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FOCUS Ausgabe 30-2016
24.07.2016
Freitags ab 18 Uhr
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Schäuble schreibt Brandbrief wegen EU-Plänen, Steuerdaten von Unternehmen zu veröffentlichen – „Können den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch die hier bestehenden Arbeitsplätze nachhaltig gefährden“

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht massiv Front gegen Pläne der EU-Kommission, künftig steuerrelevante Daten von multinationalen Unternehmen zu veröffentlichen. Diese Pläne könnten nicht lösbare Besteuerungskonflikte mit anderen Staaten verursachen, zitiert das Nachrichtenmagazin Focus aus einem Brandbrief Schäubles an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Justizminister Heiko Maas (beide SPD) sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. „Entstehende Schäden können den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch die hier bestehenden Arbeitsplätze nachhaltig gefährden.“ Diese „Fehlentwicklung“ müsse daher „verhindert werden“.

Schäuble stört sich an geplanten Änderungen der EU-Bilanzrichtlinie. Danach sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission künftig Berichte veröffentlicht werden, wie sich die Wertschöpfung und die damit verbundene Steueranteile multinationaler Unternehmen auf alle Länder verteilen, in denen die Betriebe wirtschaftlich tätig sind.

Für dieses „Country-by-Country-Reporting“ (CbCR) hatte sich Schäuble auf der Ebene der weltweit wichtigsten Industrieländer im Rahmen von G20 sowie OECD stark gemacht und entsprechende Absprachen erreicht. Eine Veröffentlichung dieser Steuerdaten jedoch „sollte gerade nicht erfolgen“, wehrt sich Schäuble nun gegen die EU-Pläne, die beim für Bilanzrecht zuständigen Justizkollegen Maas auf Sympathie stoßen. Denn nur wenn diese Daten vertraulich unter den Finanzbehörden ausgetauscht würden, könnten möglichst viele Staaten in aller Welt für eine Beteiligung am Informationsaustausch gewonnen werden, argumentiert der Finanzminister in seinem Schreiben.

Außerdem entsteht bei Veröffentlichung der Reports nach den Worten von Schäuble „die Gefahr, Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen zu offenbaren“. Im Einzelfall würden Rückschlüsse auf Unternehmensstrukturen und Kalkulationen möglich. „Dies kann zu Wettbewerbsnachteilen europäischer (insbesondere deutscher) multinationaler Unternehmen gegenüber in Drittstaaten ansässigen Unternehmen führen“, mahnt Schäuble.

Für brisant hält der Finanzminister auch, dass die EU-Kommission den Sachverhalt im Rat der EU-Justizminister regeln wolle. Dort gilt kein Einstimmigkeitsprinzip, das grundsätzlich bei Steuerangelegenheiten erforderlich ist. Deutschland könne daher einfach überstimmt werden.

Vorsitzender der Innenminister-Konferenz Bouillon kündigt gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr an – „Es wäre unverantwortlich, bei einer echten Terrorlage auf die technischen und personellen Fähigkeiten der Bundeswehr zu verzichten“

Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, der saarländische CDU-Politiker Klaus Bouillon, hat gemeinsame Anti-Terrorübungen von Polizei und Bundeswehr angekündigt. Das habe er vor zwei Wochen mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrem Generalinspekteur verabredet, sagte der saarländische Innenminister dem Nachrichtenmagazin Focus. Solche Übungen seien dringend erforderlich. „Wir haben Pläne, wie Bund, Länder, Feuerwehr, THW und Bundeswehr im Katastrophenfall miteinander agieren. Aber wir haben keine gemeinsamen Einsatzpläne von Polizei und Bundeswehr bei Terrorakten“, sagte Bouillon.

Die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern bezeichnete der CDU-Politiker „spätestens nach München“ als von der Realität überholt. „Stellen Sie sich das Szenario vom Münchner Olympiazentrum vor mit zehn, 15 oder zwanzig Tätern, möglicherweise noch an mehreren Orten. Dann kommen auch die Spezialkräfte der Polizei an ihre Grenzen“, sagte Bouillon. „Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, sie dann nicht durch Bundeswehrsoldaten zu unterstützen.“ Das gelte auch für die technischen Fähigkeiten der Bundeswehr.

Die Bundeswehr leiste im Terrorfall „nur Amtshilfe“, betonte Bouillon. „Die Befehls- und Einsatzgewalt bleibt bei der Polizei. Darüber sind wir uns in der Innenministerkonferenz alle einig.“ Die ersten gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr könnten im Saarland und Baden-Württemberg stattfinden. Dort seien die Gespräche und Vorbereitungen schon am weitesten gediehen, sagte der CDU-Politiker.

Bayerns Innenminister Herrmann gegen Hochsicherheitszone auf dem Oktoberfest

Berlin. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verspricht nach den Anschlägen in Bayern für das Oktoberfest eine starke Polizeipräsenz zum Schutz vor Terror. Gleichzeitig macht er im Gespräch mit der an diesem Dienstag erscheinenden Sonderausgabe des Nachrichtenmagazins Focus deutlich, dass sich die Massenveranstaltung nicht in eine Hochsicherheitszone verwandeln lässt. „Wir wollen auf jeden Fall den Charakter eines Volksfests erhalten. Es ist auch kaum möglich, jeden Besucher einer Leibesvisitation zu unterziehen wie auf dem Flughafen“, so der CSU-Politiker. „Auf jeden Fall wird die Polizei mit starken Kräften präsent sein“, sagte Herrmann. „Wir sind uns bewusst, dass es auf dem Oktoberfest 1980 – damals von Rechtsterroristen – den größten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik gab. Wir sind also an diesem Ort besonders auf der Hut. Aber die Sicherheitsmaßnahmen werden so sein, dass sie die Fröhlichkeit der Festbesucher so wenig einschränken wie möglich.“

Der Innenminister präzisierte auch, wie er sich den möglichen Einsatz der Bundeswehr bei Terrorlagen vorstellt: „Es kann bei Terrorlagen sinnvoll sein, beispielsweise auf Kameradrohnen der Bundeswehr zurückzugreifen, um größere Areale zu überwachen. Allerdings überlegen wir eine Anschaffung solcher Drohnen auch bei der Polizei. Möglicherweise würden wir auch gepanzerte Fahrzeuge nutzen – keine Kampfpanzer, aber gepanzerte Fahrzeuge – um Polizisten sicher vor Gewehrbeschuss zu transportieren.“

Münchner Amoklauf: Polizei befreit Frauen aus Kofferraum ihres Autos / In Todesangst vor Attentäter geflüchtet / „Saturn“-Mitarbeiter verhindert nach Begegnung mit Schützen größeres Blutbad

Berlin. Mehrere Stunden nach dem Amoklauf von München befreite die Polizei im Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) zwei Frauen, die sich in Todesangst in den Kofferraum ihres Autos geflüchtet hatten und dort bis in die Nacht ausharrten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus in seiner am Dienstag erscheinenden Sonderausgabe zum Münchner Amoklauf unter Berufung auf Polizeikreise. Demnach erreichte die Einsatzzentrale am späten Freitag vergangener Woche die Mitteilung, dass sich noch Personen im Parkhaus des OEZ verschanzt hätten. Obwohl die Beamten Fahrzeugtyp und Nummernschild kannten, herrschte zunächst Verwirrung über den Standort des Autos. Laut Focus stellte sich heraus, dass sich die Frauen in einem Parkhaus versteckt hielten, das die Polizei zuvor bereits komplett durchsucht hatte. Als die Beamten den grauen VW Passat entdeckten, waren die Scheiben bereits beschlagen. Die extrem verängstigten Frauen schrien verzweifelt und weigerten sich auszusteigen, obwohl die Beamten sich als Polizisten zu erkennen gaben. Daraufhin forderten die Beamten Spezialkräfte an. Später wurden die beiden Frauen als Zeugen gehört.

Wie der Focus weiter berichtet, hat der Hausdetektiv der im OEZ befindlichen „Saturn“-Filiale wahrscheinlich ein noch größeres Massaker verhindert. Der schnellen Reaktion des Angestellten ist es zu verdanken, dass bereits wenige Minuten nach Beginn des Amoklaufs die ersten Polizisten am OEZ eintrafen. Laut Focus hatte der „Saturn“-Mitarbeiter Schüsse aus dem McDonalds-Restaurant gehört und einen jungen Mann mit einer Pistole gesehen, der nur wenige Meter von ihm entfernt war. Daraufhin rief er sofort per 110 die Polizei, lotste Verletzte in den Elektronikmarkt und leistete Erste Hilfe. Als die ersten Polizisten eintrafen, zeigte er ihnen, wohin der Amoktäter nach den Schüssen im Fastfood-Restaurant gegangen war. So konnten die Beamten die Verfolgung aufnehmen.

Psychiater ist überzeugt, dass die Wutrede des OEZ-Nachbar den Amoklauf beendete

Berlin. Dass am Freitag beim Amoklauf im Münchner OEZ nicht noch mehr Menschen durch Ali David S. starben, könnte das Verdienst des Nachbarn sein, der den Attentäter auf dem Garagendach wüst beschimpfte. Das sagte der Kinder- und Jugendpsychiater Götz-Erik Trott dem Nachrichtenmagazin Focus in der am Dienstag erscheinenden aktualisierten Ausgabe. „Amokläufe“, so Trott, „haben eine ganz eigene, bis ins Detail geplante Choreografie. Der Disput war für den Amokläufer sicher ein massiver Störfaktor.“ Nachdem der Täter vom Dach geflüchtet war, schoss er tatsächlich nur noch einmal – auf sich selbst.

Trott hat schon viele jugendliche Gewalttäter begutachtet. Darunter auch den Amokläufer von Ansbach, der im September 2009 mit Axt, Messern und Molotowcocktails in seine Schule gestürmt war und wie durch ein Wunder „nur“ neun Schüler verletzt hatte.