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FOCUS Ausgabe 17-2019
19.04.2019
Freitags ab 18 Uhr
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Grüne fordern Verstaatlichung der Stromnetzbetreiber

Nach der Diskussion um die Enteignung von Immobilienunternehmen fordern die Grünen nun auch die Verstaatlichung der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. Laut einem Antrag der Bundestagsfraktion, der dem FOCUS vorab vorliegt, soll dem Bund ein „Vorkaufsrecht bei Anteilskäufen oder Kapitalerhöhungen“ eingeräumt und eine Bundesnetzgesellschaft gegründet werden. „Anstatt die Netze in die Hand ausländischer Staatskonzerne zu legen, wären ein eigener Einfluss und Unterstützung für den Ausbau die richtige Antwort“, kommentiert Ingrid Nestle, Grünen-Sprecherin für Energiewirtschaft, das Vorhaben. Zwei der vier Betreiber (50Hertz Transmission und TenneT) sind in ausländischer Hand. Zuletzt hatte der chinesische Staatskonzern SGCC versucht, sich mit 20 Prozent an 50Hertz zu beteiligen. Die Bundesregierung hatte dies verhindert, die Förderbank KfW sprang als Käufer ein.

Union: Ehrung für Frauen von Widerstandskämpfern

Politikerinnen der Union wollen in diesem Jahr die Ehefrauen der Widerstandskämpfer gegen Adolf Hitler ehren. Für den 14. Mai haben die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann und die Präsidentin der Parlamentarischen Gesellschaft, Michaela Noll (CDU), zu einer Gedenkveranstaltung geladen. Auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) nimmt daran teil und hat ein Grußwort angekündigt. In diesem Jahr jährt sich das Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 zum 75. Mal. „Zur Aufarbeitung des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte gehören diese Frauen ebenso dazu wie die Männer des 20. Juli“, sagt Motschmann dem Nachrichtenmagazin FOCUS. „Wir wollen ihren Mut, ihren Einsatz und ihren Anteil am Widerstand würdigen.“

FDP-Vorstoß: Firmen sollen Lohnlücke zwischen Männern und Frauen offenlegen

Die Liberalen wollen Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern verpflichten, ihre jeweilige Lohnlücke zwischen Männern und Frauen offenzulegen. Einen entsprechenden Antrag zum Gender Pay Gap wird der FDP-Vorstand beim Parteitag einbringen, der am Freitag beginnt. Maren Jasper-Winter, die für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und den Antrag maßgeblich formuliert hat, sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS: „Wir müssen einen liberalen Feminismus definieren. Wir brauchen keine Gesetze, die sicherstellen, dass Frauen genauso viel wie Männer verdienen. Transparenz ist der beste Hebel gegen unfaire Löhne.“ Frauen verdienen durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer. Berücksichtigt man Faktoren wie Teilzeit¬arbeit und Qualifikations¬unterschiede, liegt die Lohn¬lücke bei sechs Prozent.

Aus der Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Forderung. „Weitere bürokratische Berichtspflichten zum Gender Pay Gap für Unternehmen sind keine konstruktive Lösung, insbesondere Tarifverträge sind schon heute einsehbar“, heißt es von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Auch innerhalb der Partei ist das Vorhaben umstritten. „Wir müssen aufpassen, dass wir die Unternehmen nicht mit zu viel Bürokratie überfordern“, sagte der baden-württembergische Landeschef Michael Theurer. „Aber auch die Wirtschaftspolitiker der FDP tragen den Vorschlag mit, weil das gesellschaftliche Signal wichtig ist.“

Der Vorstoß ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem mehr Frauen in die FDP geholt werden sollen. Der Anteil der weiblichen Mitglieder liegt derzeit bei nur 21 Prozent. Künftig möchte die Bundes-FDP mit den Landesverbänden Zielvereinbarungen treffen, damit mehr Frauen in Ämter aufrücken. „Wir halten diese Zielvereinbarungen für besser als eine starre Quote. Eine Quote ist in der FDP derzeit nicht mehrheitsfähig“, sagte Jasper-Winter. Die Partei will zudem mit einem Verhaltenskodex Sexismus entgegentreten.

Mehrheit der Deutschen will, dass Merkel Kanzlerin bleibt

Eine große Mehrheit der Deutschen möchte, dass Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode Bundeskanzlerin bleibt. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins FOCUS (1020 Befragte am 15. und 16. April 2019). Demnach sagten 70 Prozent der Befragten, Merkel möge ihr Regierungsamt bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. 19 Prozent sprachen sich dafür aus, dass sie es vorher an Annegret Kramp-Karrenbauer abgibt, 11 Prozent machten keine Angabe. Am höchsten ist die Zustimmung unter den Anhängern der Unionsparteien (88 Prozent), gefolgt von Linken-Anhängern (86 Prozent), Grünen-Anhängern (83 Prozent), SPD-Anhängern (77 Prozent) und Anhängern der FDP (67 Prozent). Lediglich die Anhänger der AfD sind mit 58 Prozent mehrheitlich dafür, dass Angela Merkel ihr Amt vor Ende der Wahlperiode abgibt.

Umweltbundesamt sieht keine Grundlage für Langzeit NO2-Wert in Innenräumen - FDP: Grundlage für Diesel-Fahrverbote steht in Frage

Dem Umweltbundesamt fehlt eine wissenschaftliche Grundlage für einen Langzeitrichtwert für Stickstoffdioxid (NO2) in Innenräumen. Das geht aus einer Antwort von Umweltstaatssekretär Florian Pronold (SPD) auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, über die das Nachrichtenmagazin Focus berichtet. In seiner Antwort an die FDP stellt Pronold klar, dass Studienergebnisse zu Innenräumen prinzipiell auch auf den Außenbereich übertragbar seien. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sieht damit die Grundlage für Diesel-Fahrverbote schwinden. „Wenn sogar das UBA davon absieht, für Innenräume Langzeitrichtwerte festzulegen, steht ein Langzeitwert außen auch infrage,“ sagte Sitta dem FOCUS. Die Diesel-Fahrverbote beziehen sich auf das Überschreiten des EU-Grenzwertes von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt. Diesen Außenwert wiederum hält das UBA auf Nachfrage für wissenschaftlich begründet. Man könne ihn auch für Innenräume heranziehen. NO2 sei ein Indikator für andere Luftschadstoffe. Die Nationalakademie Leopoldina hatte vor Kurzem erklärt, die Gesundheitsgefahr durch Feinstaub sei höher als die durch NO2.