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FOCUS Ausgabe 49-2016
02.12.2016
Freitags ab 18 Uhr
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Digitalfunk der Polizei schaltet bei Großeinsätzen auf „Warteschlangenbetrieb“

Berlin. Der neue Digitalfunk der deutschen Sicherheitsbehörden hat bei mehreren Großeinsätzen dieses Jahres Schwachstellen gezeigt. Das meldet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen so genannten Sachstandsbericht des Bundesinnenministeriums für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Danach hat das System sowohl beim Hannover-Besuch von US-Präsident Barack Obama im April als auch bei den Berliner Ausschreitungen um den 1. Mai vorübergehend auf den sogenannten Warteschlangenbetrieb geschaltet. Dabei werde der „Gesprächsaufbau kurz verzögert“. In keinem der Fälle hätten sich jedoch negative Folgen für den Einsatz ergeben, schreibt das Ministerium, das insgesamt ein positives Fazit über den Einsatz der neuen Technik zieht.

Der Bericht listet allerdings noch weitere Probleme auf: Auch während der Unwettereinsätze in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg zwischen dem 30. Mai und dem 6. Juni sei es bei 651 Basisstationen zu 1482 Kurzzeitstörungen mit „zumeist weniger als fünf Minuten Unterbrechungszeit“ gekommen. Diese seien aber für die Nutzer nicht feststellbar gewesen. Weiteres Problem sind dem Bericht zufolge sich abzeichnende Engpässe: So sei die Zahl der möglichen Digitalfunk-Teilnehmer auf 1,54 Millionen begrenzt und könnte bereits 2017 erreicht werden.

Das gesamte Projekt soll allein den Bund bis 2021 rund 3,6 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommen noch nicht bezifferte Ausgaben vor allem der Länder für Funk- und andere Endgeräte.

Bahnchef Grube: Alle Bahn-Verkehrssparten fahren 2016 pünktlicher

Berlin. Nach Jahren mangelnder Pünktlichkeit berichtet Bahnchef Rüdiger Grube jetzt über Verbesserungen. „Die Bahn hat 2016 die Pünktlichkeit in allen Sparten deutlich verbessert“, sagte Grube in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. Vor allem im Problembereich Fernverkehr sei sie von 74,4 im Vorjahr bis November auf knapp 79 Prozent gestiegen. „Auch die Pünktlichkeit im Güterverkehr erhöhte sich von 72,8 auf 76,3 Prozent im gleichen Zeitraum, ebenso wie bei DB Regio im Nahverkehr von 94,1 auf 94,8 Prozent“, betonte Grube.

Nach schlechten Zahlen im Geschäftsjahr 2015 kündigte der Bahnchef im Focus-Interview Gewinne und Fahrgastrekorde an. „Die Deutsche Bahn wird 2016 ihre Planziele erreichen. Wir werden unser Ergebnis verbessern“, erklärte Grube. „Die Bahn wird unter anderem dieses Jahr erneut einen Fahrgastrekord im Fernverkehr aufstellen.“

Bahnchef Grube: Neue ICE-Strecke München-Berlin wird am 10. Dezember 2017 definitiv mit Fahrzeiten unter vier Stunden eröffnet

Berlin. Die neue ICE-Schnellstrecke Berlin-Erfurt-Nürnberg-München durch den Thüringer Wald wird definitiv ohne Bauverzögerungen im Dezember nächsten Jahres in Betrieb gehen. „Sie startet zum großen Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2017“, versicherte Bahnchef Rüdiger Gruber in einem Focus-Interview. Die Schnellfahrstrecke werde fertig. Dafür gebe er seine Hand drauf. Am 8. und 9. Dezember 2017 sei in Berlin und München die Eröffnungsfeier geplant.

Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer acht koste insgesamt gut zehn Milliarden Euro. Insgesamt würden die Strecken dann von Süden nach Norden bis zu 2 Stunden schneller.

Täglich setze die Bahn dann bis zu drei Zugpaare als Sprinter jeweils von Berlin und München ein – um sechs, zwölf und 18 Uhr. „Diese ICE 3 fahren die Strecke mit gut 300 km/h unter vier Stunden“, erklärte Grube. Die Sprinter hielten nur in Halle, Erfurt und Nürnberg. Mit den anderen ICE auf dieser Strecke fahre die Bahn dann stündlich in viereinhalb Stunden. Alle zwei Stunden würden Erlangen, Leipzig und Bitterfeld angefahren. Grube rechnet hier mit einem starken Verkehrswachstum. Schon heute seien zwischen Berlin und München etwa 20 Prozent der Reisenden mit dem Zug unterwegs. „Wir rechnen fest damit, dass sich dieser Anteil verdoppelt“, sagte der Bahnchef im Focus-Interview. Allein die Eröffnung der Schnellfahrstrecke von Erfurt nach Leipzig/Halle mit rund 30 Minuten kürzeren Reisezeiten habe 35 Prozent mehr Kunden angezogen.

Neuer Kulturminister Irans will Kunstwerke des Schahs nach Berlin schicken. Die Ausstellung der Sammlung Teheran findet statt – so der zuständige Stiftungspräsident Preußischer Kulturbesitz Hermann Parzinger

Berlin. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus findet die verschobene Ausstellung der Teheran Sammlung in Berlin statt. Der neue iranische Kulturminister Seyed Reza Salehi Amiri habe der Ausfuhr der 60 Werke aus dem 1977 vom Schah eröffneten Museum bereits zugestimmt. Die Genehmigung „liegt nun beim Präsidenten Hassan Rohani zur Unterschrift“, zitiert das Magazin den zuständigen Stiftungspräsidenten Preußischer Kulturbesitz Hermann Parzinger. Gerüchte über den Zustand und die Echtheit der Werke, zu denen unschätzbare Bilder von Jackson Pollock, Mark Rothko und Francis Bacon zählen, dementierte der Museumschef gegenüber Focus. Der Zustand der Werke „ist nach Einschätzung unserer Kuratoren sehr gut“. Für die Behauptung, es könnte sich teilweise um Fälschungen handeln, gäbe es keinen einzigen Anhaltspunkt. Laut Parzinger wurden die Provenienzen der Leihgaben „eingehend geprüft und keine möglichen Ansprüche Dritter festgestellt“. Die Bundesrepublik Deutschland habe eine umfassende staatliche Rückgabegarantie für alle Werke gegeben.

Um letzte technische Fragen zu klären, reisen Andreas Görgen, der Leiter der Abteilung Kultur und Kommunikation im Auswärtigen Amt, und Joachim Jäger, der Kurator der Berliner Ausstellung, Mitte Dezember noch einmal nach Teheran. Dass die Ausstellung mit 30 westlichen sowie 30 Werken iranischer Künstler der Moderne noch vor Weihnachten eröffnet, ist „sehr knapp“, so Stiftungspräsident Parzinger in Focus. Er rechnet ansonsten mit „einem Termin ab Mitte Januar“. Die von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eingefädelte Ausstellung soll dann drei Monate in Berlin zu sehen sein, bevor sie nach Rom reist.

Bouffier droht Türkei mit Aufkündigung der Zollunion: „Wir dürfen uns in dieser Auseinandersetzung nicht lächerlich machen“

Berlin. Angesichts der anhaltenden Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, das Flüchtlingsabkommen mit der EU scheitern zu lassen, bringt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier eine Aufkündigung der Zollunion ins Gespräch. „Wir dürfen uns in dieser Auseinandersetzung nicht lächerlich machen“, sagte Bouffier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. Auch die Türkei habe viel zu verlieren. „Das Land profitiert stark von der Zollunion mit der EU. Deutschland tätigt gigantische Investitionen am Bosporus“, sagte Hessens Ministerpräsident. Es wäre „töricht, wenn die Türkei all dies gefährden würde“, so Bouffier. Ohne eine enge Verbindung mit der EU und namentlich Deutschland werde die Türkei ihren wirtschaftlichen Standard nicht halten können. „Ich setze darauf, dass die Türkei den Vertrag erfüllt. Wenn nicht, wird sie am Ende selbst darunter leiden“, so der CDU-Politiker. Auf die Frage, ob der Türkei die Aufkündigung der Zollunion drohe, sagte Bouffier: „Wer Verträge bricht, muss damit rechnen, dass das Konsequenzen hat und andere möglicherweise Verträge kündigen.“

Erdogan habe in den letzten Monaten „eine Fülle von Entscheidungen getroffen, die schädlich sind für die Türkei“, meint Bouffier. Der Präsident entwickle sich „zum Autokraten – oder gar zum Diktator“.

Grütters: Berliner Kultursenator Lederer ist „ahnungslos oder dreist. Oder beides“

Berlin. Die frisch gewählte Berliner CDU-Landeschefin Monika Grütters übt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus heftige Kritik an dem designierten Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) des neuen Senats. Dessen Forderungen nach mehr Subventionen bezeichnet Grütters, zugleich Kulturstaatsministerin, als „ahnungslos oder dreist. Oder beides“.

„Es verwundert nicht, dass die kulturpolitische Vision der neuen Koalition sich darauf beschränkt, den Bund in die Pflicht zu nehmen.“ Die CDU-Politikerin kritisiert, dass Berlin „die Hand aufhält, obwohl rund 40 Prozent des Bundeskulturetats Berliner Projekten und Einrichtungen zugutekommen“. Sie weist darauf hin, dass der Bund mit gut 600 Millionen Euro im Jahr deutlich mehr für die Kultur in der Hauptstadt zahlt als Berlin selbst.

An die neue rot-rot-grüne Landesregierung richtet Grütters eine Warnung: „Rot-Rot-Grün scheint nicht verstanden zu haben, dass Hauptstadtsein nichts mit einem Sonderrecht auf Subventionen zu tun hat, sondern dass Hauptstadtsein eine dienende Funktion gegenüber der Republik ist.“

Volker Bouffier hält Widerstand der CSU gegen Schwarz-Grün für überwindbar: „Horst Seehofers Amplituden sind umfassender, als manche ihm zutrauen“

Berlin. Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier ist Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl 2017 eine ernste Option, wenn das Wahlergebnis dies zulässt. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus machte Hessens Ministerpräsident deutlich, dass er den Widerstand von CSU-Chef Horst Seehofer für überwindbar hält. „Ich erinnere mich noch gut an die Gespräche, die wir mit den Grünen nach der vorigen Bundestagswahl hatten“, sagte Bouffier. „Da war er besonders engagiert und keineswegs abwehrend.“ Horst Seehofer habe „als erfolgreicher Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender schon häufiger gezeigt, dass seine Amplituden umfassender sind, als manche ihm zutrauen“.

Die Union müsse so stark wie möglich werden, um mit nur einem kleinen Partner eine Koalition zu bilden. „Eine große Koalition ist auf Dauer nicht gut, weil sie die Ränder hochzieht“, sagte der CDU-Politiker.

Bouffier verwies auf außenpolitische Übereinstimmungen mit den Grünen. „Was das Verhältnis zu Russland und die Sorge um die Ukraine angeht, sehe ich bei den Grünen sehr viel mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD“, sagte er. „Auch bei der Haltung zur Dritten Welt oder zu Afrika gibt es große Übereinstimmung.“ Zugleich betonte er, die Grünen müssten sich glaubwürdig zum Europäischen Stabilitätspakt bekennen. „Länder im Süden, die von uns Hilfe bekommen, müssen ihren Strukturwandel voranbringen. Dass wir in ein Fass ohne Boden Geld zahlen, kann es jedenfalls nicht sein.“

In dem Interview nannte Bouffier zugleich grundlegende Bedingungen der CDU für eine solche Zusammenarbeit: „Wenn die Grünen mit der Union regieren wollen, müssen sie wissen, was mit uns nicht geht.“ Man könne „die deutsche Wirtschaft keiner Dauerbelastungsprobe unterziehen“, so Bouffier. „Wir dürfen auch keine sozialen Wohltaten verteilen, ohne zu sagen, woher es kommen soll.“ Weitere Auflage laut Bouffier: „Wir müssen zu unserer internationalen Verantwortung stehen und für Sicherheit sorgen.

Für Bouffier ist auch „Jamaika“ – also ein Bündnis von Union, Grünen und FDP – denkbar. „Wenn ‚Jamaika‘ rechnerisch eine Option ist, würde ich das nicht ausschließen“, sagte er Focus.

Volker Bouffier führt seit 2014 die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen.

Große Koalition „beliebter“ als Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün / Grünen-Anhänger mehrheitlich für Rot-Rot-Grün

Berlin. Die Deutschen sind unentschieden, welche Koalition im kommenden Jahr die Bundesregierung stellen soll. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus plädieren 35 Prozent für die Fortführung der großen Koalition. 28 Prozent wünschen sich eine rot-rot-grüne Koalition, 22 Prozent sind für Schwarz-Grün.

Unter den Anhängern der Unionsparteien befürworten 53 Prozent die große Koalition, 42 Prozent wünschen sich ein Zusammengehen mit den Grünen. Anhänger der SPD sind zu 50 Prozent für Rot-Rot-Grün, zu 40 Prozent für die große Koalition. Die Anhänger der Grünen sind zu 53 Prozent für Rot-Rot-Grün, lediglich 30 Prozent wünschen sich Schwarz-Grün.

Hintergrund: Emnid befragte am 29. und 30. November 2016 insgesamt 1004 Personen. Die Fragestellung lautete: „Angenommen, nach der nächsten Bundestagswahl 2017 kann keine Partei allein regieren: Welche der folgenden Regierungskoalitionen wäre Ihnen dann die liebste?“ Antwortmöglichkeiten: „CDU, CSU und SPD“, „SPD und Die Linke und Grüne“, „CDU, CSU und Grüne“, „keine davon“, „weiß nicht, keine Angabe“.

Frühes Outing: Grüne enttarnten islamistischen Verfassungsschützer als Porno-Händler – Geheimdienstler wollte in Ostukraine gegen Russen kämpfen

Berlin. Der kürzlich im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) enttarnte mutmaßliche deutsche Islamist Roque M. ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus schon vor Jahren als zweifelhafter Charakter beurteilt worden. Die Partei der Grünen in der nordrhein-westfälischen Stadt Tönisvort, wo sich M. für einen Sitz im Vorstand beworben hatte, entdeckte schon 2008 bei einer simplen Internet-Recherche, dass der 51-Jährige einen Handel mit harten Schwulen-Pornos betrieb. Akteure dieser Filme waren Kinder und Jugendliche. M., vor gut zwei Wochen verhaftet wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Tat, verließ damals die Partei.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz wäre M. bei Kenntnis seiner früheren Tätigkeit als Händler von Pornos nicht eingestellt worden.

Der frühere Bankkaufmann M., der in einer Observationseinheit des Verfassungsschutzes eingesetzt war, soll in Kürze auf seinen Geisteszustand hin untersucht werden. Nach Focus-Informationen plante der vierfache Familienvater eine Reise in die Ostukraine. Dort wollte er nach eigenen Angaben auf Seiten der Nationalisten gegen russische Einheiten kämpfen.

Chef des Thüringer Verfassungsschutzes kritisiert Linkspartei scharf / Stephan Kramer nimmt seine Behörde nach NSU-Pannen in Schutz: „Substanziell aufgeräumt“ / Einsatz von V-Leuten verteidigt

Berlin. Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer hat sein Amt gegen die massive Kritik der mitregierenden Linkspartei in Schutz genommen und seinen nach den NSU-Pannen eingeschlagenen Reformkurs verteidigt. Kramer sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus: „Im Thüringer Verfassungsschutz ist substanziell aufgeräumt worden. Alibi-Reformen oder bloße Kosmetik waren und sind keine Lösung.“ Kramer zufolge seien die Umbrüche in der Behörde so gravierend gewesen, dass die nachrichtendienstliche Arbeit lange Zeit gefährdet war. „Das Misstrauen der anderen Landesämter war groß. Thüringen wurde von wichtigen Informationsflüssen abgeschnitten und stand bis vor wenigen Monaten weitgehend isoliert da“, sagte Kramer dem Focus. Grund war die Tatsache, dass die Erfurter Behörde alle NSU-Akten ohne Freigabeabstimmung sofort an die Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern geliefert hatte. Kramer: „Aus politischer Sicht war es richtig, alles weiterzugeben. Was die Zusammenarbeit innerhalb des Verfassungsschutzverbunds angeht, war es ein absolutes Desaster – ein Vertrauensbruch.“ Schließlich hätten die Akten auch Hinweise auf Quellen anderer Ämter enthalten. „Mittlerweile sind wir im Verbund wieder dabei“, so der Verfassungsschutz-Chef.

Kramer verwahrte sich im Focus gegen die Dauerangriffe der in Thüringen mitregierenden Linkspartei und kritisierte die seiner Ansicht nach unwürdigen Umgangsformen einiger Politiker. „Dass Teile der Linkspartei nichts von uns halten, wusste ich bereits vor meinem Amtsantritt. Das ist Teil der Geschäftsgrundlage, und damit kann ich umgehen. Was mich jedoch enttäuscht, ist die Tatsache, dass einige Personen dieser Partei bis heute nicht einmal mit mir reden. Sie lehnen jedes Gespräch ab“, so Kramer im Focus. Teile der Linkspartei hätten kein Interesse, in einen kritischen Dialog mit der Sicherheitsbehörde einzutreten. „Stattdessen erleben wir nur Polemik und reflexhafte Missbilligung: Der Verfassungsschutz sieht nix, macht nix, taugt nix.“ Kramer stellte im Focus klar, dass er die pauschalen Vorverurteilungen nicht länger hinnehmen werde. „Bei der Kritik geht es nicht um Inhalte, sondern um Stimmungsmache. Doch so schnell geben wir nicht auf. Wir sind weder faul noch dämlich, noch überflüssig.“

In dem Focus-Interview betonte Kramer, wie wichtig der Einsatz von V-Leuten zur Gefahrenabwehr sei. „Ohne V-Leute haben wir kaum eine Chance, in hochkonspirativ agierende Gruppen einzudringen. Wir können uns natürlich in die Tasche lügen und sagen: Okay, da gibt es abgeschottete Extremistenzirkel, die ziemlich sicher Schlimmes planen, aber da wollen wir nicht ran. Und wenn was passiert, haben wir Pech gehabt. Ich glaube, das ist nicht der Ansatz, den wir verfolgen sollten“, so Kramer. Zu dem von der rot-rot-grünen Landesregierung erschwerten Einsatz von V-Leuten in Thüringen sagte Kramer im Focus: „Es war richtig, die V-Leute-Regelung nach der NSU-Katastrophe neu zu überdenken und sämtliche alten Quellen abzuschalten. In Thüringen dürfen wir V-Leute heute nur im Zusammenhang mit der Aufklärung terroristischer Gefahren nutzen. Dem geht eine umfassende Prüfung der Personen und des Verfahrens voraus. Fakt ist, dass die Arbeit eines Dienstes dadurch nicht einfacher wird.“