Exklusivmeldungen:

Wirtschaftsweise korrigieren Wachstumsprognose deutlich nach unten – Feld und Wieland für Steuersenkungen

Berlin. Die Wirtschaftsweisen korrigieren ihre Prognose und rechnen für 2019 nur mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. Das berichtet der Focus. „Die deutsche Konjunktur hat spürbar an Fahrt verloren“, sagt Lars Feld von der Universität Freiburg dem Nachrichtenmagazin. „Damit die Unternehmen international nicht benachteiligt werden, sollte die Bundesregierung die Körperschaftsteuer senken.“ Sein Kollege Volker Wieland fordert, den Soli komplett abzuschaffen. „Das stärkt die Wirtschaft“, erklärt Wieland. Der Wirtschaftsweise von der Goethe-Universität Frankfurt warnt vor einem harten Brexit. „Dann könnte das Wachstum noch geringer ausfallen.“ Ursprünglich hatten die Wirtschaftsweisen ein Wachstum von 1,5 Prozent für das Jahr 2019 prognostiziert. Die Bundesregierung erwartet ein Wachstum von 1,0 Prozent.

IW-Chef Hüther fordert Ende der „Fridays for Future“-Streiks

Berlin. Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft fordert die „Fridays for Future“-Bewegung auf, ihre Streiks zu beenden. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Michael Hüther: „Wenn man nicht nur gehört werden, sondern auch entscheiden will, müssen die Schüler runter von der Straße. Sie müssen in die Parteien und Parlamente gehen, vielleicht sogar selbst ein Mandat anstreben. Nur dann können Sie Politik demokratisch verändern.“ Seit Mitte Dezember 2018 gehen Schüler und Studierende in deutschen Städten auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Zuletzt hatte die Bewegung nach eigenen Angaben 20.000 Demonstrierende in 50 Städten auf die Straße gebracht, auch heute ruft sie wieder zu Streiks auf. Das Ziel der Bewegung, ein Kohleausstieg bis spätestens zum Jahr 2030, hält Hüther für gefährlich. „Wenn man die Verluste von Arbeitsplätzen, Einkommen und Wertschöpfung in Kauf nehmen will, ginge das. Das wäre eine völlig überstürzte Abkehr, die unserem Land schwer schaden würde. Ich verstehe diese Aufregung nicht. Wir haben ambitionierte Klimaziele. Was wir jetzt brauchen, ist Planungssicherheit für Unternehmen und Politik. So verlören wir Handlungsfähigkeit, die wir dringend klimapolitisch brauchen.“

Konjunktur schwächelt. Wirtschaftsweise fordern Steuersenkung?

Berlin. Die Wirtschaftsweisen korrigieren ihre Prognose und rechnen für 2019 nur mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. Das berichtet der Focus. „Die deutsche Konjunktur hat spürbar an Fahrt verloren“, sagt Lars Feld von der Universität Freiburg dem Nachrichtenmagazin. „Damit die Unternehmen international nicht benachteiligt werden, sollte die Bundesregierung die Körperschaftsteuer senken.“ Sein Kollege Volker Wieland fordert, den Soli komplett abzuschaffen. „Das stärkt die Wirtschaft“, erklärt Wieland. Der Wirtschaftsweise von der Goethe-Universität Frankfurt warnt vor einem harten Brexit. „Dann könnte das Wachstum noch geringer ausfallen.“ Ursprünglich hatten die Wirtschaftsweisen ein Wachstum von 1,5 Prozent für das Jahr 2019 prognostiziert. Die Bundesregierung erwartet ein Wachstum von 1,0 Prozent.

Bundesregierung plant höheres Wohngeld für Geringverdiener – Vor allem Mieter in Bayern werden entlastet

Berlin. Im Kampf gegen steigende Mieten will die Bundesregierung das Wohngeld für Geringverdiener ab dem 1. Januar 2020 deutlich erhöhen und ausweiten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vom 21. Januar 2019. Demnach soll der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen. Das ist ein Zuwachs von 31 Prozent. Besonders stark entlasten soll die Wohngeldreform Mieter in Städten, in denen die Wohnkosten um mindestens 35 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen. Die Pläne aus dem Ministerium von Horst Seehofer (CSU) wirken sich deshalb vor allem auf Haushalte in Bayern aus, wo das Mietniveau hoch ist. Im Freistaat sind 33 Kommunen betroffen, in Schleswig-Holstein drei, in Hessen und Baden-Württemberg jeweils eine. So wären bei einem Fünf-Personen-Haushalt in München künftig Kaltmieten von bis zu 1217 Euro zuschussfähig. Bislang lag der Höchstbetrag bei 1004 Euro. Das Innenministerium schätzt, dass durch die Reform 180.000 Haushalte erstmals oder wieder einen Anspruch auf den staatlichen Mietzuschuss erhalten. Laut Statistischem Bundesamt bezogen 2017 rund 592 000 Haushalte in Deutschland das Wohngeld.

Mehrheit will 12 Euro Mindestlohn und Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung

Berlin. Eine Mehrheit der Deutschen heißt die sozialpolitischen Forderungen der SPD gut. 80 Prozent sprechen sich dafür aus, den Mindestlohn von 9,19 auf 12 Euro anzuheben, 12 Prozent sind dagegen, acht Prozent sind sich unsicher. Das ist das Ergebnis einer Insa-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus. Genau die Hälfte der Befragten spricht sich für eine Bedürftigkeitsprüfung bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundrente aus. Die SPD will geringe Renten automatisch auf 900 Euro aufstocken, wenn jemand mindestens 35 Jahre gearbeitet hat. 36 Prozent sind wie die SPD gegen eine Bedürftigkeitsprüfung. 13 Prozent sind unentschlossen. 75 Prozent der Befragten wollen laut Focus außerdem, dass das Arbeitslosengeld I für Personen ab 58 Jahren künftig bis zu 36 statt 24 Monate gezahlt wird, jeweils elf Prozent sind dagegen bzw. unsicher. 65 Prozent stützen zudem ein Recht auf Heimarbeit, wie es die Sozialdemokraten vorschlagen, 14 Prozent sind dagegen, 19 Prozent unentschlossen.

(Für die Befragung hat Insa am 12. und 13. Februar 2019 1.019 Bürger befragt.)

Breite Unterstützung für Kramp-Karrenbauers Wechsel in der Migrationspolitik

Berlin. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen stützt die migrationspolitischen Forderungen der CDU. Das ist das Ergebnis einer Insa-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus. 89 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass gewalttätige Asylbewerber sofort abgeschoben werden sollten, wenn sich Übergriffe gegen Polizisten richten. 92 Prozent befürworten eine sofortige Rückführung bei Sexualstraftaten. Die CDU forderte die Verschärfung des Asylrechts in ihrem „Werkstattgespräch Migration“, zu dem die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eingeladen hatte. Die Christdemokraten erwägen zudem, das Klagerecht für Asylbewerber einzuschränken, um die Verfahren zu beschleunigen. 43 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass nur einmal gegen einen abgelehnten Bescheid geklagt werden dürfe. Wie Focus weiter berichtet, sprechen sich 26 Prozent dafür aus, überhaupt keine Klage mehr zu zulassen. Schon heute müssen Asylbewerber nach erfolglosem Einspruch das Land verlassen, können aber in manchen Fällen später erneut einen Asylantrag stellen. 74 Prozent der Befragten unterstützen ein Einreiseverbot für abgelehnte Asylbewerber in die EU, jeweils 13 Prozent sind dagegen bzw. unsicher. Eine Mehrheit von 64 Prozent befürwortet die CDU-Forderung, dass Flüchtlinge künftig in Transitzonen an den EU-Außengrenzen untergebracht werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Jeweils 17 Prozent sind unsicher oder dagegen.

(Für die Befragung hat Insa am 12. und 13. Februar 2019 1.019 Bürger befragt.)

AfD von Spitzeln unterwandert?

Berlin. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Berliner Landeschef Georg Pazderski geht davon aus, dass der Verfassungsschutz, bereits lange bevor er die Junge Alternative und den sogenannten rechten Flügel offiziell zum Verdachtsfall erklärt habe, „Schläfer und V-Leute“ sowie „Provokateure“ in die AfD eingeschleust hatte. Das berichtet Focus. Demnach könne er sich das Verhalten einzelner Mitglieder, die sich parteischädigend verhielten, nicht anders erklären, sagte der AfD-Politiker dem Nachrichtenmagazin. Dies sei ein typisches Verhalten des Geheimdienstes. Andreas Kalbitz, ebenfalls Mitglied im Bundesvorstand der Partei, sagte: „Die ‚Verfassungsschutz-Keule‘ ist nach der – ebenso erfolglosen – ‚Nazi-Keule‘ der letzte verzweifelte Versuch der Diskreditierung der demokratischen Opposition.“