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Thomas de Maizière fordert nationales Katastrophenschutzgesetz

Thomas de Maizière fordert nationales Katastrophenschutzgesetz

Der frühere Kanzleramtschef sowie Verteidigungs- und Innenminister Thomas de Maizière hält es für einen „schweren systemischen Fehler“, dass beim Bund bislang „keinerlei Vorkehrungen“ für einen wirksamen Katastrophenschutz getroffen worden sind. Berlin sei dafür bislang „schlicht nicht zuständig“. Ein nationaler Krisenstab von Bund und Ländern, der regelmäßig zusammentritt, müsse als „feste Einrichtung dringend aufgebaut werden und würde den politischen Spitzen auch viel abnehmen“, so de Maizière im Interview mit dem Berliner Nachrichtenmagazin FOCUS. Er forderte „ein Katastrophenschutzgesetz des Bundes. Dafür müssen wir vorher das Grundgesetz ändern.“

Länderübergreifende Großkrisen wie etwa Pandemien müssten „zentral und national angegangen werden. Gemeinsam mit den Bundesländern, klar. Auch in der Vorsorge“, so der CDU-Politiker weiter. De Maizière gegenüber FOCUS: „Viele Krisen ähneln sich ja in der staatlichen Herangehensweise: etwa finanzielle Hilfen bei Corona oder nun in der Energiekrise. Da ließe sich also viel standardisieren, um beim nächsten Mal einfach schneller zu sein. Bislang wird jedes Mal eine neue Behörde gebildet oder eine neue Förderstruktur aufgesetzt.“

So wie bisher gehe es bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern „jedenfalls nicht weiter. Das System an sich muss resilienter werden“, sagte de Maizière dem FOCUS. „Da könnte unter anderem auch ein nationaler Sicherheitsrat helfen.“ Die Ampel-Regierung arbeitet derzeit an einer neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die sich vor allem einer fächerübergreifenden Außen- und Sicherheitspolitik widmen will.