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FOCUS Ausgabe 39-2016
23.09.2016
Freitags ab 18 Uhr
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig erteilt Steuerentlastungen eine Absage – „Das, was etwas bewirken würde, können wir uns nicht leisten“

Berlin. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat Steuerentlastungsplänen auch aus den eigenen Reihen eine Absage erteilt. „Steuerreformen, die nicht mindestens 50 Milliarden Euro bewegen, merkt der einzelne Bürger gar nicht“, sagte Albig in einem Interview des Nachrichtenmagazins Focus. „Das Gesamtaggregat Staat aber merkt das – negativ – sehr wohl. Deswegen sind sie volkswirtschaftlich wenig sinnvoll.“

Er selbst habe gar nichts gegen Steuerentlastungen, so Albig weiter: „Wenn man sie sich leisten kann und wenn sie volkswirtschaftlich etwas bewegen. Heute trifft weder das eine noch das andere zu“, sagte der SPD-Politiker. „Das, was man sich leisten könnte, bewirkt nichts. Und das, was etwas bewirken würde, können wir uns nicht leisten.“

Als Beispiel führte Albig die geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlages an. „Ein Arbeitnehmer, Steuerklasse drei, zwei Kinderfreibeträge, zahlt den Soli erst ab 4000 Euro Monatsbrutto. Das Durchschnittsgehalt in Deutschland liegt aber deutlich unter 4000 Euro“, sagte der SPD-Politiker. „Wir führen eine Debatte, als ob die Abschaffung des Soli für die Menschen zur großen Erleichterung würde. Wenn das durchgesetzt wird, fehlen dem Staat zwanzig Milliarden Euro für Bildung oder Infrastruktur. Die allermeisten Menschen dagegen gucken in ihre Abrechnung und sehen genau so viel Netto wie vorher, weil ihnen gar nicht bewusst ist, dass da jetzt schon bei Soli null steht.“ Bei der von Rot-Grün im Jahr 2000 beschlossenen großen Steuerreform seien umgerechnet 150 Euro Entlastung pro Haushalt im Jahr heraus gekommen. „Auf den Monat gerechnet, ist selbst das nicht mehr als eine halbe Packung Windeln“, sagte Albig, der damals Pressesprecher im Bundesfinanzministerium war.

Kanzlerin Merkel will Deutscher Bank nicht helfen

Berlin. Angela Merkel will sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus nicht in den Rechtsstreit der Deutschen Bank mit dem US-Justizministerium einschalten. Das hat Merkel bereits im Sommer bei einem vertraulichen Treffen mit Bankchef John Cryan signalisiert. Cryan hatte in dem Gespräch angedeutet, dass dem größten deutschen Finanzkonzern eine diplomatische Vermittlung durch die Bundesregierung helfen könnte. Auch Staatshilfen im Wahljahr 2017 schließt die Kanzlerin kategorisch aus, berichtet das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise.

Das US-Justizministerium fordert von der Deutschen Bank eine Zahlung von 14 Milliarden Dollar – als Strafe für windige Hypothekengeschäfte des Geldhauses in den USA. Eine Zahlung in dieser Höhe würde das Kreditinstitut in seiner Existenz gefährden. Die Deutsche Bank hat nach Focus-Informationen insgesamt 5,5 Milliarden Euro für verschiedene Rechtsstreitigkeiten zurückgestellt.

Wie hoch die Strafe letztlich ausfällt, ist noch unklar. So hatte das US-Justizministerium in einem vergleichbaren Fall von der US-Investmentbank Goldmann Sachs zunächst 15 Milliarden Dollar gefordert, sich dann aber mit 2,6 Milliarden Dollar zufriedengegeben.

Sondersitzung des Oetker-Beirats soll Führungskrise lösen

Berlin. Ein außerordentliches Treffen des Oetker-Beirats soll die schwere Führungskrise bei dem Bielefelder Lebensmittel- und Reederei-Konzern lösen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus in seiner neusten Ausgabe unter Berufung auf Unternehmenskreise. In der vergangenen Woche konnte sich das Gremium, das als eine Art Aufsichtsrat des Familienunternehmens fungiert, nicht auf eine neue Firmenspitze verständigen. Die nächste turnusmäßige Sitzung des Beirats findet laut Focus erst im Dezember statt. Noch-Boss Richard Oetker muss seinen Posten aus Altersgründen allerdings bereits Ende Dezember aufgeben. Daher das Extra-Treffen, dessen Termin noch nicht feststeht. Im Beirat sitzen neben drei Vertretern der Oetkers vier familienfremde Manager wie Hans-Otto Schrader, Chef des Versenders Otto, und Lufthansa-Boss Carsten Spohr. Die Oetker-Gruppe setzte mit knapp 32.000 Mitarbeitern zuletzt rund 12,2 Milliarden Euro um.

Albig zu Merkel-Satz: „Sie hatte ja auch Recht. Wir schaffen es ja“

Berlin. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Kritik an ihrem Satz „Wir schaffen das“ verteidigt. „Das war ein notwendiges und mutiges Führungssignal der Kanzlerin. Ein Signal, das das Land damals brauchte“; sagte Albig in einem Interview des Nachrichtenmagazins Focus. „Und sie hatte ja auch Recht. Wir schaffen es ja!“ Keine andere Volkswirtschaft hätte es geschafft, in so kurzer Zeit mit einer derartigen Herausforderung so gut umzugehen wie Deutschland. „Jetzt geht es um die langfristige Integration“, so Albig. „Auch das können wir schaffen. Aber das ist eine Aufgabe von Jahrzehnten.“

Interview mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig: Kohl, Schröder und Lafontaine waren „eine ganz andere Liga von Machtpolitikern“

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel erreichen nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig nicht das Machtniveau ihrer Vorgänger. „Kohl, Schröder und Lafontaine – das war eine andere Liga von Machtpolitikern“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview des Nachrichtenmagazins Focus. „Wenn einer von diesen Ausnahmeerscheinungen in den Raum kam, gehörte der Raum ihm. Das ist bei Merkel nicht so und bei Gabriel auch nicht. Aus deren Mund hören sich auch Wahrheiten anders an. Weniger ‚Basta‘, mehr ‚Aber‘.“ Die beiden hätten dafür andere Management-Qualitäten, die heute aber auch gefragter seien.

Albig sagte, die SPD habe 1998 einen Regierungswechsel erreichen können, weil sie gezeigt habe, „dass sie jetzt wieder sprichwörtlich ‚ums Verrecken‘ regieren“ wolle. „Das haben Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine 1998 mit jeder Faser ausgestrahlt.“ Über den später zur Linkspartei gewechselten SPD-Vorsitzenden Lafontaine, dem er im Bundesfinanzministerium als Pressesprecher gedient hatte, sagte Albig: „Er ist der wohl herausragendste Machtpolitiker, den ich persönlich je getroffen habe. Ohne Schröder hätten wir die Wahl nicht gewonnen. Aber ohne Lafontaine wäre das Feld überhaupt nicht bereitet gewesen, um das zu erreichen. Er hat die Partei geeint und wieder machtfähig gemacht.“

Regeln für Heilpraktiker sollen zügig verschärft werden

Berlin. Nach dem rätselhaften Tod mehrerer Krebspatienten am Niederrhein sollen die Regeln für Heilpraktiker zügig verschärft werden. Im neuen Pflegestärkungsgesetz sei dies schon bald machbar, erfuhr das Nachrichtenmagazin Focus in Koalitionskreisen.

„Die Gesundheitspolitiker suchen mit dem Bundesgesundheitsminister nach Regeln, um vergleichbare Fälle zu verhindern“, sagte CSU-Gesundheitspolitiker Georg Nüßlein dem Magazin. Angesichts strenger Auflagen etwa für Physiotherapeuten müsse der Gesetzgeber die Ausbildungsanforderungen „synchronisieren“. Nüßlein warnte jedoch vor Überregulierung. Es gebe bei Heilpraktikern ein großes Gefälle. „Hier findet sich wirkliche Kompetenz ebenso wie Scharlatanerie.“ Deshalb sei Augenmaß gefragt. Zugleich betonte der CSU-Politiker: „Ich möchte nicht, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen verpflichtet werden, für Heilpraktikerbehandlungen zu zahlen.“

Germanwings-Katastrophe: Neue Beweisanträge der Opferanwälte – Familie des Todespiloten erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Düsseldorfer Staatsanwälte

Berlin. Anderthalb Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine in den französischen Seealpen hat der Berliner Opferanwalt Roland Krause bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf neue Beweisanträge gestellt. Dabei geht es nach Focus-Informationen auch um die Frage, warum die Eltern des Todespiloten Andreas Lubitz nicht auf die psychischen Auffälligkeiten ihres Sohnes reagiert haben.

So will der Opferanwalt unter anderem wissen, warum Lubitz’ Mutter einen Monat vor der Tragödie in einer Mail an seinen Psychotherapeuten Dr. S. um einen Kontakt bat, weil ihr Sohn zu erblinden fürchte. Ermittlern gegenüber gab sie hingegen an, keine mentalen Veränderungen wahrgenommen zu haben. Auch Lubitz’ Vater beteuerte, nichts bemerkt zu haben. Dabei schrieb er dem Sohn 2014, er wünsche sich, „dass alles wieder normal wird“.

Nach Focus-Recherchen soll der Vater seinen Sohn massiv unter Druck gesetzt haben, als Lubitz fünf Jahre zuvor auf Grund einer schweren Depression seinen Pilotenlehrgang bei der Lufthansa unterbrochen hatte. Seinem Therapeuten S. in Montabaur schilderte Lubitz, dass sein Vater stets besondere Leistungen von ihm erwartet habe. Trotz seiner Depression habe der Vater ihn zum Durchhalten aufgefordert, heißt es im Anamnese-Bogen, der Focus vorliegt. Im Streit habe der Vater Andreas Lubitz gedroht, „dass er nicht mehr sein Sohn“ sei, sollte er die Ausbildung abbrechen. „In dem Bestreben, vom Vater die erwünschte Anerkennung zu bekommen, hat der Patient sich einem extremen Leistungsprinzip verschrieben“, folgerte Psychotherapeut S. Alles, was dem nicht gerecht geworden sei, habe zu Selbstzweifeln und Abwertung der eigenen Person geführt.

Unterdessen haben die Eltern des Todespiloten eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Im Tenor geht es um angebliche Verstöße gegen den Datenschutz bei der Herausgabe der Ermittlungsakten an Opferjuristen. Die Anwältin der Familie, die sich nicht gegenüber Focus äußern wollte, hat gegenüber der Staatsanwaltschaft bekundet, dass sie ihre Aufgabe auch in der Verteidigung des Ansehens des verstorbenen Sohnes sieht.

Umfrage: Deutsche glauben nicht, dass Merkel Vertrauen zurückgewinnen kann

Berlin. Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Auffassung, dass es Bundeskanzlerin Angela Merkel durch das Einräumen von Fehlern in der Flüchtlingspolitik nicht gelingen wird, Vertrauen zurückzugewinnen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Die Frage lautete: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Anfang der Woche Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Meinen Sie, dass sie dadurch verlorenes Vertrauen bei den Bürgern zurückgewinnen kann?

58 Prozent der Bürger glauben, dass sie durch dieses Eingeständnis kein Vertrauen zurückgewinnen kann, 36 Prozent sind der Auffassung, dass ihr das gelingt. Besonders skeptisch sind die Anhänger der AfD (91 Prozent), gefolgt von FDP- (71 Prozent) und SPD-Anhängern (61 Prozent). Die Anhänger der Unionsparteien hingegen sind zu 58 Prozent der Meinung, dass Angela Merkel sehr wohl durch das Eingeständnis von Fehlern in der Flüchtlingspolitik Vertrauen zurückgewinnen kann.

Hintergrund: TNS Emnid befragte am 20. und 21. September 2016 insgesamt 1003 Personen. Die Antwortmöglichkeiten lauteten: „Ja“, „nein“, „weiß nicht, keine Angabe“.

Russischer Geheimdienst nutzt WikiLeaks zur Desinformation – Abgehörtes Telefonat von Kanzlerin Merkel als NSA-Dokument gefälscht

Berlin. Der russische Geheimdienst nutzt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus die Enthüllungsplattform WikiLeaks gezielt für Desinformations- und Pressekampagnen in westlichen Ländern. Mit lancierten Berichten sollten NATO-Staaten diskreditiert und das Ansehen des Kreml erhöht werden, so Focus unter Berufung auf einen streng vertraulichen Regierungsbericht, den die Redaktion einsehen konnte. Die Whistleblower-Organisation sei seit Jahren von Moskaus Agententruppe unterwandert, heißt es in dem Berliner Regierungsdossier. Analytiker französischer und britischer Nachrichtendienste kämen zum selben Ergebnis.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitri Medwedew seien detailliert über bevorstehende Veröffentlichungen, die westliche Regierungen unter Druck setzten, informiert. In dem Geheimbericht der Bundesregierung heißt es laut Focus: „Auch Deutschland, das für Moskau unzweifelhaft zu den Schlüsselländern Europas zählt, wird so über WikiLeaks zum Ziel operativer Angriffe durch russische Nachrichtendienste.“

Ein hoher Sicherheitsbeamter sagte dem Nachrichtenmagazin, Moskau habe zum Beispiel 2009 vertrauliche Bundeswehr-Unterlagen über die Bombardierung von zwei Tanklastzügen in Afghanistan mit mehr als 100 Toten beschafft. Diese Unterlagen seien über WikiLeaks in die Öffentlichkeit lanciert worden. „Damit stand die Bundeswehr und die gesamte NATO am Pranger“, sagte der Regierungsbeamte.

In einer raffinierten Operation sei es den Russen sogar gelungen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den US-Geheimdienst NSA vorzuführen. Am 11. Oktober 2011 habe Merkel während einer Vietnam-Reise mit ihrem Büro in Berlin telefoniert. In diesem Gespräch habe sie berichtet, dass sie nicht wisse, wie sie sich in der griechischen Finanzkrise verhalten solle.

Eine Zusammenfassung dieses Telefonats, dem Dokument zufolge offensichtlich von der NSA belauscht, tauchte laut Focus 2015 über WikiLeaks in deutschen Zeitungen auf. Nach Analyse deutscher, britischer und französischer Dienste, so berichtet Focus, sollen die Funkaufklärer des Kreml Merkels Telefonat abgehört haben. Anschließend sollen sie das dazu gehörige Protokoll in eine US-Version gebracht und als anonyme Absender im elektronischen WikiLeaks-Briefkasten deponiert haben.

Koch und Bouffier: Wenn Streit mit CSU nicht aufhört, sollte CDU eine Ausdehnung auf Bayern erwägen

Berlin. Sowohl in der CDU als auch in der CSU gibt es erste Gedankenspiele, künftig getrennte Wege zu gehen, sollte der Streit um die Flüchtlingspolitik nicht beigelegt werden. „Wenn die Attacken weitergehen, empfehle ich, in München eine Immobilie zu kaufen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier nach Focus-Informationen am Montag im CDU-Präsidium. Es ginge dann darum, in Bayern einen eigenen Landesverband aufzubauen. Auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde in der Runde deutlich: „Es stellt sich die Frage, ob die CDU die CDU bleibt oder so wird, wie die CSU es gerne hätte.“

Wie Focus aus Teilnehmerkreisen bestätigt wurde, hatte Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch schon am vorigen Freitag im CDU-Landesvorstand gesagt: „Wenn beide Seiten nicht bald zu einer Abkühlung kommen, dann wird CDU-Generalsekretär Tauber irgendwann in München Räumlichkeiten anmieten müssen.“ Der heutige Ehrenvorsitzende der hessischen CDU drängte zugleich: „Aber beide Seiten sollten dringlich aufeinander zugehen, und auch Angela Merkel wird dafür etwas tun müssen.“ (Das Treffen war drei Tage vor Merkels Signal im Konrad-Adenauer-Haus.)

Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bewertete die Lage in seiner Rede vor den Landtagsabgeordneten in Kloster Banz als ernst. Bis „Mitte Oktober“ müsse die Einigung von CDU und CSU gelingen. Die sei machbar, aber „nicht garantiert“. Dann sagte er: „Misslingt das, dann gibt es – anders als 1976 – ernsten Entscheidungsbedarf.“ Dann gehe es für die CSU um „Schadensminimierung“. Dies berichtet Focus unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Hintergrund: 1976 kündigte Strauß vorübergehend die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auf. Seehofer versicherte in Banz, er sei bereit, „berechtigte Anliegen der CDU“ aufzugreifen. Er und Merkel haben Teams eingesetzt, die im Hintergrund Gemeinsamkeiten in Sachfragen ausloten. Beim Flüchtlingsthema aber bleibt die Kluft. Die „Grundsicherung de Luxe“ für Zuwanderer müsse beendet werden, drängte Seehofer in der internen Runde.

Der CSU-Chef forderte in Banz zudem, dass die Union 2017 in der Wählergunst zulegen müsse. Man müsse „näher bei 40 als bei 30 Prozent“ landen, mahnte der Parteichef am Dienstag bei der Klausurtagung. Er werde 2017 in Berlin für seine Partei Schlüsselministerien wie das Innen-, Außen-, Finanz- und Wirtschaftsressort reklamieren.