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FOCUS Ausgabe 30-2017
21.07.2017
Freitags ab 18 Uhr
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Bisher kein Interesse an Konzert „Rock gegen Links"

Berlin. Das nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angeregte Konzert „Rock gegen Links“ stößt bisher nicht auf Interesse. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, liegen dem Ministerium auch zwei Wochen nach den Ausschreitungen zumeist linker Chaoten noch keine Anfragen oder Zusagen von Bands vor, an einem solchen Konzert teilzunehmen. Es habe sich bisher noch niemand gemeldet, heißt es laut Focus im Ministerium. Allerdings organisiere das Ministerium auch keine Konzerte, hieß es weiter. Ein Maas-Sprecher verwies gegenüber Focus auf einen Facebook-Post des Ministers: Er freue sich über jedes Signal gegen Extremismus, erklärte Maas darin: „In welcher Form das jeweils geschieht, ist Sache derjenigen, die dazu die Initiative ergreifen.“

Dobrindt würde bei Berliner Volksbefragung für Tegel stimmen

Berlin. Wenn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wahlberechtiger Berliner wäre, würde er bei der Volksbefragung am Tag der Bundestagswahl „ganz klar für den Erhalt des Flughafens Tegel und den Parallelbetrieb des BER“ stimmen. Das sagte der Minister in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. „Wenn die Bürger sich klar für den Erhalt Tegels aussprechen, dann sollte das richtungsweisend für die Politik sein“, betonte Dobrindt. Es sei kein Ruhmesblatt für Berlin, ständig den Eröffnungstermin des neuen Airports zu verschieben. Bereits ab 2025 fehlten auch noch Abfertigungskapazitäten für zehn Millionen zusätzliche Passagiere. „Wenn Berlin bei diesen Prognosen an der Schließung von Tegel festhält, wird das ein Schildbürgerstreich 2.0“, warnte Dobrindt gegenüber Focus. Nach Ansicht des Bundesverkehrsministers braucht die deutsche Hauptstadt wie andere Welt-Metropolen zwei Flughäfen – Berlin-Tegel und den BER. Dobrindt sprach sich im Focus-Interview klar für den Erhalt von Tegel aus: „Denn die Kapazität des neuen Hauptstadtflughafens BER ist zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme - egal wann das ist – bereits erschöpft.“ Schon heute flögen von Berlin mehr Menschen als für den BER vorgesehen seien. Dieses Jahr würden es schon rund 34 Millionen Passagiere sein, der BER sei aber nur für 27 Millionen Fluggäste ausgelegt.

Nur wenige Dax Top-Unternehmen nutzen Kurznachrichtendienst// Top-Manager von SAP und Siemens bei Twitter am aktivsten

Berlin. Eine knappe Mehrheit der Top-Dax Unternehmen verschließt sich weiterhin der Nutzung sozialer Medien. Wie aus den Recherchen des Nachrichtenmagazins Focus hervorgeht, ist in 16 der 30 Dax-Konzerne kein Vorstand auf Twitter aktiv. „Viele Manager sind nicht mit den sozialen Medien groß geworden“, erklärt der Online-Experte Thomas Nasswetter. Er warnt allerdings: „Es wird für die Zukunft der Unternehmen entscheidend sein, ihre Marke auch digital zu bilden.“ Einige Vorstände haben das offenbar erkannt. Mit insgesamt 9084 Tweets der acht Vorstände steht der Software-Riese SAP an der Spitze. Gefolgt von Siemens (2747 Tweets) und Allianz (810 Tweets). Daimler- und Merck-Vorstände twittern zwar auch, jedoch mit verschlüsselten Accounts, die nur ausgewählten Nutzern zugänglich sind. Deutsche-Post-Chef Frank Appel prüft nach Informationen des Magazins, ob er einen Twitter-Account eröffnen soll.

Mehrheit der Deutschen für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Berlin. Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei abzubrechen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 77 Prozent der Bundesbürger für den Abbruch der Verhandlungen, 16 Prozent sind für die Fortführung.

Hintergrund: Emnid befragte am 18. und 19. Juli 2017 insgesamt 1004 Personen. Die Fragestellung lautete: „Sollte die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden?“ Antwortmöglichkeiten: „ja“, „nein“, „weiß nicht, keine Angabe“.

Schwerbehinderte Arbeitslose immer noch benachteiligt// BA-Verwaltungsrat Peter Clever appelliert an Unternehmen

Berlin. Trotz Fachkräftemangels tun sich viele Arbeitgeber mit einem wichtigen Teil gut ausgebildeter Arbeitsloser schwer, wie das Magazin Focus berichtet: Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) nahm die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter von Juli 2016 bis Juni 2017 nur um 4,4 Prozent auf 161.103 Personen ab. Insgesamt sank die Zahl der Arbeitslosen aber um 5,5 Prozent. Für BA-Verwaltungsrat Peter Clever liegt der Grund im Sonderkündigungsschutz: „Die Vorurteile sind schwer aus den Köpfen herauszuholen“, sagte er Focus. Er appelliert an die Firmen, mehr Schwerbehinderte einzustellen. „An diesem dicken Brett müssen wir weiter bohren.“

Dobrindt kündigt Entwicklungsfonds für städtischen Verkehr an

Berlin. Mit einem Entwicklungsfonds will Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) beim Diesel-Forum am 2. August Ökologie und Mobilität näher zusammenbringen. „Es soll ein Fonds in dreistelliger Millionenhöhe sein, der vom Bund und der Automobilindustrie finanziert wird“, kündigte der Minister in einem Focus-Interview an. Damit könnten Projekte zielgenau für die spezifische Situation einer Stadt entwickelt werden – zum Beispiel durch Bündelung und Optimierung von Lieferverkehren, Umsetzung neuer digitaler Möglichkeiten durch Vernetzung aller Ampelanlagen und Identifizierung von notwendigen Erweiterungen und Anpassungen von Bus-, Tram- oder U-Bahnstrecken.

Gleichzeitig gehe es darum, die Fahrzeuge, die sich ständig in der Stadt aufhalten, sauberer zu machen: ÖPNV-Busse, Taxen, Lieferfahrzeuge bis hin zu den Müllwagen. Das sei wirkungsvoller, als einen Dieselfahrer auszuschließen, der alle drei Monate einmal in die Stadt fahren will.

„Wir müssen außerdem Konzepte entwickeln, wie der Verkehr wieder richtig fließt,“ betonte Dobrindt im Focus. Die Digitalisierung könne dabei sehr helfen. „In den Städten muss wieder grüne Welle herrschen statt roter Ampeln“, forderte der Verkehrsminister. Außerdem müsse Schluss sein mit staatlich verordneter Verkehrsbehinderung. „Statt Straßen zurückzubauen, müssen wir sie ausbauen,“ unterstrich Dobrindt. Denn Stau schade dem Klima, fließender Verkehr senke die Schadstoffbelastung.

Dobrindt// Diesel-Skandal Belastung für europäische Autoindustrie

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht im Diesel-Skandal „eine Belastung für die gesamte europäische Autoindustrie“. Alle Hersteller müssten Vertrauen zurückgewinnen. „Das geht nur mit ehrlicher Bereitschaft zur Aufklärung, Offenheit und Transparenz,“ betonte der Minister in einem Focus-Interview.

Dennoch würde sich Dobrindt auch heute noch einen Diesel kaufen: „Ja, wieso nicht? Das sind sparsame, hocheffiziente Kraftpakete“, sagte der Verkehrsminister. Den Diesel werde es noch viele Jahre als Übergangstechnologie geben, schon allein um die Klimaschutzziele bei der CO2-Einsparung zu erreichen.

Zu den Manipulationsvorwürfen bei Dieselfahrzeugen von Daimler sagte Dobrindt: „Bislang gibt es noch keine Erkenntnisse, ob Vorwürfe gegenüber Mercedes gerechtfertigt sind.“ Seine Untersuchungskommission sei in Kontakt mit Daimler. Der Konzern zeige sich voll kooperativ und unterstütze das Kraftfahrtbundesamt bei den aktuellen Abgasuntersuchungen von Mercedes-Autos, die das KBA durchführe.

Lufthansa verhandelt weiter mit Etihad über Air Berlin// Auch Übernahme von Alitalia-Maschinen im Gespräch

Berlin. Die Lufthansa und Etihad Airways bereiten sich offenbar auf eine engere Zusammenarbeit und eine weitere Übernahme von Maschinen der schwer angeschlagenen Fluglinie Air Berlin vor. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, laufen intensive Gespräche zwischen Lufthansa und Air Berlin-Anteilseigner Etihad. Focus beruft sich auf Firmen- und Verhandlungskreise. Danach geht es in den Gesprächen unter anderem darum, ob und wie viele weitere Maschinen, die Etihad aus seinen europäischen Beteiligungen an Alitalia, Etihad Regional (Schweiz), Air Serbia oder auch von Air Berlin an Lufthansa zeitlich begrenzt oder dauerhaft ausleihen könnte. Vor kurzem hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr öffentlich eine komplette Firmenübernahme von Air Berlin vor allem aus kartellrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Offenbar nicht ausgeschlossen sind jedoch weitere Kooperationen mit der staatlichen Airline vom Persischen Golf.

Lufthansa ist wirtschaftlich erfolgreich und hat gerade seinen operativen Gewinn verdoppelt – auf eine Milliarde Euro im ersten Halbjahr 2017. Der Carrier möchte seine Billigflotte um die Töchter Eurowings/Germanwings (130 Maschinen) schnell auf bis zu 300 Flugzeuge ausbauen, um Ryanair (392 Flieger) und anderen Low-Cost-Airlines Paroli bieten zu können. Etihad will seine Beteiligung an Air Berlin (29 Prozent) samt angehäuftem Verlust von gut einer Milliarde Euro am liebsten loswerden. Ein Konsortium unter Lufthansa-Beteiligung könnte die Anteile übernehmen. Wie Focus unter Berufung auf Verhandlungskreise schreibt, könnte Air Berlin bereits zum Jahresende 2017 eine neue Kapitalspritze benötigen. Im Gegenzug möchte Etihad von Lufthansa mehr gemeinsame Langstreckenflüge bekommen („Code-sharing“) sowie Zugang zur Flugallianz Star Alliance erhalten, berichtet Focus. Lufthansa wollte sich zum Inhalt der Gespräche nicht äußern.

AfD-Spitze entmachtet Wahlkampfleiter//Grund ist Streit um Plakatmotive

Berlin. Neun Wochen vor der Bundestagswahl führen Streitigkeiten zwischen den AfD-Spitzenkandidaten zu ersten personellen Konsequenzen. Bei der Umstrukturierung der Parteizentrale wurde AfD-Wahlkampfchef Michael Büge entmachtet, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Parteikreise. Der frühere Berliner CDU-Staatssekretär suche bereits einen neuen Job, hieß es. Grund für die Dimission sind offenbar schwere Meinungsverschiedenheiten mit Spitzenkandidatin Alice Weidel. Die AfD-Frontfrau war unzufrieden mit den von Büge verantworteten Plakatentwürfen, die sie als zu radikal empfand, erfuhr Focus aus Parteikreisen. Weidel will die AfD eher im bürgerlichen Milieu platzieren und unter anderem mit Themen wie der Eurokrise punkten. Die Plakate zielen aber eher auf national-gesinnte Wähler ab, die Co-Spitzenkandidat Alexander Gauland umwerben will. Ein weiterer Streitpunkt sei der Umgang mit den G20-Krawallen in Hamburg gewesen, schreibt Focus weiter. Weidel habe unmittelbar nach dem Gipfel nach Hamburg fahren wollen. Büges Team habe das aber aus Sicherheitsgründen abgelehnt, hieß es. In internen E-Mails deutete Weidel allerdings die schlechte Organisation als wahren Grund an. Trotz seiner Entmachtung soll Büge aber bis zum Wahlabend weiterbezahlt werden.