Exklusivmeldung

Focus: Ermittlungen gegen russisches Haus in Berlin eingestellt

Berlin. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz im Fall des „Russischen Haus“ an der Friedrichstraße eingestellt, da die „Verantwortlichen Diplomatenstatus haben“, wie ein Sprecher der Behörde dem Nachrichtenmagazin FOCUS mitteilte. Auch „Vermögensarreste“ seien nicht vollzogen worden.

Nun fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter die Bundesregierung auf, Konsequenzen zu ziehen: Wenn die Betreiber Diplomatenstatus haben, liegt es am politischen Willen, diese auszuweisen und so die Gefahr für unsere Bevölkerung zu bannen“, sagte Kieswetter, der auch dem Auswärtigen Ausschuss angehört, dem FOCUS. Bei der als „Kulturzentrum“ bezeichneten Einrichtung handele es sich um ein „Symbol für Russlands hybriden Krieg, der auch gegen Deutschland geführt wird“.

Nach FOCUS-Informationen hält sich die Bundesregierung mit Maßnahmen gegen das Haus bewusst zurück, um die deutsche Minderheit in Russland keinen Gegenreaktionen Moskaus auszusetzen.