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FOCUS Ausgabe 04-2017
20.01.2017
Freitags ab 18 Uhr
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Einnahmerekord bei der Lkw-Maut 2016

Berlin. Dank guter Konjunktur hat die Lkw-Maut im Jahr 2016 einen neuen Einnahmerekord erzielt. Wie das Nachrichtenmagazin Focus am Samstag berichtet, registrierte der Bund im Vorjahr mit 4,63 Milliarden Euro bei den Lkw-Mauteinnahmen eine neue Bestmarke. Selten zuvor seien so viele Güter auf deutschen Autobahnen transportiert worden. Die höchste Einnahme beim Lkw-Inkasso datiere bisher aus dem Jahr 2010 mit 4,5 Milliarden Euro. Seit 2005 erhebt der Bund die elektronische Maut für schwere Lastkraftwagen.

Wie Focus weiter schreibt, flössen 3,4 Milliarden Euro durch das Rekord-Inkasso nach Abzug von Systemkosten und Kfz-Steuerkompensation direkt in den Erhalt und Ausbau von Bundesfernstraßen. 37,2 Milliarden Euro aus Mautmitteln seien seit zwölf Jahren in die Verkehrswege investiert worden.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Einrichtung von Abschiebezentren für richtig

Berlin. Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger hält den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére für richtig, Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber zu schaffen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus.

Demnach sind 51 Prozent der Deutschen dafür, 37 Prozent halten die Einrichtung für falsch. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Wählern der AfD (72 Prozent) gefolgt von Unionswählern (67 Prozent) und den Wählern der SPD (57 Prozent). Die Anhänger der Linkspartei halten die Einrichtung von Abschiebezentren mit 55 Prozent mehrheitlich für falsch.

Hintergrund: Emnid befragte am 17. Januar 2017 insgesamt 1002 Personen. Die Fragestellung lautete: „Was halten Sie von der Errichtung sogenannter Abschiebezentren in der Nähe von Flughäfen, von wo aus abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen? Halten Sie die Errichtung solcher Abschiebezentren ...?“ Antwortmöglichkeiten: „für richtig“, „für falsch“, „weiß nicht, keine Angabe“.

Neue Abgastests verursachen höhere Kfz-Steuern für Autobesitzer

Berlin. Die Umstellung auf ein neues Messverfahren (WLTP) zur Ermittlung der offiziellen CO2-Emissionen von Pkw hat nach Erkenntnissen des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) einen drastischen Anstieg der Kfz-Steuer zur Folge. In einer Focus vorliegenden Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums rechnet der VDA mit einer „Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer von rund 20 Prozent je Fahrzeug“. Vergangenen Montag hatte das Finanzressort den Entwurf an die Verbände geschickt und um sofortige Stellungnahme gebeten.

Im Entwurf zur „Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ würden sich durch die Umstellung auf WLTP-Tests für den Bund Steuermehreinnahmen von insgesamt 435 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 ergeben. Der Grund: Durch das neue Messverfahren wird der ausgewiesene Verbrauch und CO2-Ausstoß bei Fahrzeugen steigen. „Diese Steuererhöhung durch die Hintertür wäre ein Wortbruch von CDU-Finanzminister Schäuble und ein Angriff auf die deutschen Autofahrer“, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Holger Zastrow.

Qualitätsregister für Hirnkatheter-Eingriffe geplant

Berlin. Die Deutsche Schlaganfall-Gesellschaft (DSG) wird noch im laufenden Jahr ein Register für Kathetereingriffe gegen Schlaganfall einrichten. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus in seiner neuen Ausgabe. Bei den erfassten Eingriffen handelt es sich um sogenannte Thrombektomien. Dabei entfernt ein speziell geschulter Arzt über einen Katheter Gerinnsel aus Hirnarterien, die zu einem Schlaganfall geführt haben. In den vergangenen Jahren eröffneten auch kleinere Krankenhäuser entsprechende Abteilungen. Diese Entwicklung sehen manche Experten wegen der geringen Fallzahlen und möglicher Komplikationen wie Hirnblutungen kritisch.

Das geplante Register soll alle Thrombektomie-Eingriffe erfassen, bestätigte Darius Nabavi, Vorsitzender der Stroke-Unit-Kommission der DSG gegenüber Focus. Ob ein Krankenhaus die Therapie durchführen darf, „will die Stroke-Unit-Kommission derzeitig nicht an festen Fallzahlen festmachen“, sagte Nabavi. Vielmehr solle die Qualität der Eingriffe verbessert werden, indem Krankenhäuser vertrauliche Rückmeldung darüber bekommen, wie schnell und wie erfolgreich sie im Vergleich zu anderen Kliniken arbeiten. Sanktionen für schlechte Leistungen sind vorerst nicht geplant.

Aussiedlerbeauftragter Hartmut Koschyk warnt vor Abwanderungen zur AfD und zu den Linken: „Union muss sich intensiv um die Aussiedler kümmern“

Berlin. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Harmut Koschyk (CSU), ermahnt die Union, sich stärker um Aussiedler zu kümmern. Diese Gruppe habe ihr Wahlverhalten verändert. „Die größte Bindung besteht zur Union“, so Koschyk im Interview mit Focus, „aber es gibt Abwanderungen zur AfD und, vor allem in den östlichen Bundesländern, zur Linken.“ Seine Forderung: „Deshalb muss sich die Union unbedingt intensiv um die Aussiedler kümmern.“

Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin stellte der CSU-Politiker Verbesserungen bei der Rente in Aussicht. „Durch die Kürzungen im Fremdrenten-Bereich droht vielen Aussiedlern später die Armut. Das Problem will die Bundesregierung jetzt angehen.“ Dazu liefen schon Gespräche mit Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). „Wenn jemand Rentenansprüche aus der Russischen Föderation mitbringt, sollen die nicht so stark verrechnet werden, damit betroffene Aussiedler im Alter nicht nur auf Grundsicherung angewiesen sind“, fordert Koschyk.

Der Beauftragte der Bundesregierung betonte, die von der CSU angestrebte Begrenzung beim Doppelpass gelte „selbstverständlich“ auch für Aussiedler. Koschyk setzt bei dieser Gruppe allerdings auf Freiwilligkeit: „Viele machen von sich aus den klaren Schnitt und geben den russischen Pass ab, obwohl das Geld kostet“, so der CSU-Politiker, „das ist aber eine individuelle Entscheidung, die man immer auch im Dialog mit Aussiedlern besprechen muss“.

Der Aussiedlerbeauftragte trat der Auffassung entgegen, ähnlich wie viele Menschen mit türkischen Wurzeln auf Präsident Erdogan fixiert seien, orientierten sich zahlreiche Russlanddeutsche an Präsident Putin. „Der Anteil derjenigen, die einseitig pro Putin positioniert sind, ist bei Aussiedlern nicht größer als in der Gesamtbevölkerung“, betont Koschyk.

Koschyk fasste in dem Interview die Gesamtlage so zusammen: „Die Mehrheit der bei uns lebenden Aussiedler ist gut integriert. Das ist durch Studien klar belegt: Wir reden hier von einer Erfolgsgeschichte.“

Polizei will mehr Befugnisse bei Videoüberwachung

Berlin. In der Debatte um eine verstärkte Videoüberwachung zur Terrorabwehr fordert die Polizei mehr Befugnisse. Bernhard Egger, Leiter der für den Erkennungsdienst zuständigen Abteilung beim Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) sagte dem Focus: „Die Polizei muss optimalen Zugang zu allen Datenbanken erhalten, die für die innere Sicherheit aufgebaut wurden. Sonst nützt uns die beste Technik nichts.“

Bislang dürfen die Ermittler zur Identifizierung von Straftätern auf Überwachungsbildern nur eine beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datenbank nutzen, in der aktuell 5,2 Millionen Fotos von Straftätern gespeichert sind, die deutschlandweit erkennungsdienstlich behandelt wurden. Auf andere Datenbanken, etwa vom Ausländerzentralregister oder vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), haben die Ermittler laut Focus jedoch keinen Zugriff. Diese Beschränkung erschwere die Arbeit der Polizei erheblich, so Egger. An die Politik appelliert der Leitende Kriminaldirektor: „Man muss Dinge nicht nur wollen, man muss sie tun.“

Egger betonte im Focus, dass die Tätersuche anhand von Fotos und Videos zunehmend an Bedeutung gewinne: „In ein paar Jahren werden Gesichtserkennungen so wichtig sein wie Fingerabdrücke und DNA.“ 2016 stellten die Spezialisten des LKA Bayern 8832 computergestützte Fotovergleiche an, mehr als dreimal so viele wie 2013. Auch die Zahl der identifizierten Straftäter stieg laut Focus deutlich – von 45 auf zuletzt 82. Damit gehört der Freistaat zu den aktivsten und erfolgreichsten Bundesländern bei der Fotofahndung.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen: IS zielt bei Rekrutierung verstärkt auf junge Frauen und Kinder

Berlin. Soziale Netzwerke und WhatsApp-Gruppen sind für den sogenannten Islamischen Staat (IS) ein immer wichtigeres Rekrutierungsfeld. Vor allem junge Frauen und Kinder werden verstärkt zu Zielgruppen. Dies berichtete der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den CSU-Landtagsabgeordneten bei deren Klausurtagung im Kloster Banz. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Laut Maaßen beträgt der Anteil junger Frauen unter den Radikalisierten inzwischen 20 Prozent. In der sogenannten Kaminrunde betonte Maaßen, die Gefährdungslage in Deutschland habe sich deutlich verschärft.

Maaßen war am vergangenen Dienstag Gast in Kloster Banz.