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FOCUS Ausgabe 08-2017
17.02.2017
Freitags ab 18 Uhr
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Focus: CDU will im Bundestagswahlkampf verstärkt auf Tür-zu-Tür-Kampagne setzen

Berlin. Die CDU setzt im bevorstehenden Bundestagswahlkampf verstärkt auf Tür-zu-Tür-Wahlkampf und Direktkontakt mit den Bürgern. „Wir müssen noch stärker als bei bisherigen Wahlkämpfen zu den Leuten hingehen und für unsere Ideen werben“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem Nachrichtenmagazin Focus. Tür-zu-Tür-Wahlkampf sei wichtiger denn je. „Dafür schulen wir unsere Kandidaten und ihre Teams und geben ihnen die notwendigen Instrumente an die Hand. Wir verbinden damit erstmals Online- und Offline-Engagement.“ In Kampagnencamps werden die Wahlkämpfer ausgebildet.

Eine Schlüsselrolle für die Kampagne spielt die neue App „Connect17“. Sie soll klassischen Wahlkampf und digitale Kampagne verbinden. Mit Hilfe der App lassen sich die CDU-Unterstützer per GPS orten, wenn sie Hausbesuche machen. Sie melden ihre Erkenntnisse dem Wahlkampfleiter zurück – zum Beispiel Fragen und Anliegen der Bürger. Die App soll den Parteistrategen zudem Erkenntnisse liefern, wo CDU-Hochburgen oder Gebiete mit geringer Akzeptanz für die Union liegen.

Focus: Der deutsche Fotokünstler Wolfgang Tillmans wird seine Anti-Brexit-Plakatkampagne für die EU auf Europa ausdehnen

Berlin. Der deutsche Fotokünstler Wolfgang Tillmans wird seine viel beachtete Anti-Brexit-Kampagne auf Europa ausdehnen. Das sagte der 48-Jährige dem Nachrichtenmagazin Focus in einem Interview zu seiner großen Ausstellung „Wolfgang Tillmans: 2017“ in der Londoner Tate Modern. Er will weitere Plakate für die EU gestalten. „Mich schockiert der wiedererstarkende Nationalismus in Europa“, zitiert das Magazin den internationalen Foto-Star, der in London und Berlin lebt, in seiner neuen Ausgabe. Die große Schau über das Gesamtwerk Tillmans’ ist die letzte Ausstellung des 2016 ausgeschiedenen Direktors der Tate Modern Chris Dercon. Der Belgier wird ab August Nachfolger von Frank Castorf als Theaterintendant der Berliner Volksbühne.

Für den Kurator ist Tillmans ein Künstler, der in vielen Disziplinen arbeitet – vom Fotografen, Musiker, Grafiker, Aktivisten, Performance-Künstler bis zum Tänzer. Er sei nicht typisch deutsch. „Es gibt keine Hierarchie in seinem Werk wie in einem klassischen Oeuvre, da die großen Gemälde, dort die Skizzen, hier eine Edition“, erklärt Dercon in Focus. „Das, was Wolfgang Tillmans macht, hat nichts mit der deutschen Romantik oder dem Aktivismus von Joseph Beuys zu tun“, so der Belgier. „Er beschreibt die Welt, wie sie ist.“

Tillmans selbst fordert eigene Kunsträume auch für Popmusik. Für ein Gemälde stelle „ein Museum gern mal einen Raum zur Verfügung, aber für ‚Blue Monday’ von der Band New Order gäbe es das nie“, kritisiert er in dem Interview. Der Song sei für ihn „eines der größten Kunstwerke des späten 20. Jahrhunderts“. In der Tate Modern präsentiert er seinen „Playback Room“, in dem die Besucher Musik auf einer Profi-Hi-Fi-Anlage in Studioqualität hören können. Die Idee habe Udo Kittelmann, der Direktor der Nationalgalerie Berlin, in der Ausschreibung für den Erweiterungsbau der Neuen Nationalgalerie aufgegriffen, so Tillmans in Focus.

Die Ausstellung „Wolfgang Tillmans: 2017“ ist noch bis 11. Juni 2017 in der Tate Modern in London zu sehen. Anfang März wird Tillmans selbst als Musiker und DJ auftreten.

Focus: Ein Drittel der Deutschen für Rot-Rot-Grün / Mehrheit der SPD-Anhänger dafür

Berlin. Ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen nach der kommenden Bundestagswahl würde lediglich ein Drittel der Bürger begrüßen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für Focus (1003 Befragte am 14. und 15. Februar 2017). Demnach fänden 37 Prozent der Bürger eine solche Koalition schlecht, 33 Prozent würden sie gutheißen. Unter Anhängern der SPD sind 57 Prozent für Rot-Rot-Grün, bei den Grünen 72 Prozent und bei Wählern der Linkspartei 70 Prozent. Die höchste Ablehnung äußern Wähler der FDP zu 88 Prozent, gefolgt von AfD-Anhängern (84 Prozent) und Wählern der Unionsparteien (66 Prozent).

Die Frage lautete: Angenommen, das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl führt zu einer neuen Regierung aus den Parteien SPD, Die Linke und den Grünen. Fänden Sie das gut oder schlecht?

Focus: Kauder: Europa sollte notfalls Strafzölle der USA mit Strafzöllen beantworten Mitglieder

Berlin. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, zeigt sich alarmiert angesichts der Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump. „Was die Wirtschaftspolitik angeht, müssen wir uns wohl große Sorgen machen" sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. „Wir müssen mit Trump und seinen Leuten darüber reden, dass Abschottungspolitik weder Amerika noch uns nutzt."

Dabei machte Kauder erneut deutlich, dass Europa auf Strafzölle der USA notfalls mit Strafzöllen reagieren müsse. „Ich wünsche mir kein Aufschaukeln bei den Zöllen, betonte er. „Aber: Wenn Trump den ersten Zug macht, müssen wir vermutlich den zweiten tun. Europa muss sich vorbehalten, mit gleichen Mitteln zu antworten."

Focus: AfD-Schiedsgericht stellt Manipulationen bei Landesvorstandswahlen in Berlin fest – Vorstand schickt Urteil bislang nicht an die Mitglieder

Berlin. Die Berliner AfD muss ihre Landesvorstandswahlen aus dem vergangenen Jahr wegen Manipulationen in Teilen wiederholen. Das geht aus einem Urteil des Landesschiedsgerichts der Partei hervor, aus dem das Nachrichtenmagazin Focus in seiner neuesten Ausgabe zitiert. Danach gab es bei den Wahlen auf einem Parteitag im Januar 2016 Fehler, „die so gravierend waren, dass der Anfechtung stattgegeben werden musste“. Das Gericht hielt die Parteispitze Anfang Februar dazu an, „die Entscheidung allen Mitgliedern per Email zukommen zu lassen“. Dies war aber dem Focus-Bericht zufolge bis Mitte der Woche nicht geschehen.

Nach den Erkenntnissen des Schiedsgerichts waren sieben von zehn Wahlgängen fehlerhaft. So müssen alle Beisitzer im Landesvorstand neu gewählt werden. Die Wahlergebnisse der beiden Landesvorsitzenden Beatrix von Storch und Georg Pazderski sind aus formalen Gründen nicht betroffen: Die Kläger seien nur berechtigt, die Abstimmungen anzufechten, bei denen sie selbst als Beisitzer kandidiert hätten, und nicht die Wahl der Landeschefs, urteilten die Richter der Partei.

Laut Gericht wurden bei der Wahl von Storchs sieben Enthaltungen nicht berücksichtigt und zwei Ja-Stimmen zu viel gezählt. Bei der Wahl Pazderskis habe sich dessen Name auf zwei Stimmkarten in derselben Handschrift gefunden. Bei weiteren Wahlgängen stellte ein Notar fest, dass schon „für einen Nicht-Schriftgelehrten erkennbar war, dass jeweils mehrere Stimmzettel mit derselben Handschrift ausgefüllt worden waren“. Beim Parteitag vor einem Jahr war der vorherige Landesvorsitzende Günter Brinker abgewählt worden.

Focus: Unionsfraktionschef Volker Kauder spricht Martin Schulz Qualifikation fürs Kanzleramt ab

Berlin. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), spricht dem designierten SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz die Qualifikation für das Amt des Bundeskanzlers ab. „Ein Mann wie Herr Schulz, der im Grunde seines Herzens Schulden vergemeinschaften will, vertritt nicht die Interessen Deutschlands“, sagte Kauder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. „Jemand, der auch in Europa nicht zuerst die Interessen Deutschlands vertritt, kann nicht deutscher Bundeskanzler werden.“ Schulz wolle, dass Deutschland die Schulden anderer bezahle, das sei „untragbar, auch wenn man für Europa ist“. Schulz sei zurzeit „eher abgetaucht“ und wolle sich „lieber aus der Gestaltung der aktuellen Politik raushalten“, sagte Kauder weiter. „Das ist auch kein Wunder für einen Mann ohne jede praktische Regierungserfahrung.“

Der CDU-Politiker zeigte sich zugleich optimistisch mit Blick auf das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl im September: „Ich glaube, dass Angela Merkel die Wahl gewinnt. Denn sie ist diejenige, die am besten in der Lage ist, deutsche Interessen in Europa und der übrigen Welt erfolgreich zu vertreten.“

Focus: Unionsfraktionschef Volker Kauder: Rot-Rot-Grün gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung

Berlin. Angesichts der ersten Monate rot-rot-grüner Politiker in Berlin hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), vor den Folgen eines solchen Bündnisses im Bund gewarnt. „Wir brauchen nicht über Rot-Rot-Grün zu spekulieren“, sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus, „sondern können einfach nach Berlin blicken: Schaut auf diese Stadt, dann wisst ihr, was euch blüht, wenn Rot-Rot-Grün kommt.“ Die Entwicklung der Hauptstadt zeige beispielhaft die Auswirkungen rot-rot-grüner Politik: „Keine Videoüberwachung, keine Abschiebungen, kein Ausbau von Gefängnissen – das gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. So sieht rot-rot-grüne Politik konkret aus“, sagte der CDU-Politiker. „Die Wirtschaft kommt zuletzt. Arbeitsplätze sind nachrangig.“ Der berühmte Satz Ernst Reuters („Schaut auf diese Stadt“) bekomme angesichts der konkreten Politik in der Hauptstadt nun „eine tragische Wendung“.

Zugleich räumte Kauder in dem Interview ein: „Rot-Rot-Grün ist nicht mehr das Feindbild wie in früheren Jahren.“

Focus: Fraktionsvorsitzender Volker Kauder besteht auf Beteiligung des IWF bei Griechenland-Hilfen

Berlin. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), besteht darauf, dass weitere Griechenland-Hilfen nur gewährt werden, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) mitzieht. Die Regierung in Athen solle sich „nicht täuschen“, sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin Focus. „Wir bestehen auf den Zusagen. Und der Internationale Währungsfonds (IWF) muss an Bord bleiben. Sonst können wir keine weiteren Hilfen genehmigen.“ Kauder zeigte sich in dem Interview enttäuscht über das Verhalten der Regierung in Athen. „Wir erleben die x-te Neuauflage des zähen Tauziehens zwischen Griechenland und seinen Gläubigern. Es ist enttäuschend, dass Griechenland offenbar höchstens die Hälfte seiner Zusagen eingelöst hat.“ Das erwecke den Eindruck, dass die Auflagen der Geldgeber die griechische Regierung nicht kümmerten. Kauder widersprach in dem Interview zugleich der Einschätzung, dass der IWF einen Schuldenschnitt für unverzichtbar hält. „Der IWF hat bislang nicht abschließend gesagt, dass ein weiterer Schuldenschnitt die unabdingbare Voraussetzung ist“, sagte Kauder.

Hintergrund: In der Union gibt es offenkundig unterschiedliche Einschätzungen zu diesem Thema. Der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hatte erklärt: „Wenn der IWF auf einem Schuldenschnitt besteht, sollte man ihn ziehen lassen.“