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FOCUS Ausgabe 09-2018
23.02.2018
Freitags ab 18 Uhr
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Reform der Grundsteuer steht auf der Kippe

Berlin. Im Bundesrat wächst der Widerstand gegen das Konzept zur Reform der Grundsteuer. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Finanzpolitiker der Länder. Danach sind nach Bayern und Hamburg nun auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gegen den Plan, die Berechnung der Grundsteuer auf Basis von Einheitswerten künftig auf Boden- und Gebäudewerte umzustellen. Das hätten zuständige Finanzbeamten in internen Gesprächen in den vergangenen Tagen deutlich gemacht. Grund seien jüngste Berechnungen über zum Teil deutlich steigende Kosten für Hausbesitzer und Mieter durch die Reform, hieß es. Demnach müsse von Mehrbelastungen in der Spitze von bis zu 900 Prozent gerechnet werden.

Der Bundesrat hatte die Reform, die von den Finanzministern Hessens und Niedersachsens entwickelt wurde, Ende 2016 auch mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins verabschiedet. Damit das Konzept in der neuen Legislaturperiode im Bundestag beraten werden kann, müsste der Bundesrat neu abstimmen. „Eine solche Abstimmung ist derzeit aber schwer denkbar“, zitiert Focus eine beteiligte Person.

Philipp Glass: „Körperliche Arbeit machte mir nichts aus“

Berlin. Der Komponist und Musiker Philip Glass rät jungen Künstlern durchaus zu anstrengenden Brotjobs, um ihre eigentliche Arbeit, das Kreative, zu finanzieren. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Glass: „Mich hielt die körperliche Arbeit fit, das war nicht schlimm.“ Der Erschaffer von Symphonien und Opern hatte als Taxifahrer, Klempner und Möbelpacker gearbeitet, um sich seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Das war selbst nach dem Erfolg von „Einstein on the Beach“ noch so. Erst mit 42, so Glass gegenüber Focus, konnte er von seiner Musik leben. Abends, so Glass, sei er noch fit genug gewesen um zu komponieren. Eine derartige Lebensweise sei im New York der 60-er und 70-er Jahre verbreitet gewesen.

Philip Glass hatte an dem Mentoren-Programm des Uhrenherstellers Rolex und einem Abschlusskonzert seines Schützlings Pauchi Sasaki in Berlin teilgenommen. Der 36-jährigen peruanischen Komponistin und Performerin empfiehlt er „absolute Unabhängigkeit.“

Bundeswehr-Fahrzeuge in Mali nur eingeschränkt schussbereit – Soldaten müssen zusätzliche Waffen tragen

Berlin. Die Bundeswehr kämpft in Mali mit neuen technischen Problemen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus sind beim aktuellen Einsatz Mängel an der Ausrüstung aufgetreten. So seien bei einem Übungsschießen in Mali im November 2017 technische Probleme an der „fernbedienbaren leichten Waffenstation 200“ (FLW 200) festgestellt worden, schreibt Focus unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Sowohl beim Dauerfeuer als auch bei Einzelschüssen verkanteten sich Patronen in den Maschinengewehren der Einsatzfahrzeuge. Die Folge der Fehlfunktion ist, dass die Waffe mehrere Sekunden lang nicht feuern kann, bis die verkantete Patrone ausgeworfen und neu geladen ist. Ein Sprecher des zuständigen Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) bestätigte technische Probleme mit der FLW200 auf Anfrage.

Allerdings sind die Probleme dem BAAINBw nach Focus-Recherchen schon seit spätestens März 2017 bekannt. Interne Untersuchungen bei der Wehrtechnischen Dienststelle 91 in Meppen hatten gezeigt, dass die fernbedienbaren Waffentürme nicht auf die Feuerfrequenz, die sogenannte Kadenz, der eingebauten Maschinengewehre abgestimmt seien. Der Hersteller der Waffentürme, die Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW), sieht dagegen in falscher Wartung, der Verwendung von falschen Ölen oder auch dem Eindringen von Staub in die Waffe mögliche Ursachen für das Versagen. Das geht aus internen Unterlagen des BAAINBw hervor.

Da die Waffentürme auf unterschiedliche Fahrzeuge montiert wurden, sind zahlreiche Modelle von den Problemen betroffen: So wurden nach Angaben eines BAAINBw-Sprechers für den Einsatz in Mali Spähwagen vom Typ Fennek, Transportpanzer vom Typ Fuchs und Patrouillenfahrzeuge vom Typ Dingo 2 mit den Waffentürmen bestückt. Wie viele Fahrzeuge derzeit nicht richtig feuern können, wollte das BAAINBw „aus einsatztaktischen Gründen“ nicht mitteilen. Nach Angaben einer Sprecherin des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr müssen die Soldaten in Mali wegen der Mängel derzeit in gemischten Teams in den Einsatz und zusätzliche schwere Waffen mitnehmen, um die fehlende Feuerkraft der Fahrzeuge auszugleichen.

FDP- und AfD-Anhängern ist CDU laut Umfrage zu links

Berlin. Die Deutschen sind unentschieden, was die derzeitige politische Positionierung der CDU angeht. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus (1009 Befragte am 20. und 21. Februar 2018) sind 46 Prozent der Deutschen der Auffassung, die Partei sei genau richtig ausgerichtet, 21 Prozent ist sie zu links, zwölf Prozent ist sie zu rechts. Den Wählern der AfD ist die CDU zu 70 Prozent zu links, den Wählern der FDP immerhin zu 62 Prozent. Die Anhänger der Grünen wiederum sind mehrheitlich (53 Prozent) der Auffassung, die CDU sei politisch genau richtig positioniert.

Die Frage lautete: Ist Ihnen die CDU unter Angela Merkel politisch ... zu weit rechts, zu weit links, genau richtig ausgerichtet?

Berlin. Der Komponist und Musiker Philip Glass rät jungen Künstlern durchaus zu anstrengenden Brotjobs, um ihre eigentliche Arbeit, das Kreative, zu finanzieren. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Glass: „Mich hielt die körperliche

Berlin. Mit Blick auf die beginnende Debatte um das neue Grundsatzprogramm der CDU lehnen die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Volker Bouffier und Armin Laschet Forderungen der CSU ab, die Union nach rechts zu öffnen, um unzufriedene Wähler einzusammeln. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der hessische Ministerpräsident Bouffier: „Die CDU ist keine Sammlungsbewegung.“ Als „einzig verbliebene Volkspartei“ finde sie ihre „Wähler in der sogenannten Mitte, aber auch rechts und links davon“.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet lehnt die Strategie ab, Wähler um den Preis einer Kursverschiebung nach rechts gewinnen zu wollen. „Wir machen die Programmatik nicht davon abhängig wen wir einsammeln“, sagte Laschet gegenüber Focus. „Schon Konrad Adenauer war gegen Sammlungsbewegungen. Und ich fühle mich da ganz in der Tradition von Adenauer.“

Im aktuellen Richtungsstreit der Union betonen beide Politiker, dass die Union auf einem christlichen und nicht alleine auf einem konservativen Fundament stehe. „Das christliche Menschenbild steht über allem und ist deshalb auch der erste Buchstabe in unserem Parteinamen“, sagte Laschet. „Darin finden sich die konservativen, christlich-sozialen und liberalen Kräfte wieder. Das sind die Wurzeln der CDU.“ Bouffier sagte gegenüber Focus, „ein neues Grundsatzprogramm muss deutlich machen, wie sich die Union den Zusammenhalt der Gesellschaft vorstellt – gespeist vom christlichen Leitbild“.

Weltgrößter Staatsfonds optimistisch für deutsche Autobauer

Berlin. Der Vorstandschef des staatlichen Pensionsfonds der Norges Bank (NBIM), Yngve Slyngstad, ist optimistisch, dass die deutschen Autohersteller die Umbrüche in ihrer Industrie erfolgreich meistern und ihre weltweiten Spitzenpositionen behalten werden. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte Slyngstad: „Wir halten einen Anteil von drei Prozent an BMW und Daimler und ein bisschen weniger an Volkswagen. Diese Beteiligungen sind größer als die in vergleichbaren Branchen in anderen Ländern. Das zeigt, dass wir großes Vertrauen in die deutschen Autohersteller haben.“

Slyngstad erklärte, alle Autohersteller stünden „vor großen Herausforderungen. Sie müssen mit nicht weniger als vier Revolutionen zurechtkommen: autonomes Fahren, Energiewende, Car-Sharing und komfortables Fahren.“ Um langfristig erfolgreich zu bleiben, müsse man „in all diesen Bereichen vorne sein“, sagte Slyngstad gegenüber Focus.

Weltgrößter Staatsfonds will in deutschen Mittelstand investieren – Im Fokus sind Maschinenbauer sowie Chemie- und Pharmafirmen

Berlin. Der norwegische Staatsfonds will seine Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen in Deutschland in den nächsten Jahren deutlich erhöhen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte der Vorstandschef der Norges Bank Investment Management (NBIM), Yngve Slyngstad, sein Fonds habe „noch Nachholbedarf“ in Deutschland. Es gebe „viele erfolgreiche Unternehmen mittlerer Größe, die nicht an der Börse notiert sind. Bislang konnten wir in diese Unternehmen nicht investieren, weil wir nicht die Erlaubnis dazu von der norwegischen Regierung hatten. Wir hoffen, dass sich das in diesem Jahr ändern wird.“ Sein Team werde sich viele Unternehmen ansehen, sagte Slyngstad gegenüber Focus: „Deutschland ist sehr stark im Maschinen- und Anlagenbau sowie in der Chemie- und Pharmaindustrie.“

Der Manager zeigte sich auch offen für weitere Beteiligungen an börsennotierten deutschen Firmen. Auf die Frage, ob der Fonds vorhabe, bereits bestehende Beteiligungen an Dax-Konzernen zu erhöhen, sagte Slyngstad: „Natürlich sind wir immer auf der Suche nach guten Anlagemöglichkeiten. Derzeit stehen deutsche Unternehmen dabei besonders im Fokus.“ Der norwegische Pensionsfonds der Norges Bank ist mit einem verwalteten Vermögen von fast einer Billion Euro der weltweit größte Fonds.

SPD hat laut Umfrage Wählerpotenzial von 31 Prozent

Berlin. Die SPD hat ein Wählerpotenzial von bis zu 31 Prozent. Das hat das Erfurter Meinungsforschungsinstitut INSA für das Nachrichtenmagazin Focus ermittelt. Danach könnten die Sozialdemokraten Ihren aktuellen Wert in der Wählergunst quasi verdoppeln. Die Demoskopen haben die Zahl der SPD-Wähler addiert mit der Zahl der Nicht-SPD-Wähler, die sich aber vorstellen könnten, einmal die SPD zu wählen. Jeder siebte Unions-Wähler, jeder fünfte Linke-Wähler und jeder dritte Grünen-Wähler kann sich vorstellen, die SPD zu wählen. Auch jeder Fünfte, der noch nicht weiß, wen er wählen will, kann sich vorstellen, die SPD zu wählen. Am geringsten ist der Zuspruch für die SPD aus der Wählerschaft von FDP und AfD.

Die Deutschen sind gespalten, ob sie hoffen sollen, dass die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag mit der Union ablehnen, damit es nicht zu einer neuen GroKo kommt. Jeweils ein Drittel der Befragten ist für die Zustimmung zur GroKo (34 Prozent), schreibt Focus weiter. Ein Drittel ist für die Ablehnung der GroKo (34 Prozent), und der Rest macht dazu keine Angaben. Unions- (68 Prozent dafür, 15 Prozent dagegen) und SPD-Wähler (51 Prozent dafür, 27 Prozent dagegen) sind mehrheitlich dafür, dass der Koalitionsvertrag Zustimmung findet, die Wähler aller anderen Parteien sind mehrheitlich dagegen.

Lafontaine warnt SPD vor erneuter GroKo / Sozialdemokratie soll sich wieder auf ihre Grundwerte besinnen

Berlin. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine warnt die SPD-Mitglieder vor der Zustimmung zu einer neuen großen Koalition. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus schreibt Lafontaine: „Der dringend nötige Neuanfang wird in einer großen Koalition mit dem alten Agenda-Personal und vier Jahren 'Weiter so' nicht gelingen.“

Den Grund für den Niedergang der Partei, der er von 1995 bis 1999 vorstand, sieht Lafontaine in der Agenda-Politik von Gerhard Schröder: „Seitdem Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 das Programm der Arbeitgeberverbände umsetzte und die einstige „Schutzmacht der kleinen Leute“ ins Arbeitgeberlager wechselte, geht es mit der SPD bergab. Seit 1998 hat sie rund 10,6 Millionen Wähler und rund 311 000 Mitglieder verloren.“

Viele Deutsche wünschten sich „eine Sozialdemokratie, die sich wieder auf ihre Grundwerte besinnt“, schreibt der heutige Linkspartei-Politiker. Das habe das kurzzeitige Hoch der SPD nach der Ausrufung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat gezeigt.

Verfassungsschutz beobachtet Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordnetem – Russlanddeutscher Groth meldete im Fall Lisa F. Demonstrationen an

Berlin. Ein Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt ist ins Visier der Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) geraten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus und beruft sich dabei auf Berliner Sicherheitskreise. Bei dem Mann handelt es sich um den Russlanddeutschen Heinrich Groth. Den deutschen Sicherheitsbehörden ist Groth seit Längerem bekannt. So meldete er im Januar 2016 Demonstrationen mehrerer Hundert Russlanddeutscher und Rechtsextremisten vor dem Kanzleramt in Berlin an. Dabei ging es um den Fall der damals 13 Jahre alten Lisa F. Das Mädchen war für 30 Stunden verschwunden und hatte behauptet, entführt und von mehreren Migranten vergewaltigt worden zu sein. Die Ermittlungen der Polizei ergaben allerdings frühzeitig, dass das Mädchen die Zeit bei ihrem Freund verbracht hatte. Der Fall verursachte national und international großes Aufsehen.

Aus Berliner Sicherheitskreisen erfuhr Focus, dass man beim Verfassungsschutz im Fall Lisa F. sicher von einer „Desinformationskampagne staatlicher russischer Stellen“ ausgeht. Auch würde die Spionageabwehr registrieren, dass russische Geheimdienste verstärkt den Kontakt zu Russlanddeutschen suchten, hieß es.

Auf Anfrage bestätigte der AfD-Abgeordnete Herdt die Tätigkeit von Groth in seinem Büro. Herdt sagte gegenüber Focus: „Als Urvater der Russlanddeutschen-Bewegung ist er eine sehr wichtige Person“. Herdt, selbst Russlanddeutscher, gehe davon aus, dass Groth bereits zu Sowjetzeiten in Kontakt mit dem Geheimdienst KGB gekommen sei. Kennengelernt habe er Groth bei der Arbeit im „Koordinierungszentrum der Rußlanddeutschen ‚Für die deutsche Heimat!’“, erklärte Herdt.

Der Verein will unter Federführung Groths im Russlanddeutschen-Milieu Stimmen für die AfD sammeln. Groth dementierte die Vorwürfe gegenüber Focus: Er sei „kein Freund der russischen Regierung.“

CSU-Vize Weber will höheren EU-Beitrag Deutschlands

Berlin. Im Streit um die künftige Finanzierung der EU nach dem Brexit hat der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU) höhere Beiträge von Deutschland gefordert. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Weber, der zugleich stellvertretender CSU-Chef ist: „Die Finanzausstattung der EU muss sich an den Aufgaben orientieren.“

Aufgaben der EU wie etwa die Sicherung der Außengrenzen, Entwicklungshilfen für Afrika oder der neue Verteidigungsfonds müssten durch „mehr Geld“ von den Mitgliedstaaten finanziert werden. Dennoch müsse die EU auch über mögliche Einsparungen nachdenken und den Haushalt „auf Effizienz überprüfen“, sagte Weber weiter. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU von einer jährlichen Haushaltslücke von bis zu dreizehn Milliarden Euro aus. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU grundsätzlich zu höheren Beiträgen an die EU bereiterklärt, jedoch keine konkrete Summe genannt. Oettinger hatte in der vergangenen Woche „drei bis 3,5 Milliarden Euro“ von der Bundesrepublik an zusätzlichen Beiträgen verlangt.

Ex-Parteichef Vogel drängt SPD zur GroKo – Aktuelle Krise durch „kometenhaften Aufstieg“ von Schulz ausgelöst

Berlin. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel mahnt die SPD-Mitglieder, beim Mitgliederentscheid über die Große Koalition mit Ja zu stimmen. „Ja zur großen Koalition“, schreibt der 92-Jährige in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus, „weil der dazu ausgehandelte Vertrag wesentliche Teile dessen enthält, was die SPD in ihrem Wahlprogramm angekündigt und gefordert hat.“

Vogel hat auch eine klare Präferenz für die Besetzung des Parteivorsitzes. Er schreibt: „Und danach: Wahl von Andrea Nahles zur neuen Parteivorsitzenden, weil sie die besten Voraussetzungen für diese derzeit besonders schwierige Aufgabe mitbringt.“

Dass seine Partei in einer schweren Krise steckt, erklärt der ehemalige Parteivorsitzende auch mit der Person Martin Schulz: „Die aktuelle Krise der SPD ist hauptsächlich durch zwei Vorgänge ausgelöst worden. Einmal durch den kometenhaften Aufstieg von Martin Schulz, dem dann ein ebenso steiler Absturz folgte. Und zum anderen durch den Konflikt darüber, ob sie erneut in eine große Koalition eintreten soll.“