Exklusivmeldungen:
18.06.2021
Freitags ab 18 Uhr
Wahlprogramm der Union: Michael Kretschmer hält Steuersenkungen für „nahezu unmöglich“
Berlin. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt die Union mit Steuersenkungs-Versprechen in den Wahlkampf zu ziehen. Dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte der CDU-Politiker: „Wir brauchen Zuversicht und Dynamik. Steuererhöhungen würden nicht dazu beitragen. Aber auch Steuersenkungen sind nahezu unmöglich. Unser Land hat nach dieser Corona-Krise extreme Lasten zu schultern, die von dieser Generation zurückgezahlt werden müssen. Wir können höchstens punktuell über Erleichterungen nachdenken“, sagte Kretschmer. „Der Soli könnte so eine punktuelle Steuer sein. Wir haben im Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit von 40 bis 50 Milliarden Euro. CDU und CSU stehen für finanzpolitische Seriosität.“ Am Montag wollen CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder das Wahlprogramm der Union in Berlin präsentieren.
SPD-Generalsekretär mahnt Partei zu Disziplin – Klingbeil: „Zu oft an Themen vorbeigeredet, die Wählern wichtig sind“
Berlin. 100 Tage vor der Bundestagswahl ruft SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil seine Partei zu Disziplin und Geschlossenheit auf. „Ich habe keine Lust mehr, Debatten einzufangen“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Alle Konzentration müsse dem Wahlkampf für Kanzlerkandidat Olaf Scholz gelten. Zugleich betonte der 43-Jährige, dass die SPD im Endspurt den Fokus auf Kernthemen ihres Wahlprogramms legen muss: höhere Löhne, bezahlbarer Wohnraum, sichere Renten, Klimaschutz und Industriepolitik. In der Vergangenheit hat dies aus Sicht des Generalsekretärs gefehlt. „Wir haben als SPD zu oft an den Themen vorbeigeredet, die den Wählern wirklich wichtig sind“, sagte Klingbeil dem FOCUS. Zuletzt hatten führende SPD-Politiker wie die Parteivorsitzende Saskia Esken und Parteivize Kevin Kühnert öffentlichkeitswirksam Debatten über Identitätspolitik und digitale Überwachungsrechte („Staatstrojaner“) angestoßen.
Vielen Bundesländern liegen keine Zahlen zu Luftfiltergeräten vor.
Berlin. Die meisten Bundesländer können nicht sagen, wie viele mobile Luftfiltergeräte in Klassenzimmern im Einsatz sind. Sie verweisen auf die formell zuständigen Schulträger, wie Kreise und Kommunen. Das hat eine Umfrage des FOCUS-Magazins unter den 16 Ländern ergeben. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass sich niemand für die Luftreiniger verantwortlich fühlt und keine Vorgaben gemacht werden“, kritisiert die Abgeordnete Judith Skudelny (FDP). Zwischen Lehrervertretern und Politikern bahnt sich derweil ein Streit um den Einsatz der Geräte an. „Es ist skandalös, dass einige Bundesländer offenbar aus der Pandemie nichts gelernt haben“, sagt Heinz-Peter Meidinger, Chef des Lehrerverbands. „Immer noch riskieren sie durch Nichtstun die Gesundheit von Millionen Schülern und deren Lehrern.“ Anja Bensinger-Stolze von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert, den Sommer zu nutzen, um in Sachen Lüftung „ordentlich“ nachzulegen. Unter Zwölfjährige werden bislang nicht geimpft. Einige Länder haben zudem angekündigt, die Maskenpflicht an Schulen zu lockern oder abzuschaffen. Gleichzeitig könnten sich neue Mutationen des Coronavirus ausbreiten und einen neuen Anstieg auslösen. In einem solchen Szenario wären die Kinder nahezu ungeschützt.
Sahra Wagenknecht will der Linkspartei die Treue halten: „Viele denken wie ich und unterstützen mich“
Berlin. Sahra Wagenknecht hat nicht vor, die Linkspartei zu verlassen. Sie halte der Partei schon deshalb die Treue, weil es bei den Linken viele gibt, die denken wie ich und mich unterstützen. Weil die Linke aktuell die einzige Partei ist, die sich im Bundestag für mehr sozialen Zusammenhalt einsetzt und auch noch nie einem Krieg zugestimmt hat“, sagte die prominente Politikerin im Gespräch mit dem Berliner Nachrichten-Magazin FOCUS. Zuletzt waren intern Forderungen aufgetaucht, Wagenknecht aus der Partei auszuschließen, weil sie sich immer wieder kritisch mit den Strategien und der Wähler-Ansprache der Linken auseinandersetzt. Die Parteivorsitzenden hatten klar gemacht, dass man von einem Ausschlussverfahren nichts halte. „In Sachsen-Anhalt haben wir einen Wahlkampf geführt, der sich durchaus auf soziale Fragen konzentriert hat“, so Wagenknecht gegenüber FOCUS. „Auch im Bundestag beziehen sich die meisten unserer Anträge auf höhere Löhne, bessere Renten, ein gerechteres Steuersystem. Aber das wird in der öffentlichen Wahrnehmung leider überlagert, weil sich auch Teile unserer Partei an abgehobenen Debatten zu Lebensstilfragen, Gendersprache oder Migration beteiligen, die viele Menschen als bevormundend und als Affront auf ihre Lebenswelt empfinden.“ Wagenknecht weiter: „Wir müssen alles dafür tun, wieder Stimme der Menschen zu sein, die ein normales Leben führen, jeden Tag hart arbeiten, ihre Steuern zahlen und es trotzdem oft immer schwerer haben. Nur wenn diese Menschen sich von den linken Parteien im Stich gelassen fühlen, haben Parteien wie die AfD eine Chance, ein Ventil für Unzufriedenheit und Wut zu werden.“ Deutschland brauche „eine gesellschaftliche Linke, die wieder für das Streben nach sozialer Gerechtigkeit steht und nicht für ein selbstgerechtes akademisches Großstadt-Milieu, das zur Lebensrealität der Mehrheit der Menschen kaum noch Zugang hat. Es kann sich halt nicht jeder leisten, steigende Benzinpreise toll zu finden, weil er eh schon Elektroauto fährt oder in der Innenstadt wohnt, wo man viele Wege mit dem Fahrrad erledigen kann“, so Wagenknecht zu FOCUS. Auch den Vorwurf, dass sie mit solchen Aussagen bisweilen Applaus von der falschen, nämlich der rechten Seite bekomme, ließ Wagenknecht nicht gelten: „Wenn die Sonne scheint, und die AfD sagt, die Sonne scheint, werde ich nicht aus Prinzip behaupten, dass es regnet. Es ist eine Riesendummheit, der AfD die Hoheit darüber zu geben, das zulässige Meinungsspektrum zu definieren: Alles, was die AfD kritisiert, müssen die anderen gut finden und umgekehrt? Das ist doch absurd!“
Die Mehrheit der Deutschen will früher in Rente gehen
Berlin. Nur eine Minderheit der Deutschen möchte noch bis zum offiziellen Rentenalter arbeiten. Das zeigt eine Umfrage des Deutschen Instituts für Vermögensbildung und Alterssicherung (DIVA) im Auftrag des Nachrichtenmagazins FOCUS. Die Forscher befragten 1438 Bürger zwischen 18 und 65 Jahren. Das Ergebnis: 58,6 Prozent können sich vorstellen oder haben sogar die feste Absicht, vor dem gesetzlichen Rentenalter in Rente zu gehen. Nur 27,7 Prozent wollen definitiv bis zur Regelaltersgrenze arbeiten. Knapp 14 Prozent wissen es noch nicht.