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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier skeptisch bei allgemeiner Impfplicht

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier skeptisch bei allgemeiner Impfplicht

Berlin. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zeigt sich skeptisch gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht. „Auf der Basis meines jetzigen Wissensstandes bin ich noch nicht davon überzeugt, dass eine allgemeine Impfpflicht verhältnismäßig wäre“, sagte Papier dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Als Grund führte er offene Fragen rund um die Entwicklung der Infektionslage an. So sei beispielsweise nicht klar, wie gefährlich die neuartige Omikron-Variante tatsächlich sei, wie viele Auffrischungsimpfungen in welchen Abständen tatsächlich nötig seien und ob die pandemische Lage mit den jetzigen Impfstoffen überhaupt beendet werden könne, da auch Infizierte das Virus weitergäben. Zudem wies Papier darauf hin, dass die Impfpflicht gegenüber der jetzigen Welle gar nicht greifen würde. „Und dann ist die Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht überhaupt noch notwendig ist“, sagte der frühere Verfassungsgerichtspräsident dem FOCUS. Vor dem Hintergrund der sich ständig ändernden Faktenlage rät Papier zu einem befristeten Gesetz. Die Diskussion über die Impfpflicht ordnet der Jurist in eine allgemeine Beobachtung ein: „Im Wertebewusstsein der Bevölkerung wie auch der Politiker gibt es eine Gewichtsverlagerung hin zur Sicherheit und weg von der Freiheit“, sagte Papier dem FOCUS. „Das halte ich für eine bedenkliche Entwicklung.“

Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. In seinem jüngsten Buch „Freiheit in Gefahr. Warum unsere Freiheitsrechte bedroht sind und wie wir sie schützen können“ beschäftigt sich der 78-Jährige mit den Auswirkungen der Pandemie auf den Rechtsstaat.

Dohnanyi: Die USA sind kein ‚Freund‘ Europas

Dohnanyi: Die USA sind kein ‚Freund‘ Europas

Berlin - Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat die Europäer aufgefordert, eine eigenständigere, von den USA unabhängigere Russlandpolitik zu betreiben. „Wir wollen die Unversehrtheit Europas, die Amerikaner wollen ihre Weltmachtposition in Europa aufrecht erhalten“, sagte Dohnanyi in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Das Interesse Europas sei es, einen heißen Krieg in Europa zu vermeiden. Deshalb müsse man eigene Positionen entwickeln und mit Putin darüber verhandeln, was er im Ukrainekonflikt wirklich wolle. Offenbar wolle er einen Sicherheitsgürtel für sein Land schaffen. „Die Begründung, der Westen würde dann sein Gesicht verlieren, ist doch albern. Mit Vernunft verliert man nie sein Gesicht, besonders wenn es um Krieg und Frieden geht.“ Die Lage sei möglicherweise gefährlicher als viele dächten und mit 1914 vergleichbar, als die Staaten mehr oder weniger in den Ersten Weltkrieg hineinschlitterten. Verhandlungen seien allerdings in diesem Jahr schwierig, weil US-Präsident Joe Biden wegen der US-Zwischenwahlen im Herbst kaum entscheidungsfähig sei.

Die USA folgen nach Meinung des Sozialdemokraten, der auch als Minister unter dem Entspannungspolitiker Willy Brandt arbeitete, nur ihren Interessen. Auch US-Atomraketen würden nur zur Verteidigung der USA eingesetzt, das habe Biden jüngst noch einmal betont. „Wir verstecken uns hinter dem Schleier eines amerikanischen Schutzes, der gar nicht besteht. Die USA sind auch kein ‚Freund‘ Europas.“ Zwischen Staaten gebe es keine Freundschaften.

Im Hinblick auf die Ankündigung einer wertegeleiteten Außenpolitik durch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte Dohnanyi davor, nur die eigenen Maßstäbe für richtig zu halten. „Es ist nicht sinnvoll, Verständigungspolitik nach moralischen Gesichtspunkten zu beginnen. Dann sollte man Pastor werden.“ Man müsse dem anderen sorgfältig zuhören. Das wisse Olaf Scholz, auch dass Ostpolitik im Westen beginne. „Ohne USA geht gar nichts. Aber nur mit goldiger Übereinstimmung läuft dort auch nichts.“ Auch mit den USA müsse Europa offen über die beiderseitigen Interessen reden. „Nationale Interessen“, so lautet auch der Titel des neuen Buches von Dohnanyi, das am 17. Januar erscheint.