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FOCUS Ausgabe 04-2020
17.01.2020
Freitags ab 18 Uhr
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AfD will verstärkt um Land- und Forstwirte werben - Felser: CDU/CSU vernachlässigen die Bauern

Berlin. Angesichts der massiven Kritik vieler Land- und Forstwirte an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die AfD verstärkt um Bauern und Förster werben. „Wenn CDU/CSU dieses Feld so vernachlässigen, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass wir es aktiv besetzen“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Peter Felser dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Die Fraktion habe dazu ein Programm mit dem Titel „Forst Kultur Heimat“ erarbeitet. Konkret will die AfD den privaten Waldbesitz fördern, mehr Personal in den staatlichen Forstbetrieben einstellen und die Aufforstung von Mischwäldern mit Bäumen vorantreiben, die „klimastabil“ sind. Außerdem sollen Wölfe zum Abschuss freigegeben und mehr Wild in Wäldern angesiedelt werden. Das Programm soll Montag offiziell vorgestellt werden.

Mohring verteidigt Zusammenarbeit mit Ramelow - „CDU ist dafür angetreten, Verantwortung zu übernehmen“

Berlin. Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring wehrt sich gegen die massive Kritik und Vorwürfe aus der eigenen Partei, er würde den CDU-Parteitagsbeschluss zum Kooperationsverbot mit der Linkspartei ignorieren. Dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte Mohring: „Ich wollte mehr erreichen als nur Fundamentalopposition. Weil ich glaube, dass die Rolle der Opposition auf Dauer der CDU Thüringen nicht helfen wird. Die CDU ist dafür angetreten, Verantwortung zu übernehmen. Dafür müssen wir immer bereit sein.“ Am heutigen Samstag kommt der CDU-Bundesvorstand in Hamburg zusammen. Bei der Klausurtagung wird es zur Aussprache über Mohrings umstrittenen Kurs nach der Landtagswahl in Thüringen kommen. „Man kann eine Haltung haben und trotzdem gesprächsfähig sein“, sagte Mohring dem FOCUS. „Ich habe eine klare Haltung zu Mauertoten, Stasi-Spitzeln und Unrechtsstaat. Aber das ist der Blick auf die Vergangenheit.“ Mohring betonte zugleich, er werde seine Partei nicht neu positionieren: „Wir rücken keinen Millimeter nach links.“

Dobrindt warnt CDU vor Zusammenarbeit mit Linkspartei

Berlin. Die CSU warnt die Schwesterpartei CDU, sich für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu öffnen. Dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf die Lage in Thüringen: „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei darf es nicht geben, egal wie man das nennt.“ Das gelte auch für einzelne Projekte. „Das einzige Projekt für die Union in Thüringen kann nur darin bestehen, die Regierungszeit der Linkspartei zu beenden“, sagte Dobrindt dem FOCUS.

Klimaforscher warnt vor Dürre wegen Tesla-Fabrik in Brandenburg

Berlin. Der Klimaforscher Fred Hattermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung mahnt, bei der Genehmigung der geplanten Tesla-Fabrik nahe Berlin auf den Wasserverbrauch zu achten. Die Umweltverträglichkeitsprüfung solle „nicht übers Knie gebrochen“ werden, sagte Hattermann dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Tesla will einen Teil des in der Fabrik benötigten Wassers vor Ort recyclen, geht in seinem Bauantrag aber netto von einem Wasserbedarf von 372 Kubikmetern pro Stunde netto in der ersten Ausbauphase aus. „In den letzten Jahren wurden die Folgen des Klimawandels deutlich sichtbar“, sagt Hattermann. „Die Winter, in denen normalerweise das Grundwasser aufgefüllt wird, werden kürzer und dadurch auch die Zeitspanne, in der sich die Wasserspeicher wieder auffüllen. Der Grundwasserspiegel ist in vielen Gebieten Brandenburgs auf einem Allzeit-Tief.“ Während der Trockenperiode 2019 wurde die Wasserentnahme aus Gewässern teilweise unter Strafe gestellt. Eine Bürgerinitiative sorgt sich unter anderem wegen des sinkenden Pegels des Brandenburger Straussees. Aktuell fürchten Naturschützer, Tesla könnte die Region gänzlich austrocknen. Hattermann hält den genannten Verbrauch allerdings für „nicht immens“.

Bundesbürger sehen bei Grünen Özdemir in K-Frage vorn

Berlin. In der Debatte um eine mögliche Kanzlerkandidatur bei den Grünen genießt der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende Cem Özdemir die größten Sympathien unter den Bundesbürgern. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar berichtet, trauen 23 Prozent der Befragten Özdemir das Amt des Bundeskanzlers zu. 20 Prozent der Bundesbürger halten den amtierenden Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck für das Kanzleramt am geeignetsten. Nur neun Prozent sprachen sich für Ko-Parteichefin Annalena Baerbock aus. Wie FOCUS weiter schreibt, halten 31 Prozent der Befragten keinen Spitzenpolitiker der Grünen für kanzlertauglich, 17 Prozent machten keine Angabe. Für die repräsentative Umfrage wurden am 14. und 15. Januar insgesamt 1.017 Personen befragt. Die Frage lautete: Welchen der folgenden Politiker der Grünen halten Sie für das Amt des Bundeskanzlers am besten geeignet?

Digitalstaatsministerin rückt von Idee eines Digitalministeriums ab

Berlin. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) rückt von der Idee ab, ein neues Digitalministerium zu errichten. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS machte sie deutlich, dass auch bestehende Ministerien mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden könnten, um die Digitalisierung in Deutschland zu beschleunigen, „Wichtig ist, dass endlich jemand in der Bundesregierung mithilfe entsprechender Durchgriffsrechte und Ausstattung die Federführung bei der Digitalisierung bekommt. Auch finanziell und personell. So wie jetzt kann es nicht bleiben“, sagte Bär. Die CSU-Politikerin verlangte, dass ein Minister ein Vetorecht für digitalpolitische Themen bekommt, beispielsweise der Wirtschafts- oder Finanzminister. „Wenn zum Beispiel der Sozialminister eine neue Leistung einführt, dann muss man festlegen können, dass diese neue Leistung ausschließlich digital beantragt werden darf. Es darf nicht parallel noch ein Papierformular geben“, sagte Bär dem FOCUS.

Zeitplan für Grundrente wackelt - Widerstand in der Unionsfraktion gegen Heils Gesetzentwurf

Berlin. Das Bundeskabinett wird die Grundrente voraussichtlich später als geplant verabschieden müssen. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS meldet, ist der bisher anvisierte Termin 29. Januar nicht mehr zu halten. Grund ist, dass Unionsminister wie Jens Spahn eine verkürzte Prüfung des von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeiteten Referentenentwurfs ablehnen. Das Bundeskabinett wird deshalb wahrscheinlich erst ab Mitte Februar über den Gesetzentwurf entscheiden können. In der Union gibt es unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken gegen den von Heil vorgelegten Entwurf, schreibt FOCUS weiter. So sollen bei der Einkommensprüfung auch die Einkommen von Ehepartnern berücksichtigt werden. Bei unverheirateten Paaren in einem Haushalt findet diese Prüfung dagegen nicht statt. Dadurch könnten es Verheiratete schwerer haben, Grundrente zu beziehen, und wären unzulässigerweise schlechter gestellt. „Der Gesetzentwurf hält die vereinbarten Bedingungen nicht ein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann dem FOCUS. „Mit diesem Vorschlag würden neben den Rentnern mit hohen Vermögen nun auch Rentner mit einem hohen Einkommen einen Grundrentenzuschlag bekommen.“ Linnemann monierte wie auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß, dass außerdem die Finanzierung nicht gesichert sei, weil es keine europäische Finanztransaktionssteuer gebe. „Ohne solide Gegenfinanzierung darf die Union aus meiner Sicht der Grundrente nicht zustimmen“, sagte Ploß dem FOCUS.

Zoll beschlagnahmt fünfmal so viel Heroin wie im Vorjahr

Berlin. Die Zahl der nach Deutschland geschmuggelten Drogen steigt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS dramatisch an. Im vergangenen Jahr stellten demnach Zollbeamte allein zehn Tonnen Kokain sicher. Das ist dreimal so viel wie 2018, schreibt FOCUS unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Wieland Schinnenburg. Zudem wurden 2019 laut der vorläufigen Zollfahndungsdienststatistik 0,9 Tonnen Heroin (2018: 0,2 Tonnen), 131 Kilogramm Crystal (2018: 63 Kilogramm) und mehr als 1,3 Millionen Ecstasy-Pillen beschlagnahmt (2018: 580.000 Pillen). Die Drogen werden nach Angaben des Zolls über den Land-, Luft- und Seeweg nach Deutschland gebracht. Die vom Zoll beschlagnahmten Drogen sind allerdings nur maximal die Hälfte der bundesweit konfiszierten Ware, heißt es in dem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD). Schinnenburg sagte dem FOCUS, Zoll und Polizei müssten daher noch härter durchgreifen: „Die Grenzkontrollen auf illegale Drogen sind völlig unzureichend.“ Die Bundesregierung könne nicht sagen, welche Drogenmengen in Deutschland konsumiert und hergestellt werden. „Ich fordere die Bundesregierung auf, schnell ein umfassendes Konzept vorzulegen, das den Drogenschmuggel eindämmt“, sagte Schinnenburg.