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FOCUS Ausgabe 29-2020
10.07.2020
Freitags ab 18 Uhr
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Giffey will als SPD-Chefin wirtschaftsfreundlichen Kurs in Berlin – „Wirtschaft stark machen und Arbeitsplätze sichern“

Berlin. Gut fünf Monate vor einer Entscheidung der Berliner SPD über die Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Schwerpunkte für ein Regierungsprogramm benannt und will einen wirtschaftsfreundlichen Kurs einschlagen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte Giffey, angesichts der Coronakrise gehe es darum, „die Wirtschaft wieder stark zu machen und Arbeitsplätze zu sichern.“ Sie sprach sich außerdem für mehr Wohnungsbau und höhere Investitionen in Busse und Bahnen aus. „Wenn wir eine klimafreundliche Stadt haben wollen, müssen wir weiter in den öffentlichen Nahverkehr investieren, auch U-Bahn-Strecken ausbauen.“ Die frühere Bürgermeisterin des Bezirks Neukölln plädierte außerdem für eine Stärkung von Polizei und Ordnungsämtern. Giffey will im Herbst SPD-Vorsitzendende in Berlin werden. Fragen nach einer Kandidatur für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin weicht sie bislang aus. Giffey sagte dem FOCUS, „eine Parteivorsitzende muss immer Schwerpunkte setzen, die am Ende zu einem Regierungsprogramm werden. Das ist mein Anspruch.“

Verschiebung des Mikrozensus kostet fast 100 Millionen Euro

Berlin. Die für 2021 geplante kleine Volksbefragung (Mikrozensus) wird nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS um ein Jahr verschoben. Ein planmäßiger Start im Mai 2021 könne nicht mehr sichergestellt werden, weil die Vorbereitungen in den Statistikämtern von Bund und Ländern Corona-bedingt verzögert wurden, zitiert FOCUS aus dem entsprechenden Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Mehrausgaben 2021 für das Statistische Bundesamt beziffern die Fachleute von Minister Horst Seehofer (CSU) auf 62,9 Millionen Euro. Der Aufwand für das Informationstechnikzentrum Bund beträgt 33,7 Millionen Euro. Die Beträge sollen an anderer Stelle eingespart werden. Für den Mikrozensus werden jährlich mehr als 800.000 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger befragt.

Fischfang der deutschen Fischer bricht ein

Berlin. Die deutschen Fischer verzeichnen seit Jahresbeginn einen dramatischen Rückgang ihrer Fangmengen. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf Zahlen des Bundeslandwirtschaftsministeriums schreibt, lag die gefangene Menge Ostsee-Hering zwischen Januar und Mai 83 Prozent niedriger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Beim Zander betrug das Minus 71 Prozent, bei Ostsee-Dorsch 69 Prozent und bei Nordsee-Scholle 61 Prozent. Der Generalsekretär des Deutschen Fischerei-Verbandes, Peter Breckling, sagte dem FOCUS, neben niedrigeren Fangquoten habe die Coronakrise die ohnehin schwierige Situation noch verschärft. Beispielsweise mussten Restaurants schließen. „Durch den Lockdown gab es Unterbrechungen von Handelswegen bis zum Konsumenten, so dass Fischereien die Fangtätigkeit einstellen mussten“, sagte Breckling. Alois Gerig (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag, sagte dem FOCUS, er blicke mit „großer Sorge“ auf die Entwicklung. Wegen der zu Jahresbeginn reduzierten Fangquoten und längerer Schonzeiten arbeiten die deutschen Fischer „auf einem sehr niedrigen Niveau“. Die Situation könnte sich mit dem Brexit noch verschärfen, „da ein Großteil der Fanggründe der Nordsee in britischen Gewässern liegen“, sagte Gerig.

Digitalstaatsministerin will mehr Homeoffice für Parlamentarier – Bär: Mehr virtuelle Bundestagssitzungen und „Abkehr von Präsenzkultur“

Berlin. Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), fordert mehr Homeoffice für Politikerinnen und Politiker, um die Vereinbarkeit von Familie und Mandat zu verbessern. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin FOCUS erklärte Bär: „Wir sollten die Möglichkeiten schaffen, Sitzungen und Abstimmungen im Bundestag sowie auch in allen kommunalen Parlamenten virtuell anzubieten.“ Dadurch könnten Mandatsträger mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen. Die Politik sei als Berufsfeld derzeit nicht familienfreundlich genug, betonte die 42-jährige CSU-Politikerin, die selbst dreifache Mutter ist. Dabei sei es im Sinne der gesellschaftlichen Repräsentation geboten, dass mehr Frauen in den Bundestag einziehen. „Wir brauchen dafür eine Abkehr von der ausschließlichen Präsenzkultur, um Politikerinnen und Politikern mit kleinen Kindern den Spagat zwischen Familie und Beruf zu ermöglichen“, forderte Bär im FOCUS. Die Corona-Krise habe bewiesen, dass das möglich ist. Im Deutschen Bundestag sind 221 von 709 Abgeordneten weiblich. Das entspricht einem Anteil von 31 Prozent.

Mehrheit der Deutschen will EU-Hilfen als Kredite vergeben - Zuschuss-Plan von Merkel stößt auf breite Ablehnung

Berlin. Vor dem EU-Gipfel kommende Woche lehnt eine breite Mehrheit der Bundesbürger EU-Hilfen als Zuschüsse an notleidende Staaten ab. Stattdessen sollte es Kredite geben, die von den EU-Mitgliedsstaaten auch zurückgezahlt werden müssen, ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Nachrichtenmagazin FOCUS (1007 Befragte vom 2. bis 7. Juli 2020). Demnach sind 70 Prozent der Befragten dafür, dass die EU Finanzhilfen an Mitgliedsstaaten, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken, in Form von Krediten gibt. Lediglich 23 Prozent wollen, dass den Mitgliedern mit Zuschüssen geholfen wird, die diese nicht zurückzahlen müssen. Sieben Prozent der Befragten machten keine Angabe. Die Bundesbürger widersprechen damit mehrheitlich dem Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an notleidende EU-Länder bereitstellen will.

Giffey stärkt Scholz für Kanzlerkandidatur den Rücken - „Als Finanzminister und Vizekanzler führt er uns hervorragend durch die Krise“

Berlin. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine mögliche Kanzlerkandidatur den Rücken gestärkt. „Als Finanzminister und Vizekanzler führt er uns hervorragend durch die Krise“, antwortete Giffey in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS auf die Frage, ob Scholz Kanzlerkandidat der SPD werde solle. Eine direkte Festlegung auf Scholz vermied Giffey jedoch. Für die Auswahl des Kanzlerkandidaten müsse die SPD sich fragen, „wer hat Erfolg? Wer hat ausreichend Erfahrung? Wer kann Mehrheiten für sich gewinnen? Wer zeigt, dass er handlungsfähig ist und Verantwortung übernehmen kann?“ Die SPD will bis Jahresende entscheiden, wen sie als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2021 benennt.

Söder wieder beliebtester Politiker in Deutschland

Berlin. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist erstmals seit Ende Mai wieder beliebtester Politiker in Deutschland. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf die wöchentliche repräsentative Umfrage des Instituts Insa. Danach erreicht Söder in dieser Woche einen Zustimmungswert von 155 Punkten bei den Wählern (plus acht Punkte zur Vorwoche auf einer Skala bis 300 Punkte). Er verdrängt damit zum ersten Mal seit Ende Mai Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, plus einen auf 152 Punkte) wieder auf den zweiten Platz der Rangliste von 22 deutschen Spitzenpolitikern. Auf Rang drei folgt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, minus zwei auf 125 Punkte). Zugleich liegt Söder unter den potenziellen Kanzlerkandidaten der Union mit Abstand vorne. Friedrich Merz belegt mit 104 Punkten (plus sechs Punkte) den sechsten Platz der Rangliste, gefolgt von Norbert Röttgen (plus zwei auf 93 Punkte) auf Platz 9 und Armin Laschet (minus einen auf 90 Punkte) auf Platz 10.

Das komplette FOCUS-Ranking in der Übersicht (in Klammern die Veränderung zur Vorwoche):

1 (↑2) Markus Söder 155 (+8) 2 (↓1) Angela Merkel 152 (+1) 3 (=) Olaf Scholz 125 (-2) 4 (=) Jens Spahn 119 (-2) 5 (=) Sahra Wagenknecht 115 (+3) 6 (↑8) Friedrich Merz 104 (+6) 7 (↓6) Robert Habeck 101 (-6) 8 (↓7) Annalena Baerbock 98 (-2) 9 (↑10) Norbert Röttgen 93 (+2) 10 (↓9) Armin Laschet 90 (-1) 11 (↑13) Wolfgang Kubicki 90 (+3) 12 (↓11) Christian Lindner 89 (-2) 13 (↓12) Kevin Kühnert 86 (-2) 14 (=) Lars Klingbeil 85 (+4) 15 (↑17) Dietmar Bartsch 80 (+2) 16 (↓15) Annegret Kramp-Karrenbauer 79 (-2) 17 (↓16) Julia Klöckner 78 (-2) 18 (=) Norbert Walter-Borjans 74 (-4) 19 (↑20) Linda Teuteberg 73 (+2) 20 (↓19) Saskia Esken 70 (-5) 21 (↑22) Alice Weidel 56 (+6) 22 (↓21) Alexander Gauland 52 (+1)

Für FOCUS befragte Insa zwischen dem 3. und 7. Juli 2020 insgesamt 2040 Wahlberechtigte aus ganz Deutschland. Die Frage lautete: „Inwiefern vertreten die folgenden Politikerinnen und Politiker Ihre Interessen?“.

Verband der Wirtschaftsprüfer fordert Branche zu strengeren Bilanzprüfungen auf - Deutsche Börse soll Dax-Aufnahme an härtere Bedingungen knüpfen

Berlin. Angesichts des Wirecard-Skandals fordert der Vorstandsvorsitzende des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW), Klaus-Peter Naumann, die eigene Branche zu intensiveren Prüfungen auf. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte Naumann: „Man könnte Forensik verstärkt einsetzen und mit Hilfe von modernen IT- Systemen Auffälligkeiten prüfen.“ Darüber werde in den Fachgremien derzeit diskutiert. Eine Möglichkeit sei verstärkte Einsicht in Email-Verkehr. Naumann forderte im FOCUS außerdem strengere Regeln bei der Unternehmensführung (Corporate Governance). „Bei Wirecard gab es nach dem veröffentlichten Bericht des Sonder-untersuchers keine Vorstandsprotokolle. Das konnten wir uns bis dahin bei einem Dax-Unternehmen nicht vorstellen“, sagte Naumann. Es sei zu vermuten, dass bei Wirecard grundlegende Corporate-Governance-Regeln nicht beachtet wurden. Auch an die Deutsche Börse richtete der IDW-Chef eine Forderung. Nur mit guter Governance sei „ein Unternehmen reif für den organisierten Kapitalmarkt, insbesondere für den Dax 30, unser Prime-Segment an der Börse“, sagte Naumann dem FOCUS: „Es kann doch nicht sein, dass die Aufnahme in den Dax nur auf Grundlage der Marktkapitalisierung sowie der Börsenumsätze und nicht auch von der Kapitalmarktreife abhängig gemacht wird. Da brauchen wir verbindliche Regeln.“

Naumann betonte zu Zudem ist Naumann „für eine Pflicht, dass die Unternehmen ihre Struktur und ihr Geschäftsmodell transparent und nachvollziehbar beschreiben“. Das Geschäftsmodell des unter Bilanzbetrugsverdacht stehenden Zahlungsdienstleisters aus München galt als besonders intransparent. Im Juni kam heraus, dass 1,9 Milliarden bilanziertes Guthaben auf Auslandskonten höchstwahrscheinlich nie existierte. Naumann geht davon aus, dass die von Wirecard beauftragte Prüfgesellschaft EY mit „hoher krimineller Energie“ betrogen wurde.

Freibetrag bei Grunderwerbsteuer bringt bis zu 6,2 Milliarden Euro Entlastung

Berlin. Die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer könnte Immobilienkäufer um mehrere Milliarden Euro im Jahr entlasten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Danach würde ein pauschaler Freibetrag von 100.000 Euro für die erste selbstgenutzte Immobilie zu Mindereinnahmen bei den Bundesländern von drei Milliarden Euro im Jahr führen, zitiert FOCUS aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski an den FDP-Bundestagsabgeordneten Florian Toncar. Bei einem Freibetrag von 250.000 Euro lägen die Mindereinnahmen bei 5,5 Milliarden Euro, bei 500.000 Euro Freibetrag wären es 6,2 Milliarden Euro. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Familien beim erstmaligen Immobilienkauf zu fördern und wollten die Einführung eines Freibetrags prüfen. Laut Ryglewski sind „die Prüfung und die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen“. Toncar sagte dem FOCUS, die Bundesregierung müsse Freibeträge schnell einführen. Sie würde damit mehr Menschen Wohneigentum ermöglichen und zugleich die Konjunktur fördern.

Giffey will Kitas und Schulen auch bei zweiter Corona-Welle offen halten - „Nochmaligen kompletten Lockdown vermeiden“

Berlin. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich gegen einen erneuten kompletten Lockdown im Falle einer zweiten Corona-Welle ausgesprochen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte Giffey, „stattdessen müssen wir punktuell und regional auf die jeweilige Entwicklung reagieren." Zugleich verteidigte sie im FOCUS die Kita- und Schulschließungen zu Beginn der Pandemie als richtig. „Wir mussten ein Szenario wie in Italien verhindern und dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird.“ Das sei gelungen. Giffey verlangte mit Blick auf das neue Schuljahr „Verhaltens- und Hygieneregeln sowie Teststrategien, damit Schulen und Kitas so gut es geht im Regelbetrieb laufen können. „Kitakinder und Schulkinder sollten möglichst immer in ihren Gruppen und Klassenverbänden bleiben, damit sie sich nicht so sehr durchmischen. So können wir die Infektionswege begrenzen. Zudem müssen wir uns auf hybriden Unterricht vorbereiten. Präsenzunterricht und digitales Lernen sollten mehr verbunden werden.“ Giffey räumte im FOCUS aber auch ein, dass jede Öffnung nur bestehen bleiben könne, wenn das Infektionsgeschehen es zulasse.