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Mattheis: „SPD muss rot-rot-grüne Machtperspektive erarbeiten“

Berlin. Die SPD-Linke Hilde Mattheis fordert ihre Partei auf, ein „linkes Reformbündnis“ sowie eine „linke Reformagenda“ vorzubereiten. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Mattheis: „Wir müssen eine rot-rot-grüne Machtperspektive erarbeiten. Katja Kipping hat völlig recht – wir brauchen eine linke Alternative für das Land. Dafür müssen wir uns öfter treffen und Gemeinsamkeiten finden – nicht nur in der Spitze, sondern auch auf den unteren Ebenen.“

Linken-Parteichefin Katja Kipping hatte kürzlich ein rot-rot-grünes Bündnis als „historische Pflicht“ bezeichnet. Mitte Februar will die SPD bei einer Klausurtagung Programmpunkte erarbeiten, für die die SPD künftig stehen soll. Mattheis pocht auf einen Linkskurs. „Wir sollten Hartz IV nicht reparieren, sondern abschaffen“, sagte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21. Das Arbeitslosengeld I solle je nach Alter und Beschäftigungsdauer länger gezahlt werden. „Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II müssen neu berechnet und deutlich erhöht werden – und die Sanktionen vollständig gestrichen werden. Nur wenn wir das konsequent umsetzen, korrigieren wir unsere Fehler aus dem Jahr 2003.“

Mattheis warnt die Parteispitze, die Ideen ihrer Mitglieder zu übergehen. „Die Erneuerung klappt nicht, wenn der Vorstand ungeachtet der vielen Vorschläge ein neues Programm festlegen will.“ Auch ein vorzeitiges Ende der großen Koalition ist für sie ein Thema. „Ich meine immer noch, dass in einer großen Koalition die entscheidenden Punkte für mehr Verteilungsgerechtigkeit nicht umgesetzt werden können und die GroKo daher ein Fehler ist“, sagte Mattheis.

Ziemiak fordert Finanzierungsvorschlag von Heil zur Grundrente

Berlin. Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Grundrente zügig einzuführen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Ziemiak: „Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Sozialminister Hubertus Heil muss jetzt endlich liefern und einen Vorschlag zur Finanzierung machen.“ Ziemiak wies zugleich Kritik zurück, mit der Einführung einer Grundrente wolle die CDU im ostdeutschen Wahlkampf punkten. „Das ist kein Wahlkampf“, sagte der Generalsekretär dem Focus. „Leistung muss sich lohnen. Wer gearbeitet hat, soll am Ende aber auch mehr Geld haben als jemand, der nicht gearbeitet hat. Deshalb müssen wir diese Diskussion insbesondere mit Blick auf Ostdeutschland führen.“

Ziemiak betonte dabei, die Lösung dürfe nicht ausschließlich von der jüngeren Generation getragen werden, sondern müsse „generationengerecht“ sein. Auch für eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters zeigte sich Ziemiak offen. Auf die Frage, ob er als Generalsekretär die Entwicklung des Renteneintrittsalter an die der Lebenserwartung koppeln wolle, wie er es als Vorsitzender der Jungen Union gefordert hatte, sagte Ziemiak: „Wir müssen die Frage beantworten, wie unser Rentensystem auch in Zukunft noch funktioniert. Und dazu gehört natürlich auch diese Frage. Ja, ich finde auch weiterhin, dass wir auch darüber sprechen müssen.“

Schäuble: Brexit-Debatte trägt zur Geschlossenheit Europas bei

Berlin. Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wäre ein tatsächlicher Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Gemeinschaft eine der „großen Niederlagen Europas“. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte der CDU-Politiker, schon die Diskussion über den Brexit habe aber zur Geschlossenheit der übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten beigetragen. „Jedenfalls kann derzeit jeder sehen, in was für einen Schlamassel man durch einen Austritt aus der EU geraten kann.“ Die übrigen europäischen Staaten ließen sich „nicht auseinanderdividieren“.

Schäuble sagte dem Focus, er habe nichts gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung – „wenn die Voraussetzungen stimmen“. So sei er auch für eine Vollendung der Bankenunion. Er habe auch nie gesagt, dass es nicht irgendwann eine europäische Einlagensicherung geben müsse. Aber man könne eben nicht einfach die Haftung vergemeinschaften, „ohne genau die Voraussetzungen zu klären“.

Schäuble sagte weiter, er glaube nicht, dass das Regieren für Kanzlerin Angela Merkel schwerer geworden sei, nachdem sie den Vorsitz der CDU aufgegeben habe. Grundsätzlich sei er zwar der Meinung, dass „Kanzleramt und Parteivorsitz eigentlich in eine Hand gehören“, es gäbe aber Situationen, wo gegen dieses Prinzip entschieden werden müsse. Jedenfalls bestehe auch in Zukunft „kein allgemeiner Anspruch“ darauf, dass Kanzleramt und Parteivorsitz von einer Person ausgefüllt würden. Der Bundestagspräsident erklärte, er habe keinen Anlass zu der Vermutung, sein Verhältnis zu Merkel habe gelitten, weil er Friedrich Merz als Kandidaten für den Parteivorsitz unterstützt habe.

Bundesländer erwarten schnelle Tarifeinigung ohne Streiks – Verhandlungsführer Kollatz: Ergebnis bis 28. Februar vereinbart

Berlin. Die am kommenden Montag (21. Januar) beginnende Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) wird nach Einschätzung der Arbeitgeber zügig und ohne Streiks beendet. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der Verhandlungsführer der Bundesländer, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD): „Insgesamt haben wir mit den Gewerkschaften vereinbart, dass wir bis 28. Februar ein Ergebnis haben. Deshalb hoffe ich, dass es ohne Warnstreiks abgeht“. Im Vorfeld seien die Verhandlungen über Pflege und Rettungsdienste sowie den Gesundheitssektor allgemein „ziemlich weit“ gediehen. Eine Einigung dort sei möglich.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, sagte dem Focus, er erwarte bereits zum Verhandlungsauftakt am Montag „eine konkrete Grundlage für unsere Verhandlungen“. Dann sei er sicher, „dass wir ohne Streiks auskommen werden“. Silberbach appellierte an die Ministerpräsidenten, sie sollten „ihre Länderfinanzminister entsprechend dazu anhalten, konstruktiv auf unsere Forderungen einzugehen“. Sie wüssten sehr genau, „dass Land und Leute einen funktionsfähigen und leistungsstarken öffentlichen Dienst brauchen“.

Die dbb und Ver.di fordern sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Lohn und für die Pflegeberufe zusätzlich eine Höherstufung in der Tariftabelle um 300 Euro. Laut Kollatz summiert sich die Forderung insgesamt auf zehn Prozent.

Mehrheit der Deutschen für Soli-Aus bis spätestens 2021 – Auch 71 Prozent der SPD-Anhänger dafür

Berlin. Zwei Drittel der Bundesbürger sind dafür, den Solidaritätszuschlag bis spätestens 2021 anzuschaffen. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus (1011 Befragte am 15. und 16. Januar 2018). Demnach sind 66 Prozent der Befragten dafür, den Soli bis 2021 zu streichen, 23 Prozent sind dagegen. Elf Prozent der Befragten machten keine Angaben. Am deutlichsten für die Abschaffung sind die Anhänger der FDP, (93 Prozent) gefolgt von SPD-Anhängern (71 Prozent), Unionsanhängern (70 Prozent), Grünen-Anhängern (67 Prozent), AfD-Anhängern (60 Prozent). Unter den Anhängern der Linkspartei sind 51 Prozent für die Abschaffung aber 46 Prozent dafür, den Soli über das Jahr 2021 hinaus beizubehalten.

Ziemiak fordert SPD zum Einlenken im Soli-Streit auf

Berlin. Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 aufzugeben. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Ziemiak: „Es geht auch darum, den Mittelstand zu entlasten. Das betrifft ganz viele Handwerksmeister, keine Einkommensmillionäre.“ Die SPD versuche ständig, neue Sozialleistungen durchzusetzen, anstatt unsere Wirtschaft zu stärken, kritisierte Ziemiak. „Wir werden darauf achten, was gute Arbeitsplätze schafft und sichert.“ Die CDU werde sich von der SPD „keine Neiddebatte aufzwingen lassen“.

Bislang 143 Verurteilungen wegen G20-Krawallen

Berlin. Eineinhalb Jahre nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg kommt die Strafverfolgung nur langsam voran. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der CDU. Demnach führten 2407 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Demonstranten wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Diebstahl bis zum 31. Dezember 2018 nur zu 143 Verurteilungen. Die Hamburger Gerichte verhängten darunter 60 Geldstrafen, 50 Bewährungsstrafen sowie neun Freiheitsstrafen ohne Bewährung.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Gladiator, forderte im Focus mehr Tempo bei der Aufklärung: „Die Justiz muss in die Lage versetzt werden, die Verfahren schneller zu führen. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen.“ Dabei helfen könne der polizeiliche Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, den das Verwaltungsgericht Hamburg gerade prüft.

Ziemiak wirft SPD und Grünen Versagen bei Abschiebungen vor – „Missachten bewusst den Rechtsstaat“

Berlin. Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft SPD und Grünen in den Bundesländern vor, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber absichtlich zu blockieren und der Demokratie zu schaden. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Ziemiak: „Einigen Verantwortlichen fehlt der politische Wille, Abschiebungen konsequent durchzuführen.“

Es gebe Landesregierungen mit grüner, roter oder linker Beteiligung, die sich bei der Frage, was sichere Herkunftsstaaten seien, weiter querstellen oder Abschiebungen bewusst nicht durchführten. „Im rot-grünen Bremen funktionieren Abschiebungen überhaupt nicht ausreichend. In Brandenburg gibt es zu wenig Polizisten und auch in Thüringen versucht Rot-Rot-Grün, rechtskräftige Abschiebungen zu verhindern“, sagte Ziemiak. Er kritisierte, eine solche Politik zerstöre Vertrauen in die Demokratie. „Wenn ein Verwaltungsgericht entscheidet, dass jemand unser Land verlassen muss, dann können sich Politiker nicht über diese Entscheidungen stellen. Damit missachten sie bewusst den Rechtsstaat und untergraben die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie“, sagte der CDU-Generalsekretär dem Focus.

Ziemiak kündigt Neupositionierung der CDU in Migrationspolitik an

Berlin. Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak strebt eine Neupositionierung seiner Partei in der Migrationspolitik an. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Ziemiak mit Blick auf das geplante Werkstattgespräch zur Flüchtlingskrise und Migrationspolitik, „es wird sicher eine Neupositionierung, weil wir bei dem Thema mit konkreten Vorschlägen nach vorne schauen wollen. Wir wollen herausarbeiten, was bisher gut funktioniert und was in Zukunft besser gemacht werden kann.“ Es gehe auch darum, aus Fehlern zu lernen „und dann zu erarbeiten, was wir konkret ändern und umsetzen müssen“.

Ziemiak verlangte im Focus neue Regeln für den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern: „Wer als Asylbewerber abgelehnt wurde und eine Einreisesperre hat, kann nicht wieder den ganzen Prozess von vorne durchlaufen. Das darf künftig nicht mehr möglich sein.“ Die CDU werde alles Notwendige unternehmen, um den Rechtsstaat weiter zu stärken. „Sollten wir Gesetze ändern müssen, so hoffe ich auf die Einsicht des Koalitionspartners SPD“, sagte Ziemiak dem Focus. Angesprochen auf den jüngsten Fall des Kameruners Alassa M., der trotz abgelehnten Asylantrags und Einreisesperre wieder in Deutschland ist und auf ein neues Asylverfahren wartet, sagte der CDU-Generalsekretär: „Glauben Sie mir, da platzt mir der Kragen, wenn ich so etwas höre! Genau an diese Punkte müssen wir ran.“

Auch BKA wurde Opfer von Bundestagshacker Johannes S. – Vertrauliche Pläne und Kontakte von hohen BKA-Beamten veröffentlicht

Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist in der Vergangenheit offenbar selbst Opfer des Politik-Hackers Johannes S., der kürzlich die Daten von rund 1000 Politikern und Prominenten veröffentlicht hatte, geworden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Demnach soll der 20-jährige Schüler aus dem hessischen Homberg vor etwa zwei Jahren auf seiner Homepage nullrouter.com interne Telefonnummern, vertrauliche Organisationspläne und über 100 teilweise interne E-Mail-Adressen der Behörde veröffentlicht haben. Zu den Betroffenen zählt nach Angaben von Focus auch BKA-Präsident Holger Münch. Außerdem seien leitende Beamte sowie streng abgeschottete Referate zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens betroffen.

Nach Erkenntnissen der Ermittler soll Johannes S. aus Rache gehandelt haben, weil er sich in der Vergangenheit durch polizeiliche Maßnahmen gedemütigt fühlte. Wie Focus weiter schreibt, blieb der Datenabfluss beim BKA lange unbemerkt. Erst durch einen Zeugen, der sich am 6. Januar, zwei Tage nach dem Bekanntwerden des Politiker-Hacks, über den Kurznachrichtendient Twitter an die Berliner Polizei gewandt hatte, erfuhren die Beamten von dem zurückliegenden Angriff. Wie Focus weiter berichtet, übergab der Zeuge dem BKA auch ein Dokument mit zahlreichen Hinweisen zu weiteren Hacker-Angriffen von Johannes S. Der Tippgeber lieferte den Ermittlern zudem Computerprogramme, mit denen S. seine Angriffe ausgeführt haben soll.