Exklusivmeldungen:

Stoiber warnt CSU vor Rücktrittsforderungen an Seehofer – „Seehofer ist echtes CSU-Kaliber“

Berlin. Der ehemalige Ministerpräsident Bayerns und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber warnt seine Partei vor vorschnellen Rücktrittsforderungen an CSU-Chef Horst Seehofer. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Stoiber: „Es geht jetzt erst einmal darum, eine stabile Regierung zu bilden. Das verlangen die Menschen zu Recht. Und nur das schafft Vertrauen.“ Danach werde es einen Parteitag zur Aufarbeitung des Ergebnisses geben. Stoiber erklärte, Seehofer sei „ein echtes CSU-Kaliber, der große Verdienste um die Partei hat“. Und deswegen brauche die CSU eine geordnete Debatte in der Partei.

Zahl der Steuerdatensätze aus dem Ausland verdreifacht

Berlin. Ausländische Staaten haben den deutschen Finanzbehörden in den ersten neun Monaten 2018 rund 4,5 Millionen Datensätze über deutsche Steuerbürger übermittelt. Das meldet das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach geht das Bundesfinanzministerium davon aus, dass die Anzahl der Datensätze per 30. September 2018 „ungefähr beim Dreifachen der Menge des Vorjahres liegen wird“, wie ein Sprecher erklärte.

Zum Stichtag 30. September 2017 hatte das Ausland dem Bundeszentralamt für Steuern 1,5 Millionen Datensätze geliefert. Diese Datensätze bezogen sich auf Einkünfte von insgesamt 58 Milliarden Euro sowie Kontenstände von 85 Milliarden Euro. Hintergrund des deutlichen Anstiegs der Datensätze dürfte sein, dass zum Stichtag 30. September 2018 mehr als 100 Länder über den „Allgemeinen Informationsaustausch“ Daten an den deutschen Fiskus übermitteln. Im Vorjahr waren es erst 49 Länder.

Bundesbürger mehrheitlich für Beibehaltung der Sommerzeit

Berlin. Die Bundesbürger sind mehrheitlich dafür, die Sommerzeit als dauerhafte Zeit einzuführen, wenn die EU-Kommission die Zeitumstellung im nächsten Jahr abschafft. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Instituts Kantar Emnid. Danach erklärten 51 Prozent der Befragten, sie sind für die dauerhafte Beibehaltung der Sommerzeit. 42 Prozent der Bundesbürger sprachen sich dagegen dafür aus, künftig nur noch die Winterzeit beizubehalten.

Besonders groß ist die Zustimmung zur Winterzeit bei den älteren Bundesbürgern. Von den über 65-Jährigen sprachen sich 57 Prozent für die Winterzeit und nur 38 Prozent für die Sommerzeit aus. Umgekehrt gibt es bei den 14- bis 29-Jährigen mit 66 Prozent die größte Zustimmung zur dauerhaften Sommerzeit (Winterzeit: 27 Prozent). Kantar Emnid befragte für Focus vom 16. bis 17. Oktober insgesamt 1009 Wahlberechtigte.

Gesundheitsminister Spahn für dauerhafte Sommerzeit – Lehrerverband warnt vor negativen Folgen für Schüler und erwägt Petition für Winterzeit

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, ab nächstem Jahr die Sommerzeit dauerhaft beizubehalten. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Spahn: „In Europa will eine große Mehrheit der Menschen ohne Zeitumstellung leben. Das sollte uns antreiben. Ich kann mir zwölf Monate Sommerzeit jedenfalls gut vorstellen.“ Spahn reagierte damit auf den Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Zeitumstellung im nächsten Jahr abzuschaffen und entweder die Sommer- oder Winterzeit dauerhaft beizubehalten.

Kritik an dem Vorschlag Spahns kommt vom Deutschen Lehrerverband. Der Verbandsvorsitzende Heinz-Peter Meidinger verlangte im Focus, künftig die Winterzeit beizubehalten. „Aus Eltern-, Schüler- und Lehrersicht wäre eine Umstellung auf dauerhafte Winterzeit unbedingt geboten“, sagte Meidinger. Damit werde verhindert, dass sich Kinder „monatelang bei absoluter Dunkelheit“ auf den Schulweg machen müssen. Meidinger erklärte, derzeit werde der Start einer entsprechenden Petition geprüft.

Kerber kann die Sexismus-Debatte im Tennis nicht nachvollziehen – „Mir ist es absolut egal, wer meine Matches leitet“

Berlin. Die deutsche Wimbledon-Siegerin Angelique Kerber kann die von Serena Williams im internationalen Tennis losgetretene Sexismus-Debatte nicht nachvollziehen. „Diese Geschichte rund um Serena und diesen Zwischenfall im Finale hat Dimensionen angenommen, die ich nicht mehr verstanden habe“, sagte die Weltranglisten-Dritte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. Ihr selbst sei „absolut egal“, ob ihre Spiele von einem männlichen oder einem weiblichen Schiedsrichter geleitet würden. „Das macht für mich keinen Unterschied. Es war ja auch vor diesen US Open nie ein Problem im ganzen Profitennis. Wer hat da überhaupt drüber nachgedacht vor dem New Yorker Finale?“

Serena Williams hatte Anfang September während ihres verlorenen US Open-Finalspiels Schiedsrichter Carlos Ramos Sexismus vorgeworfen, weil dieser bei Männern angeblich andere Maßstäbe ansetzen würde als bei Frauen. So hatte der Portugiese Serena Williams drei Mal wegen Schimpftiraden verwarnt, ehe er ihrer Gegnerin regelkonform erst einen Punkt und schließlich ein Spiel zusprach.

In dem Focus-Interview schwärmt Deutschlands beste Tennisspielerin auch vom Turniersieg in Wimbledon vom vergangenen Juli: „Der Moment, in dem ich die Siegerschale hochhielt, war die absolute Krönung. Wenn ich mir den wieder ins Gedächtnis rufe, kriege ich immer noch Gänsehaut. Dieser Moment war der Lohn für ein ganzes Tennisleben, für Tausende Stunden harter Arbeit.“

Am Sonntag startet die Rechtshänderin, die mit links spielt, in das WTA-Finale in Singapur, der inoffiziellen Tennis-WM, und fühlt sich bestens gerüstet. „Sich für dieses Turnier zu qualifizieren, ist die Königsdisziplin. Es spielen nur die Besten der Besten der Saison“, sagte sie dem Focus. „Ich habe richtig hart trainiert die letzten Tage, ich fühle mich gut. Und ich will um den Titel mitspielen.“

Berliner Polizei kämpft mit massiven Softwareproblemen – Computerprogramm fällt bei Großeinsätzen immer wieder aus

Berlin. Bei Großeinsätzen hat die Berliner Polizei oftmals keinen genauen Überblick darüber, wie viele Beamte im Einsatz sind und was diese gerade machen. Das meldet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Polizei- und Sicherheitskreise. Grund dafür ist die völlig veraltete Software „FüSta Dir X“ zur Kräfte- und Einsatzplanung der Hauptstadt-Polizei, die vor 15 Jahren eingeführt wurde und den neuen Anforderungen nicht mehr entspricht. Wie mehrere Führungskräfte der Berliner Polizei dem Focus bestätigten, fällt das Computerprogramm regelmäßig komplett aus. Die Einsatzleitung muss in diesen Situationen dann schätzen, wie viele Polizisten gerade im Einsatz sind und wo sie sich aufhalten.

Programmiert wurde „FüSta Dir X“ um die Jahrtausendwende in Eigenregie von einem Polizisten. Allerdings ist der Beamte mittlerweile seit fünf Jahren im Ruhestand, weshalb es bei der Wartung und Fehlerbehebung zu Problemen kommt. Außerdem sei eine Mitarbeiterin, die eine Lösung für die Softwareprobleme entwickeln sollte, seit fünf Monaten krankheitsbedingt nicht im Dienst, schreibt Focus weiter.

Baerbock wirft SPD „Riesenfehler“ in Energiepolitik vor

Berlin. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock übt scharfe Kritik am Kurs der SPD. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Baerbock: „Ich sehe ganz nüchtern, dass die SPD die Frage der Ökologie inzwischen hintenanstellt. Die Energiewende war mal ein rot-grünes Projekt, aber jetzt spielt die SPD Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit gegen den Klimaschutz aus. Das ist ein Riesenfehler“, betonte Baerbock. „In den Stadtvierteln, in denen es die schlechteste Luft gibt, wohnen nicht die Millionäre, sondern die ärmeren Menschen.“

Zu den Dauerspekulationen über den weiteren Bestand der Großen Koalition sagte die Grünen-Politikerin dem Focus: „Die GroKo muss einfach mal ihren Job machen. Sie muss die wesentlichen Fragen angehen. Ich zerbreche mir jetzt nicht alle zwei Wochen den Kopf darüber, ob diese GroKo auseinanderfliegt oder nicht.“ Der „ständige Streit, diese Lähmung zwischen CDU und CSU hat dieses Land leider schon ein dreiviertel Jahr behindert“, sagte Baerbock. „Damit hat die große Koalition unserem Land geschadet.“

CSU und Grüne passen laut Stoiber „nur schwer zusammen“

Berlin. Der ehemalige Ministerpräsident Bayerns und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hält die Grünen trotz ihres Höhenflugs in der Wählergunst für keinen geeigneten CSU-Koalitionspartner. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Stoiber: „Die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren personell sehr gewandelt. Die Art, wie ein Robert Habeck die Wähler anspricht, ist ganz anders als die eines Jürgen Trittin. Aber die Grünen haben ihre Positionen in vielen Punkten im Wesentlichen nicht geändert.“

Stoiber kritisierte unter anderem die Blockadehaltung der Grünen bei der Abschiebung von Asylbewerbern. „Von den Programmen her passen CSU und Grüne nur schwer zusammen“, sagte der CSU-Politiker dem Focus: Wie solle die CSU „eine vernünftige Politik mit einer Partei machen, die sich weigert, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen? Die im Winter grundsätzlich nicht abschieben will? Und die die Belange der Sicherheit im Polizeiaufgabengesetz so völlig anders sieht als die CSU?“

Zugleich bezweifelte Stoiber, dass eine Jamaika-Koalition im Bund erfolgreiche Politik machen würde als die Große Koalition: „Ob Jamaika inhaltlich mehr erreicht hätte als die jetzige Große Koalition, ist offen.“

Baerbock hält Grüne in jede Richtung für koalitionsfähig – „Zeit der Lager ist vorbei“

Berlin. Die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock hält ihre Partei trotz der jüngsten Absage in Bayern in jede Richtung für koalitionsfähig. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Baerbock: „Die Zeit der Lager ist vorbei“. Entscheidend seien die Inhalte und ob eine Umsetzung gelingen könne. „Wir wollen Bündnisse schmieden“, erklärte die Grünen-Chefin: „Das ist unser Model, also wenn Sie so wollen: Bündnispartei statt Volkspartei“. CSU und Grüne hatten am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche in Bayern über die Bildung einer Regierung beendet.

Baerbock betonte im Focus zugleich, die Zeit der Volksparteien sei vorbei: „Das Konzept der Volkspartei ist nicht mehr die Antwort auf das 21. Jahrhundert, das kann man überall in Europa sehen.“ Baerbock sieht in den Volksparteien sogar eine Gefahr für die Demokratie. „Die großen Parteien können sich nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen“, sagte die Parteichefin. Das führe dazu, dass Union und SPD dann nichts mehr entscheiden oder vorantreiben. „Und angesichts einer solchen Politikstarre wenden sich immer mehr Menschen ab, sogar von der Demokratie.“

Stoiber weist CDU-Kritik an CSU-Spitze als „deplatziert“ zurück – „Laschet und Günther sollten lieber sagen, was sie besser machen wollen“

Berlin. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die jüngste Kritik der CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Daniel Günther und Armin Laschet an seiner Partei nach der Wahlschlappe scharf zurückgewiesen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Stoiber: „Ich empfinde die Aussagen der CDU-Kollegen als deplatziert. Alle Ministerpräsidenten außerhalb Bayerns würden ein solches Ergebnis als Erfolg bezeichnen.“

Stoiber forderte die Regierungschefs zu konstruktiven Vorschlägen auf. „Statt uns zu kritisieren, sollten Armin Laschet und Daniel Günther lieber einmal sagen, was sie besser machen wollen, um das Ergebnis der CSU zu erreichen. Die haben selbst große Herausforderungen.“ Stoiber betonte im Focus, das CSU-Wahlergebnis sei „ein schlimmer Schlag. Die ganze CSU ist schwer getroffen.“ Dennoch sei die CSU auch heute noch „mit die stärkste Volkspartei in Europa.“

Zahl der staatlichen Kontenabfragen auf neuem Rekordhoch

Berlin. Zur Aufklärung möglicher Straftaten wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung prüfen die Behörden immer mehr Konten in Deutschland. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Allein in den ersten drei Quartalen 2018 führte die BaFin demnach 107.346 Kontoabrufverfahren durch, rund 2000 mehr als im Vorjahreszeitraum und der bisher höchste Stand. Seit 2004 hat sich die Zahl der jährlichen Kontoabfragen von 39.000 auf zuletzt rund 137.000 mehr als verdreifacht.

Seit 2003 sind verdeckte Kontoabfragen durch die BaFin gesetzlich erlaubt. Auftraggeber sind Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei- und Zollbehörden, Finanzämter sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. „Das Kontenabrufverfahren hat sich zu einem sehr bedeutsamen Werkzeug für Ermittlungsbehörden entwickelt“, so Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor Abwicklung bei der BaFin, gegenüber Focus.

Voraussetzung für eine Kontenabfrage ist, dass bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Die BaFin ruft dann die Stammdaten der Verdächtigen bei Kreditinstituten ab. Dazu gehören unter anderem Konto- und Depotnummer, Tag der Errichtung, Namen und Geburtsdaten der jeweiligen Inhaber und Verfügungsberechtigten. Kontostände oder Kontobewegungen werden nicht erfasst.