Exklusivmeldungen:

Ausgabe
Meldungen
Ausgabe
FOCUS Ausgabe 48-2017
24.11.2017
Freitags ab 18 Uhr
Meldungen

SPD-Linke fordern Urabstimmung über große Koalition – „Einschneidender Kurswechsel nicht ohne Parteibasis“

Berlin. Im SPD-internen Streit um den Ausschluss einer großen Koalition plädiert der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Andreas Bausewein, für eine Klärung durch die Mitglieder. Wenn es einen Dissens über die Frage gebe, ob die SPD in eine große Koalition eintritt oder nicht, „versteht es sich von selbst, dass die Parteibasis in einem Mitgliederentscheid darüber befinden sollte“, sagte Bausewein dem Nachrichtenmagazin Focus. „Ohne eine breite Unterstützung aus der Parteibasis wäre ein solch einschneidender Kurswechsel bei der Parteiführung nicht akzeptabel.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Matschie verweist auf die gute Verhandlungsposition, die die SPD jetzt gegenüber der Union hätte. „Die SPD sollte gesprächsbereit sein und eine Option nicht von vorneherein ausschließen“, sagte er dem Focus. „Wenn es die Chance gibt, wirklich wichtige Projekte durchzusetzen, dann sollten wir uns das überlegen.“

Ähnliche Forderungen kommen vom Wirtschaftsforum der SPD. „Die Situation hat sich geändert und die Ausgangslage für Verhandlungen könnte besser nicht sein“, sagte Präsidiumsmitglied Harald Christ dem Focus. Der SPD-Wirtschaftsexperte forderte Parteichef Martin Schulz auf seine Position zu überdenken. „Wir sollten den Rat des Bundespräsidenten ernst nehmen.“

Airbnb-Reisende gaben 2016 in Deutschland mehr als 1 Milliarde Euro aus

Berlin. Firmen der sogenannten Share Economy bringen der Wirtschaft zusätzliche Wachstumsimpulse. Das berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Econ). Demnach haben alleine Kunden des Ferienwohnungsvermittlers Airbnb im Jahr 2016 insgesamt rund 1,038 Milliarden Euro für Güter und Dienstleistungen in Deutschland ausgegeben. Alleine durch Airbnb-Reisende sei das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland 2016 dadurch um weitere 442 Millionen Euro gewachsen. Zugleich entstanden 12.500 neue Jobs, beispielsweise in Restaurants.

„Die Konsumausgaben der Airbnb-Gäste sind ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor und schaffen insbesondere regionale Wertschöpfung“, sagte Anselm Mattes, Leiter ökonomische Analyse von DIW Econ. „Sie haben signifikante positive Auswirkungen auf Umsatz und Arbeitsplätze in der deutschen Tourismusbranche und anderen Wirtschaftszweigen. Insbesondere die Gastronomie und Kulturwirtschaft profitieren hiervon.“ Der Deutschlandchef von Airbnb, Alexander Schwarz, betonte, dass es gerade auf lokaler Ebene Impulse gebe. In deutschen Städten wie Berlin oder München sind dem Airbnb-Modell durch Gesetze gegen die Zweckentfremdung von Mietwohnungen weiterhin enge Grenzen gesetzt.

Verfassungsschutz beobachtet neue Bundestagsabgeordnete der Linkspartei – Angebliche Kontakte zu Tarnvereinen der terroristischen PKK – Verantwortlich für schwere Krawalle?

Berlin. Die neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete der Partei „Die Linke“, Gökay Akbulut, 35,aus Mannheim, wird offenbar seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.

Akbulut sei unter anderem im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“ (NADIS) des Inlandsgeheimdienstes registriert. Grund dafür seien unter anderem Akbuluts angebliche Kontakte zu kurdischen Vereinen, die der verbotenen terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahe stehen, so Focus.

Die in der Türkei geborene Links-Politikerin gilt den Geheimdienst-Einträgen zufolge als „Veranstaltungsverantwortliche“ des Kurdischen Kulturfestivals im September 2012 in Mannheim, auf dem es zu schweren Krawallen gekommen war. Fast 2000 fanatische Kurden, unterstützt von etlichen Autonomen, attackierten die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Mehr als 80 Beamte erlitten bei den Ausschreitungen auf dem Maimarktgelände schwere Verletzungen. Die zahlenmäßig weit unterlegenen Polizisten wurden dermaßen bedroht, dass zeitweise ein Schusswaffeneinsatz erwogen wurde.

Der Mannheimer Polizeidirektor Dieter Schäfer, seinerzeit Einsatzleiter auf der Großveranstaltung mit 40.000 Kurden aus ganz Europa, sagte zu Focus: „Frau Akbulut hat sich nie für die Krawalle bei den verletzten Beamten entschuldigt. Stattdessen hat sie mich öffentlich als Provokateur bezeichnet. Sie steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung.“ Gökay Akbulut wollte sich auf Anfrage von Focus nicht äußern.

FDP profitiert in Umfrage von Jamaika-Abbruch

Berlin. Der Abbruch der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition bringt der FDP weiteren Zuspruch in der Wählergunst. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Insa-Umfrage meldet, würden die Freien Demokraten auf zwölf Prozent kommen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind 1,3 Prozentpunkte mehr bei der Bundestagswahl am 24. September. INSA Befragte im Auftrag von Focus 1.069 Wahlberechtigte am 21. und 22. November. Die Union kommt in der der Sonntagsfrage auf 32 Prozent, die SPD auf 21 Prozent, die AfD auf zwölf. Grüne und Linke liegen je bei zehn Prozent.

Wie Focus weiter schreibt, finden es zwar 46,2 Prozent schlecht, dass eine Jamaika-Koalition aktuell nicht zustande kommt (35,2 Prozent begrüßen das Scheitern der Sondierungsgespräche). Gleichzeitig ist es den Deutschen wichtiger, dass eine Partei zu ihren Prinzipien steht und notfalls in die Opposition geht (46,9 Prozent) als dass sie mitregiert, auch wenn sie dafür Kompromisse eingehen muss (36,8 Prozent). Nur bei den Wählern der Union sieht eine Mehrheit das anders. Die Deutschen sind gespalten, ob es richtig ist, dass die SPD eine Große Koalition ausschließt: 44,5 Prozent finden es richtig, 39,4 Prozent falsch. Zwei Drittel der SPD-Wähler finden es richtig, dass ihre Partei eine Koalition mit der Union ausschließt.

Die Mehrheit der Bundesbürger (54,9 Prozent) geht nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche von Neuwahlen aus. Eine Minderheitsregierung unter Führung der Union lehnen die meisten Befragten (44,2 Prozent) ab. Unter den Befragten, die eine Minderheitsregierung befürworten, ist Schwarz-Grün die präferierte Konstellation (48,5 Prozent).

Im Falle von Neuwahlen befürworten 48,4 Prozent eine erneute Kandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 38,6 Prozent finden, dass die CDU nicht wieder mit Merkel antreten sollte. Auf Seiten der SPD lehnt eine deutliche Mehrheit der Befragten von 55,2 Prozent eine Spitzenkandidatur von Martin Schulz ab. Weniger als ein Drittel (29,3 Prozent) stimmen der Aussage zu, dass die SPD wieder mit Schulz antreten sollte. Den Ex-Vorsitzenden Sigmar Gabriel halten die meisten Befragten (28 Prozent) für den am besten geeigneten Schulz-Nachfolger im Falle eines Führungswechsels an der SPD-Spitze.

Unionspolitiker versuchen neue Annäherung an FDP

Berlin. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen versuchen Politiker von Union und FDP sich wieder anzunähern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, ist für kommenden Montag (27. November) ein Treffen der so genannten „Kartoffelküche“ angesetzt. Es ist das erste Zusammenkommen der Runde seit April. Das Treffen ist für 19 Uhr angesetzt und soll in den Räumen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin stattfinden, berichtet Focus unter Berufung auf das Einladungsschreiben und Parteikreise.

Neben dem BDA-Hauptgeschäftsführer und ehemaligen Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, Steffen Kampeter, werden von CDU-Seite unter anderem Innenstaatssekretär Günter Krings und der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak teilnehmen. Auf FDP-Seite wird neben dem Haushaltspolitiker Otto Fricke unter anderem FDP-Generalsekretärin Nicola Beer vertreten sein.

Ziel des Treffens sei es, auch nach dem Jamaika-Aus weiter im Gespräch zu bleiben, hieß es. Die „Kartoffelküche“ ist eine Gesprächsrunde von Unions- und FDP-Politikern, die 2013 gegründet wurde.

CSU-Innenpolitiker Mayer: Gesetzesvorhaben zum Familiennachzug eilt – nicht von Überlegungen leiten lassen, ob AfD Pläne mitträgt

Berlin. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat dazu aufgerufen, sich bei inhaltlich wichtigen Fragen wie dem Familiennachzug nicht davon leiten zu lassen, ob womöglich die AfD Pläne der Union unterstützt. Sachliche Überlegungen müssten im Vordergrund stehen. „Es kann nicht sein, dass wir sachlich richtige und notwendige Veränderungen unterlassen, nur, weil die Möglichkeit besteht, dass die AfD derselben Auffassung ist“, sagte Mayer dem Nachrichtenmagazin Focus. Er rief dazu auf, die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit schwächerem Status („subsidiärer Schutz“) zügig zu erneuern. „Wir sollten sehr schnell das Gesetzesvorhaben angehen, weil sonst rechtliche Ansprüche entstehen.“ Mayer hält bei diesem Thema auch eine Mehrheit mit der FDP und Stimmen der SPD für denkbar, die bisher bei diesem Thema gespalten sei.

Hintergrund: Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz läuft zum 16. März 2018 aus.

Lindner: Schwarz-Grün könnte Nähe in Minderheitsregierung beweisen

Berlin. Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner könnten nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen Union und Grüne ihre politische Nähe in einer Minderheitsregierung demonstrieren. In einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin Focus sagte Lindner: „Wenn sich Union und Grüne ja angeblich in den Verhandlungen so nahe gekommen sind, dann würden sie die Bildung einer schwarz-grünen Minderheitsregierung ja versuchen. Das müsste dann ziemlich schnell gehen.“ Unabhängig von der Regierung werde sich die FDP konstruktiv einbringen.

Mit einer großen Koalition ohne die Bundeskanzlerin rechnet Lindner nicht: „Die Union wird sicher lieber mit Frau Merkel in Neuwahlen gehen, als mit der SPD ohne Frau Merkel regieren.“

Lindner: Habe bereits zwei Wochen vor Bundestagswahl Scheitern von Jamaika angedeutet

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte bereits zwei Wochen vor der Bundestagswahl wenig Hoffnung, dass ein Jamaika-Bündnis nach der Wahl klappen könnte. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte Lindner auf die Frage, wann er das erste Mal gedacht habe, Jamaika könnte scheitern: „Das war rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Da hatte ich im Focus-Interview geäußert, dass mir für ein Jamaika-Bündnis die Fantasie fehlt.“

Zur Begründung für seine Skepsis erklärte Lindner, er habe sich damals die Wahlprogramme „genau angeschaut und festgestellt, dass die Unterschiede – gerade zwischen FDP und Grünen – bei vielen Themen sehr groß sind“. Er habe deshalb auch immer gesagt, die Wahrscheinlichkeit für ein Jamaika-Bündnis stehe bei 50 zu 50. Dennoch seien die Sondierungen keine Scheinverhandlungen gewesen, betonte Lindner gegenüber Focus: „Der Krafteinsatz über 50 Tage räumt doch jeden Verdacht aus. Wir haben Kompromisse gemacht und Maximalforderungen im Sinne der Einigung geräumt. Die FDP hat beispielsweise auf eine große Steuerreform verzichtet, weil sie nicht durchsetzbar war. Dafür haben wir uns auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags konzentriert. Das Ergebnis: Ebenfalls nicht möglich.“

Lindner sieht FDP für mögliche Neuwahlen gut gerüstet – „Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche macht keinen Sinn“

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht seine Partei im Falle von Neuwahlen gut gerüstet. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte Lindner: „Die Kernbotschaft ist: Die FDP will gestalten, sie steht aber zu ihren Prinzipien und lässt sich nicht grenzenlos verbiegen. Wir erinnern uns an das, was wir vor der Wahl gesagt haben.“ Wäre Jamaika ins Amt gekommen, dann hätte die FDP den „nützlichen Idioten für eine große Koalition mit ein bisschen Grün gespielt“, erklärte Lindner.

Der FDP-Chef betonte, er wolle nicht darüber spekulieren, ob es Neuwahlen gebe. Seine Partei werde im Falle von Neuwahlen im Wahlkampf auf die gleichen Themen wie zuletzt setzen. „Wir ändern nichts an unseren Positionen und unserer Haltung“, erklärte Lindner gegenüber Focus. „Wir wollen, dass Deutschland den Status quo überwindet und bei Bildung, Digitalisierung, Technologie, Europa, Einwanderung und Entlastung wieder gestaltet.“

Neuerliche Versuche der Union, die Jamaika-Gespräche noch einmal aufzunehmen, erteilte Lindner eine klare Absage: „Eine Wiederaufnahme der Gespräche macht keinen Sinn. Die programmatischen Widersprüche verschwinden ja nicht. Auch die fortwährenden Indiskretionen während der Verhandlungen haben gezeigt, dass in einer Jamaika-Konstellation gegenwärtig keine stabile Regierung gebildet werden kann.“