Exklusivmeldungen:

Bundeswehr: Lobbyisten-Aktion bringt Ausschreibung für Fregatten in Gefahr

Berlin. Ein ungeschickter Lobbyingbrief an Abgeordnete des Bundestages gefährdet das Ausschreibungsverfahren für vier neue Fregatten vom Typ „Mehrzweckkampfschiff 180“ für die Marine. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus und beruft sich dabei auf Aussagen von Experten und Abgeordneten.

Das zweiseitige Schreiben, das der Redaktion vorliegt, wurde vor wenigen Wochen vom Bieterkonsortium aus dem niederländischen Unternehmen Damen Schelde Naval Shipbuilding und der Hamburger Blohm + Voss-Werft an alle Abgeordneten des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses verschickt. Darin werben die Unternehmen für eine Auftragserteilung an ihr Konsortium. Unter anderem heißt es, dass bei einem Zuschlag für das Konsortium „Hunderte Arbeitsplätze am traditionsreichen Schiffsbaustandort Hamburg“ gesichert würden und darüber hinaus „zusätzlich rund 150 bis 200 hochqualifizierte Ingenieure“ eingestellt werden würden. Da das äußerst werbliche Schreiben während der laufenden Ausschreibung an die Abgeordneten verschickt wurde, sieht der renommierte Wettbewerbsrechtler Meinrad Dreher von der Universität Mainz darin „den Versuch einer unzulässigen politischen Einflussnahme auf das Verfahren“. Außerdem erkennt der Jurist in dem Schreiben auch einen Verstoß gegen das Vertraulichkeitsgebot im Verfahren. „Details aus dem Verfahren und den Unterlagen dürfen nicht an die Öffentlichkeit gelangen“, erklärt Dreher.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte das Schreiben ebenfalls scharf: „Das ist eine selten dämliche Aktion gewesen. Ein solcher Brief während eines laufenden Verfahrens ist ein absolutes No-Go. Solche Versuche der politischen Einflussnahme gehen einfach nicht.“

Unklar ist, ob das Verfahren jetzt neu gestartet oder das Konsortium ausgeschlossen werden muss. Eine entsprechende Anfrage lies das Verteidigungsministerium unbeantwortet. Ein Sprecher wies lediglich darauf hin, dass das Verfahren „in Übereinstimmung mit dem geltenden Vergaberecht durchgeführt“ werde.

Die Beschaffung neuer Fregatten für die Marine ist mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro eines der derzeit größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr und hätte eigentlich ein Musterbeispiel für mehr Transparenz in der Rüstung werden sollen.

Wirtschaftsweisen-Chef fordert spürbare Steuersenkungen – Schmidt sieht „schwarze Null“ in Gefahr

Berlin. Angesichts der guten Konjunktur und Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Christoph Schmidt, die Bundesregierung zu einer Kehrtwende ihrer Haushaltspolitik und spürbaren Steuersenkungen auf. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus erklärte Schmidt, die Steuerquote sei auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. „Daher ist es problematisch, dass die Bundesregierung neuen Ausgaben höhere Priorität einräumt als der längst fälligen Entlastung der Bürger“, erklärte Schmidt. Statt auf Entlastung und Innovationen zu setzen, „lässt der Koalitionsvertrag keinen Zweifel daran, dass die Große Koalition gewillt ist, die Überschüsse lieber mit vollen Händen auszugeben“.

Schmidt kritisierte gegenüber Focus unter anderem das geplante Baukindergeld: „Diese Maßnahme dürfte vor allem Mitnahmeeffekte erzeugen und die Immobilienpreise weiter anheizen. Die Immobiliennachfrage zu stärken macht ökonomisch wenig Sinn – denn ein geringes Angebot an Bauland und begrenzte Kapazitäten in der Bauwirtschaft treiben ohnehin schon die Preise in die Höhe.“ Auch die geplante Mütterrente II lehnt der Ökonom als teuer und wirkungslos ab.

Der Ökonom zeigte sich skeptisch, dass der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den nächsten Jahren Etats ohne neue Schulden vorlegen wird. Es sei angesichts der geplanten Ausgaben „fraglich“, ob die „schwarze Null“ eingehalten werden könne, sagte Schmidt.

Deutsche mehrheitlich gegen Beteiligung an Militäraktionen gegen Syrien

Berlin. Die Deutschen lehnen die Beteiligung an militärischen Aktionen gegen Syrien mit großer Mehrheit ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus (1006 Befragte am 17. und 18. April). Demnach sind 86 Prozent der Befragten gegen eine Beteiligung und zehn Prozent dafür.

Am höchsten ist die Ablehnung mit 94 Prozent bei den Anhängern der Linkspartei, gefolgt von Grünen und AfD (je 90 Prozent), SPD (87 Prozent) und CDU/CSU (85 Prozent). Die Anhänger der FDP lehnen eine militärische Beteiligung Deutschlands in Syrien zu 80 Prozent ab.

Die Fragestellung lautete: „Soll sich Deutschland künftig an militärischen Aktionen gegen Syrien beteiligen?“ Antwortmöglichkeiten: „ja“, „nein“, „weiß nicht, keine Angabe“.

Regierung verschweigt Umfang der Steuererleichterungen für UEFA – Steuergewerkschaft mahnt Offenlegung an

Berlin. Das Bundesfinanzministerium weigert sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus offenzulegen, welche Steuerbefreiungen die Bundesregierung der UEFA im Rahmen der deutschen Bewerbung für die Fußball-Europameisterschaft 2024 anbietet. „Zur Frage, welche Steuererleichterungen die Bundesregierung für die UEFA im Zuge der EM 2024 im Einzelnen zugesagt hat, können wegen des Steuergeheimnisses keine Angaben gemacht werden“, zitiert Focus aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht (SPD), an den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. In dem Schreiben wird bestätigt, dass der UEFA Steuererleichterungen eingeräumt werden sollen.

Schäffler kritisierte die Geheimhaltung gegenüber Focus als „Unding. Wer Steueroasen und deren Anonymität kritisiert, darf zu Hause nicht selbst eine schaffen.“ Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, kritisierte, die UEFA sei „ein Milliardenkonzern. Wenn das Finanzministerium diesem Konzern Steuern erlassen will, hat die Öffentlichkeit ein Recht die Details zu erfahren.“ Auch der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, kritisierte gegenüber Focus die Heimlichtuerei der Regierung. „Die Möglichkeit einer gesetzlichen Steuerbefreiung ist gesetzlich klar geregelt. Das Steuergeheimnis spielt hier also keine Rolle“, sagte Eigenthaler. „Mir fällt kein Grund ein, warum das Bundesfinanzministerium nicht veröffentlichen sollte, welche Steuern sie der UEFA erlassen möchte.“

Berlin fordert von Seehofer Konzept zur Mietpreisbremse

Berlin. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), fordert den neuen Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) dazu auf, die Reform der Mietpreisbremse zügig voranzutreiben. In einem Interview für das Nachrichtenmagazin Focus sagte Müller: „Ich warte sehr ungeduldig darauf, dass jetzt der Heimatminister zu diesem wichtigen Thema endlich einmal etwas sagt. Offensichtlich ist Bauen und Mieten für Herrn Seehofer kein Thema.“

Im Koalitionsvertrag stehe ein Zwei-Milliarden-Programm für sozialen Wohnungsbau und neue Regeln für eine bessere Mietpreisbremse. „Dazu habe ich von ihm aber noch keinen einzigen Satz gehört“, kritisiert der SPD-Politiker. „Wenn Herr Seehofer meint, er müsse sich ständig mit dem Islam auseinandersetzen, dann hat er noch nicht verstanden, was den Leuten wirklich unter den Nägeln brennt. Unter der Überschrift Heimat steht das Bedürfnis, seine Wohnung behalten zu können, sicher ganz oben“, sagte Müller gegenüber Focus.

Berlins Regierender Bürgermeister für Linksschwenk der SPD – Müller: „Brauchen Machtperspektive jenseits der Großen Koalition“

Berlin. Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Landeschef, Michael Müller, will mit Grünen und Linken eine rot-rot-grüne Machtoption auf Bundesebene ausloten. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte Müller: „Wir brauchen eine Machtperspektive jenseits der Großen Koalition, wenn wir die Menschen mit neuen politischen Ideen überzeugen wollen.“

Müller stellt allerdings personelle und inhaltliche Forderungen an Grüne und Linke: „Oft frage ich mich, wer für die Linkspartei tatsächlich spricht. Ist es Sahra Wagenknecht oder eher Bodo Ramelow?“ Dazwischen würden Welten liegen. „Und die Grünen haben jetzt einen Polit-Hipster als Parteichef. Aber wo bleibt deren Konzept zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik“, sagte Müller gegenüber Focus.

Er forderte mit Blick auf die Erneuerung der Partei einen Linksschwenk. Die SPD sollte sich künftig verstärkt um Start-ups, eine gerechte Wirtschaftspolitik und auch innere Sicherheit kümmern, empfiehlt der SPD-Politiker. „Wenn Sie das mit ‚links' verbinden, dann würde ich durchaus sagen: Ja, die SPD muss mehr nach links“, sagte Müller.