyendecker bei ihm für die Story entschuldigt. Doch Leyendeckers Verhalten sei „unentschuldbar“. Er solle die Wahrheit sagen. Der damalige Spiegel-Bericht habe das BKA „wundgeschossen“. „Wir konnten nicht ermitteln, wir waren in einer Abwehrschlacht gebunden.“ Von Leyendecker erwartet Hofmeyer „nichts“. Der Reporter habe sich „verrannt“. Mit der Bad-Kleinen-Recherche von Leyendecker beschäftigt sich seit einigen Monaten eine interne Kommission des „Spiegel“. Der Kommission liegt als entscheidendes Dokument die Abschrift eines Telefonats vor, das Leyendecker in der Woche nach Bad Kleinen mit einem anonymen Anrufer führte. Wie FOCUS in der vergangenen Woche berichtete, gehen sämtliche Falschinformationen, die die Grundlage der Spiegelstory bildeten, auf jenes Telefonat zurück. Leyendecker, der stets behauptete, er habe die Identität und Glaubwürdigkeit seines Zeugen bei einem persönlichen Treffen intensiv geprüft, ist damit widerlegt. Rainer Hofmeyer war 1993 als Abteilungspräsident im BKA für die Terrorismusbekämpfung zuständig.

Albright: Amerika ist von Angst beherrscht

Berlin. Die ehemalige amerikanische Außenministerin Madeleine Albright hat sich besorgt über die Situation ihres Landes und die Politik der Trump-Regierung geäußert. Die USA seien von Angst beherrscht, erklärte die 82-Jährige in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Ihr Land sei immer stark gewesen, gerade wegen seiner Unterschiedlichkeit. Nun gebe es aber politische Kräfte, die das leugneten. „Das finde ich am tragischsten: Dass sich ein Land, das ich immer noch für das mächtigste der Welt halte, plötzlich als Opfer aufführt.“ Die Demokratin nennt sich selber eine „Optimistin, aber mit vielen Sorgen“. Sie glaube an ein Amerika, in dem jemand wie sie, die als Flüchtling aus der Tschechoslowakei in die USA gekommen sei, Außenministerin werden konnte. „Das ist das Amerika, an das ich glaube, und nicht das Amerika, das Ausländer fürchtet, Mauern baut und Kooperation verweigert.“

Mehrheit der Deutschen will schärfere Gesundheitskontrollen wegen Corona

Berlin. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger für strengere Grenzkontrollen aus. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Instituts INSA meldet, befürworten 58 Prozent der Befragten schärfere Gesundheitskontrollen an deutschen Flughäfen geben. 30 Prozent sind dagegen. Frauen (63 Prozent) sprechen sich dabei deutlich stärker für härtere Kontrollen aus als Männer (52 Prozent). Wie FOCUS weiter schreibt, hat derzeit jeder fünfte Bundesbürger (21 Prozent) Angst, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. 69 Prozent der Befragten teilen diese Angst nicht. Für FOCUS befragte INSA am 12. Februar 2020 insgesamt 1039 Wahlberechtigte. Die Fragen lauteten: Haben Sie Angst sich mit dem Coronavirus anzustecken? Braucht es Ihrer Meinung nach schärfere Gesundheitskontrollen an deutschen Flughäfen?

Bundesbürger favorisieren Habeck als grünen Kanzlerkandidaten

Berlin. Die Deutschen halten Grünen-Chef Robert Habeck eher für das Amt des Bundeskanzlers geeignet als die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Nachrichtenmagazin FOCUS (1011 Befragte am 18. und 19. Februar). Demnach halten 23 Prozent der Deutschen Habeck für geeignet, zwölf Prozent hingegen Annalena Baerbock. 40 Prozent der Bundesbürger sind der Auffassung, dass keiner der beiden geeignet sei, 25 Prozent machen keine Angaben. Unter den Anhängern der Grünen sind 54 Prozent für Habeck und 22 Prozent für Baerbock. Die Frage lautete: Welchen der folgenden Politiker der Grünen halten Sie für das Amt des Bundeskanzlers am Geeignetsten: Annalena Baerbock oder Robert Habeck?

CDU-Politiker unterstützen Röttgens Forderung nach Mitgliederbefragung - Kuban: Brauchen moderne Konzepte

Berlin. Der Vorstoß des Bewerbers um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, den neuen CDU-Vorsitzenden per Mitgliederbefragung zu ermitteln, findet in der Partei erste Unterstützer. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS: „Die CDU muss jetzt neue Konzepte liefern, wie sie sich moderne Mitgliederbefragung vorstellt.“ Die Junge Union wolle etwa für den Fall, dass es letztlich mehrere Bewerber für den CDU-Vorsitz gibt, ihre eigenen rund 100.000 Mitglieder befragen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann sagte dem FOCUS, es sei „richtig, eine Mitgliederbefragung durchzuführen“, sollten sich die Bewerber um den CDU-Vorsitz im Vorfeld nicht auf einen Kandidaten einigen. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte dem FOCUS: „Eine Mitgliederbefragung kann die Partei mobilisieren. Eine solche Befragung würde der Partei das Gefühl geben beteiligt zu sein.“ Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich im FOCUS „gegen eine offizielle Mitgliederbefragung, aber für eine intensive Mitgliederberatung“ aus. Die Delegierten sollten in den nächsten Wochen viele Gespräche mit CDU-Mitgliedern führen, „damit deren Meinung bei der Wahl zum CDU-Chef berücksichtigt wird“, sagte Oettinger. Die stellvertretende CDU/CSU-Vorsitzende Gitta Connemann warnte dagegen vor einer neuen Debatte über Mitgliederbefragungen. Die CDU-Delegierten hätten auf dem Parteitag 2019 mit deutlicher Mehrheit dagegen gestimmt. Niemand solle sich „leichtfertig über Parteitagsbeschlüsse hinwegsetzen“, sagte Connemann dem FOCUS.

BA erwartet zunächst kaum Impulse durch Einwanderungsgesetz - BA-Vorstand Terzenbach: „Wird einige Jahre Anlaufzeit brauchen“

Berlin. Das zum 1. März in Kraft tretende Einwanderungsgesetz wird den Fachkräftemangel nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) zunächst kaum abmildern. Dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte BA-Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach, das von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Ziel von 25 000 ausländischen Fachkräften pro Jahr sei ambitioniert „und wird einige Jahre Anlaufzeit brauchen“. Das Gesetz sei ein „wichtiges Signal“, das den Fachkräftemangel aber nicht beheben könne. Pro Jahr fehlen laut Experten hierzulande 140 000 Fachkräfte, vor allem Pfleger, Krankenschwestern, Ärzte sowie Handwerker und IT-Fachleute. Terzenbach appellierte im FOCUS an die Wirtschaft, ausländische Fachkräfte auch mit finanziellen Anreizen, beispielsweise Bezahlung von Sprachkursen, nach Deutschland zu locken. Union und SPD hatten sich 2019 nach langem Streit auf das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt. Es soll Fachkräften mit Berufsabschluss aus Nicht-EU-Staaten erleichtern, einen Job in Deutschland anzunehmen.