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FOCUS Ausgabe 50-2019
06.12.2019
Freitags ab 18 Uhr
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Söder bei Bundesbürgern beliebt wie nie Esken und Walter-Borjans gewinnen an Zustimmung

Berlin. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Markus Söder ist zum beliebtesten Unionspolitiker hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgestiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf die wöchentliche Umfrage des Instituts Insa. Danach erreicht Söder mit einem Zustimmungswert von 103 Punkten (auf einer Skala bis 300) den vierten Platz der Rangliste von 22 Spitzenpolitikern. Für Söder ist es die bisher beste Platzierung in seinem Amt als CSU-Chef. An der Spitze des Rangliste steht unverändert zur Vorwoche Bundeskanzlerin Angela Merkel (119 Punkte), gefolgt von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (117) und Grünen-Parteichef Robert Habeck (110). Wie FOCUS weiter schreibt, steigen die Zustimmungswerte für die neu gewählten SPD-Spitzenkräfte. Parteichef Norbert Walter-Borjans steigt mit 94 Punkten (+5) von Platz 13 auf 10 der Rangliste. Für Saskia Esken geht es mit 83 Punkten (+5) vom 18. rauf auf den 16. Platz. Für FOCUS befragte Insa zwischen dem 29. November und 2. Dezember 2019 insgesamt 2060 Wahlberechtigte. Die Frage lautete: „Welcher Politiker/Politikerin vertritt Ihre Interessen am ehesten?“.

Das komplette FOCUS-Ranking (in Klammern: Veränderung zur Vorwoche)

1 (=) Angela Merkel 119 (+3) 2 (↑3) Sahra Wagenknecht 117 (+3) 3 (↓2) Robert Habeck 110 (-4) 4 (↑6) Markus Söder 103 (-3) 5 (↓4) Annalena Baerbock 103 (-6) 6 (↑8) Christian Lindner 98 (-3) 7 (↓5) Friedrich Merz 97 (-10) 8 (↓7) Jens Spahn 96 (-6) 9 (↑11) Olaf Scholz 95 (-2) 10 (↑13) Norbert Walter-Borjans 94 (+5) 11 (↓9) Armin Laschet 92 (-8) 12 (↓10) Wolfgang Kubicki 91 (-8) 13 (↓12) Kevin Kühnert 91 (+1) 14 (↑15) Dietmar Bartsch 88 (+5) 15 (↓14)Lars Klingbeil 86 (+1) 16 (↑18) Saskia Esken 83 (+5) 17 (↓16) Annegret Kramp-Karrenbauer 77 (-5) 18 (↑19) Klara Geywitz 74 (-2) 19 (↑20) Linda Teuteberg 71 (-2) 20 (↓17) Paul Ziemiak 70 (-10) 21 (=) Alice Weidel 51 (-6) 22 (=) Alexander Gauland 51 (-4)

Kitakosten steigen jährlich um zwei Milliarden Euro - Bundesländer beklagen zu geringe Unterstützung des Bundes

Berlin. Aufgrund massiv steigender Kosten für Kindergärten und Kitas befürchten die Bundesländer in den nächsten Jahren eine milliardenschwere Finanzierungslücke. Das meldet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf eine Umfrage unter den Familien- und Kultusministerien der Länder. Grund sei, dass der Anteil des Bundes an den Gesamtausgaben sinken werde und ab 2022 ganz entfallen könnte. „Der Bund weckt Erwartungen, ohne eine solide Finanzierung zu sichern“, sagte Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) dem FOCUS. „Wer einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verspricht, muss diese auch bezahlen.“ Die Kosten der Länder für die Kinderbetreuung sind in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Im Jahr 2017 beliefen sie sich auf insgesamt 29,3 Milliarden Euro, zitiert FOCUS aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Mittlerweile belaufen sich die Kosten auf mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr. Die Ausgaben haben sich damit seit 2008, als die Gesamtausgaben noch 13 Milliarden Euro betrugen, mehr als verdoppelt. Trotz des Gute-Kita-Gesetzes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) reduziert der Bund die Zuschüsse an die Länder, schreibt FOCUS weiter. Giffeys Staatssekretärin Caren Marks (SPD) bestätigt in einem Schreiben an den familienpolitischen Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Norbert Müller, dass der Anteil der Bundesmittel 2018 bei acht Prozent lag. In diesem Jahr werden es nur noch sechs Prozent sein, ab 2022 gibt es möglicherweise gar keine Zuschüsse mehr. Länder und Kommunen dürften bei der „Mammutaufgabe“ Kinderbetreuung vom Bund nicht im Stich gelassen werden, mahnt Müller im FOCUS. „Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vom Bund erwarten wir deshalb, dass er sich zu seiner Verantwortung bekennt und die Mittel über 2022 hinaus entfristet", sagt NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP).

Verfassungsschutz hatte Amri-Drohvideos früher als bekannt - Videos lagen US-Geheimdienst möglicherweise schon vor dem Anschlag vor

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war offenbar deutlich früher im Besitz von Drohvideos des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri als bislang bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS und beruft sich dabei auf Sicherheitskreise sowie Unterlagen, die der Redaktion vorliegen. Demnach teilte der amerikanische Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) auf dessen Anfrage vom 21. Dezember 2016 am 27. Dezember 2016 mit, dass dort vier Videos im Zusammenhang mit Anis Amri vorlägen. Weiter informierten die Amerikaner den deutschen Auslandsgeheimdienst darüber, dass auch das BfV die Aufnahmen bekommen habe. Drei der Clips seien Drohvideos, bei einem handele es sich um eine Aufnahme, bei der Amri die spätere Fahrtroute für den LKW-Anschlag auf dem Breitscheidplatz abfilmte. Aufgrund technischer Probleme leitete der BND die Informationen erst am 30. Dezember an das BfV weiter. Bereits am 29. Dezember, also einen Tag vor der Übermittlung, wertete eine Mitarbeiterin des BfV die Videos allerdings bereits aus und erstellte einen Vermerk dazu. Die Videos, so geht es aus Unterlagen hervor, die FOCUS vorliegen, seien dem Verfassungsschutz von einem ausländischen Geheimdienst vor der Übermittlung durch den BND übergeben worden. Trotz der frühen Kenntnis des Materials leitete der Inlandsgeheimdienst die Informationen aber nicht an andere Behörden weiter. Wieviel früher und in welchem Zusammenhang das Material das BfV erreichte, könne aber nicht mehr rekonstruiert werden, da es weder elektronische Zeitstempel noch analoge Eingangsstempel oder Aufzeichnungen über den Erhalt des Materials gebe, schreibt FOCUS weiter. Bei internen Befragungen dazu, wann der Inlandsgeheimdienst die Videos bekommen habe, hätten sich die zuständige Sachbearbeiterin F. und ihr damaliger Referatsleiter auf Erinnerungslücken berufen. Bisher war lediglich bekannt, dass der BND Ende Dezember ein Drohvideo von einem ausländischen Nachrichtendienst erhalten hatte und dieses aufgrund eines Sperrvermerks des Partnerdienstes erst im März an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet hatte.

Mehrheit erwartet kein vorzeitiges Groko-Aus

Berlin. Die Mehrheit der Bundesbürger geht davon aus, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 hält. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin FOCUS. Danach rechnen 57 Prozent der Befragten damit, dass die Groko bis zum regulären Ende hält. 34 Prozent erwarten ein vorzeitiges Aus. Unter den Grünen-Anhängern gehen 69 Prozent davon aus, dass die Groko bis zum Ende hält, unter den SPD-Anhängern sind es 68 Prozent, bei den Anhängern von CDU und CSU 64 Prozent. Kantar Emnid befragte vom 3. bis 4. Dezember 1012 Wahlberechtigte. Die Frage lautete: Glauben Sie, dass die Große Koalition von CDU/CSU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird oder wird sie vorher aufgekündigt?

Verfassungsschützer warnen vor Krawallen bei EU-China-Gipfel 2020

Berlin. Die deutschen Sicherheitsbehörden kritisieren nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS die Ausrichtung des EU-China-Gipfels im September 2020 in Leipzig. Auf der Veranstaltung mit 27 Regierungschefs und Chinas Staatspräsident Xi Jinping seien schwere Krawalle militanter Demonstranten zu erwarten. Zu dieser Gefahrenanalyse kam eine interne Arbeitstagung des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter vergangene Woche in Köln, wie FOCUS schreibt. Unter Bezug auf die schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg stellten die Verfassungsschützer demnach fest, dass Leipzig seit Jahren ein Sammelpunkt der linksextremen und gewaltbereiten Szene sei. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung trotz Bedenken der Fachbehörden das hochkarätige Gipfeltreffen in Leipzig veranstalte, bilanzierten die Verfassungsschützer. Das sächsische Innenministerium kalkuliert dem FOCUS-Bericht zufolge erhebliche Gewalttaten und Ausschreitungen ein.

Lindner: Nächstes Jahrzehnt entscheidet über Deutschlands Zukunft

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik langfristiger und stärker an den Bedürfnissen der kommenden Generationen auszurichten. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte Lindner: „Das nächste Jahrzehnt wird eines der wichtigsten in der jüngeren Geschichte. Denn in den 20er Jahren entscheidet sich, welchen Weg Deutschland langfristig gehen wird.“ Als ein Beispiel nannte Lindner den Sozialstaat. Es müsse darum gehen, die Sozialsysteme so umzubauen, dass sie finanzierbar bleiben. In der Bildungspolitik müsse es endlich gelingen, „dass Talente in der Breite und in der Spitze“ gefördert werden, sagte Lindner dem FOCUS. Und auch der Klimaschutz müsse verstärkt werden, „ohne freiheitliche Lebensweise und Wohlstand zu opfern“.

Lindner stellt Union Bedingungen für mögliche Minderheitsregierung „Deutsche leben Hang zur Romantik gerne in der Politik aus“

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bedingungen für den Fall formuliert, dass die Union nach einem Bruch der Großen Koalition mit einer Minderheitsregierung weiterregieren möchte und auf Unterstützung der FDP setzt. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte Lindner: „Eine Minderheitsregierung würde nur Handlungsfähigkeit sichern und möglicherweise einige Vorhaben mit wechselnden Mehrheiten beschließen. Unsere Ideen wären eine Bildungsoffensive für Berufsschulen und Digitales, die Abschaffung des Soli und Sonderabschreibungen für den Wohnungsbau, ein Digitalministerium, mehr Technologieoffenheit in die Klimapolitik und eine Einwanderungspolitik, die Weltoffenheit mit Konsequenz verbindet.“ Lindner betonte, seine Partei sei im Fall einer Minderheitsregierung „konstruktiv“. Allerdings sei eine solche Regierung „nur eine Übergangslösung für einige Monate“. Der FDP-Chef warnte mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund vor zu hohen Erwartungen. „Die Deutschen leben ihren Hang zur Romantik gerne in der Politik aus“, sagte Lindner dem FOCUS. „Jamaika wurde und wird verklärt. Koalitionen sind ein Geben und Nehmen. Das muss in neuen Konstellationen auch neu geprüft werden. Ich kann mir vorstellen, dass alle Beteiligten aus 2017 gelernt haben, dass jeder der Partner eigene Anliegen umsetzen muss.“

„Das wäre ein starkes Signal“ – Fußballmanager Andreas Rettig fordert mehr Geld für umweltbewusste Bundesligaclubs

Berlin. Fußballmanager Andreas Rettig will Bundesligisten finanziell belohnen, die besonders umweltbewusst handeln. „Die Bundesliga kann die sozialste, bodenständigste und nachhaltigste Liga der Welt werden und sich so von anderen europäischen Ligen abgrenzen”, sagte Sportfunktionär Rettig in der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazin FOCUS. Mit diesem „positiven Image” könne der deutsche Fußball viele Investments von Großkonzernen anlocken. Fußballvereine, die etwa bei der Stadionbeleuchtung Energie sparen oder Plastikbecher verbannen, sollen zudem mehr Geld aus der Vermarktung der TV-Rechte der Bundesliga bekommen. „Man könnte dann bei der Verteilung der Medienerlöse berücksichtigen, wie sich ein Klub zu Themen der Nachhaltigkeit stellt – das wäre ein starkes Signal”, sagte Rettig dem FOCUS. Andreas Rettig war als Manager bereits beim FC Augsburg, dem 1. FC Köln und dem SC Freiburg tätig und bis September Geschäftsführer des FC St. Pauli. Aktuell nimmt sich der gebürtige Leverkusener eine Auszeit vom Fußballgeschäft.

Amazon hält sich nicht für zu mächtig

Berlin. Der Deutschland-Chef des US-Internethändlers Amazon, Ralf Kleber, hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Unternehmen habe zu viel Marktmacht und Einfluss. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte Kleber: „Im gesamten Welthandelsvolumen sind wir unter einem Prozent. Hier in Deutschland macht der gesamte Online-Handel um die zehn Prozent aus.“ Kleber betonte, das Unternehmen arbeite hart dafür, „dass Amazon als Händler relevant bleibt. Aber wir haben ein System gefunden, in dem wir als Händler nicht um jeden Preis relevant bleiben müssen.“ Man sei auf den Handel nicht allein angewiesen. „Wenn wir nicht das beste Angebot machen, dann ist das so. Unsere Unternehmens-DNA wird ganz oft hinterfragt. Auch vom Kartellamt. Aber wir geben freiwillig den Löwenanteil unseres Geschäfts an Dritte ab“, sagte Kleber dem FOCUS.

Unionspolitiker stellen Bedingungen für Änderungen am Koalitionsvertrag – Fraktionsvize Lange: Für ein SPD-Projekt muss die Union zwei Projekte bekommen

Berlin. Vor Beginn des SPD-Parteitags stellen Politiker von CDU/CSU Bedingungen für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS, bei Ergänzungen müsse sich das Kräfteverhältnis zwischen Union und SPD „zwei zu eins“ abbilden. Für ein neues Projekt der SPD müsse die Union zwei bekommen. Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags lehnte Lange ab. Der Vorsitzende der einflussreichen CDU-Landesgruppe NRW, Günter Krings, verlangte im FOCUS: „Alle Vereinbarungen, die in der laufenden Wahlperiode über den Koalitionsvertrag hinausgehen, müssen natürlich vor allem die Handschrift der Union tragen, denn wir sind der größere Koalitionspartner.“ Damit erhöht die Union den Druck auf die designierten SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken weiter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) forderte die SPD im FOCUS auf, in der Koalition zu bleiben. Die SPD müsse sich entscheiden, „ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor der Verantwortung unüberwindbare Hürden aufbaut und damit weiter an Zustimmung verliert.“

Bisher nur sechs Anträge auf firmeneigenes 5G-Netz - BASF und Mugler erhalten Lizenz

Berlin. Zwei Wochen nach dem Start der Lizenzvergabe durch die Bundesregierung melden bislang nur wenige deutsche Unternehmen Interesse an firmeneigenen 5G-Netzen. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf die Bundesnetzagentur berichtet, liegen bislang sechs entsprechende Anträge von Firmen vor. Zwei Unternehmen haben nach Angaben der Behörde bereits die Lizenz für ein Campusnetz erhalten: der Chemiekonzern BASF sowie die Mugler AG, eine mittelständische Telekommunikationsfirma aus Sachsen. Die Bundesregierung vergibt seit dem 21. November gesonderte Mobilfunkfrequenzen, damit Unternehmen unabhängig von öffentlichen Netzen eine eigene 5G-Infrastruktur aufbauen können. Vor allem kleine und mittelständische Betriebe sollen davon profitieren. Wie FOCUS weiter schreibt, bewegen sich die Frequenzgebühren je nach Laufzeit und Fläche zwischen 1600 Euro beispielsweise für einen Bauernhof und 50 000 Euro für eine Fabrik.

Heil warnt SPD vor Ausstieg aus Koalition - Arbeitsminister fordert eigenen SPD-Kanzlerkandidaten

Berlin. Kurz vor Beginn des Bundesparteitags warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Partei vor einem Ausstieg aus der Großen Koalition. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte Heil: „Ich hielte es nicht für richtig, wenn die SPD ohne inhaltlichen Grund die Regierung verlässt. Die SPD darf die Verantwortung nicht scheuen“. Man habe mit der Union „einen Koalitionsvertrag vereinbart, von dem wir schon viel umgesetzt haben, aber wir haben auch noch viel vor“. Heil, der beim morgen beginnenden SPD-Parteitag für einen der Vizeposten kandidiert, mahnt seine Partei vor einem Rückzug und einer Defensivstrategie. „Unser Ziel muss es sein, dass nach der Zeit von Angela Merkel auch die SPD wieder einmal den Kanzler oder die Kanzlerin stellen kann“. Dabei sei für ihn „ganz klar“, dass es auch einen Kanzlerkandidaten brauche. „Die SPD kann nicht den politischen Führungsanspruch aufgeben und sich einfach an den Rand der Gesellschaft verkriechen“, sagte Heil dem FOCUS. Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags sieht Heil skeptisch. In der augenblicklichen „Situation dürfen die Koalitionsparteien nicht den Eindruck erwecken, um sich selbst zu kreisen anstatt das zu tun, was für das Land und die Menschen richtig ist.“ Heil verwies auf die Umwälzungen in der Arbeitswelt infolge der Digitalisierung. „Wir rechnen damit, dass bis 2025 rund 1,3 Millionen Arbeitsplätze verschwinden können, aber gleichzeitig entstehen 2,1 Millionen neue Jobs“, sagte der Bundesarbeitsminister. „Das ist ein rasanter Wandel und in diesem Prozess hat die SPD als Partei der Arbeitnehmer eine gewaltige Verantwortung, vor der wir nicht davonlaufen sollten.“

Lindner: CDU darf sich von SPD nicht erpressen lassen „Ohne schwarze Null brechen in Europa alle Dämme“/ FDP-Chef offen für Neuwahlen

Berlin. Kurz vor dem SPD-Parteitag warnt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Sozialdemokraten vor einer Abkehr von der schwarzen Null und fordert die Union auf, entsprechende Forderungen der SPD zurückzuweisen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte Lindner: „Die Union muss und darf sich von der SPD nicht erpressen lassen. Alle Alternativen zu einer Großen Schuldenkoalition wären besser.“ Lindner kritisierte, die designierte SPD-Führung wolle künftig „Politik auf Pump machen, obwohl der Bund nächstes Jahr jeden Tag eine Milliarde Euro ausgibt. So viel wie nie.“ Die schwarze Null sei ein politisches Symbol, „ohne das in ganz Europa die Dämme brechen“ würden, sagte Lindner dem FOCUS. Der Bundesvorsitzende der FDP betonte, der Bund müsse private Investitionen anschieben durch eine andere Steuerpolitik. „Beim Staat bremst nicht fehlendes Geld, sondern der Bürokratismus der Planungsverfahren. Da bekommen wir nie eine andere Zinspolitik“, sagte Lindner. Der FDP-Chef zeigte sich zugleich offen für eine Minderheitsregierung und Neuwahlen. „Wir sind immer ansprechbar. Vieles wäre besser als der lähmende Status Quo, selbst Neuwahlen oder eine vorübergehende Minderheitsregierung zum Beispiel.“ Der FDP-Chef betonte, die Fraktion habe im Bundestag unter anderem zwei Grundgesetzänderungen im Bundestag ermöglicht. Seine Partei sei aber „nicht einfach Mehrheitsbeschaffer“, sondern wolle dem Land eine neue Richtung und eine neue Dynamik geben.