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FOCUS Ausgabe 27-2016
01.07.2016
Freitags ab 18 Uhr
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Verfassungsschutz warnt vor militanten Linksextremisten / Nach Anschlagsserie in Berlin neue Gewalt befürchtet / Verfassungsschutz-Chef Palenda: „Glück, dass es noch keine Toten gab“

Berlin. Nach einer Serie von Brandanschlägen und Randalen in Berlin warnt der Verfassungsschutz vor einer neuen linksextremistischen Anschlagswelle. Bernd Palenda, Chef des Berliner Verfassungsschutzes, sagte dem Nachrichtenmagazin Focus: „Wir rechnen mit weiteren Gewalttaten.“ Dabei sei nicht auszuschließen, dass Menschen zu Schaden kommen. „Bei ihren Aktionen gegen den Staat und dessen Einrichtungen ist manchen Linksextremisten jedes Mittel recht. Mehrfach kam es zu brutalen Angriffen auf Polizeibeamte. Dass es bislang keine Schwerverletzten oder Toten zu beklagen gibt, ist Glück“, so Palenda.

Auslöser der aktuellen Krawalle ist die Teilräumung eines von Autonomen bewohnten Hauses in der Rigaer Straße 94 im Stadtteil Friedrichshain. Das Objekt gilt in der Szene als „autonomer Freiraum“ mit hohem Symbolcharakter und wird vehement verteidigt. „Für den Fall der Räumung hatten Linksextremisten den Tag X als Beginn einer Gewaltoffensive ausgerufen. Das ist nun eingetreten“, so der Verfassungsschutz-Chef im Focus.

Zwar gelinge es den Tätern derzeit nicht, die gesamte autonome Szene mitzuziehen. „Dennoch müssen wir wachsam sein, zumal es Anzeichen dafür gibt, dass die Taten in Berlin Linksextremisten in anderen Städten zu ähnlichen Aktionen antreiben.“ Palenda plädierte im Focus dafür, die Öffentlichkeit mehr für das Thema Gewalt von links zu sensibilisieren: „Wir brauchen dringend eine Ächtung linksextremistischer Gewalt auf allen Ebenen. Gewalt generell ist völlig inakzeptabel – egal, aus welcher Richtung sie kommt.“

Bundeskriminalamt prüft Hinweise auf Verratsfall beim Bundesnachrichtendienst – Geheimpapiere für ukrainischen Oligarchen beschafft

Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) prüft nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus Hinweise auf einen ernsten Verratsfall beim Bundesnachrichtendienst (BND). Unter Verdacht steht ein Beamter aus der Russland-Abteilung, der sich des Öfteren mit einem wegen Bestechlichkeit verhafteten Hauptkommissar des Landeskriminalamts (LKA) von Mecklenburg-Vorpommern getroffen haben soll.

Der inhaftierte 60-jährige Schweriner Beamte Heinz-Peter H. soll unter dem Einsatz von hohen Geldsummen vertrauliche Dokumente für den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch, 51, beschafft haben, so Focus. US-Behörden werfen dem in Wien lebenden Gasmilliardär Korruption im Umfang von 18 Millionen Dollar vor.

Die ermittelnde BKA-Abteilung für Schwere und Organisierte Kriminalität (SO) verdächtigt Heinz-Peter H. und die Berliner Unternehmensberaterin Christina W., für Firtasch entlastende Dokumente aus Sicherheitsbehörden besorgt zu haben. Dafür soll der Oligarch eine Bestechungssumme von 750.000 Euro bereitgestellt haben.

Der Schweriner LKA-Mann soll allein 200.000 Euro für seine Informationsbeschaffungen kassiert haben. Wie Focus berichtet, hielt sich Heinz-Peter H. mehrfach an den BND-Standorten Berlin und Pullach bei München auf, wo er den Geheimdienst-Experten aus der Russland-Abteilung mit dem Decknamen „Wandsbeck“ getroffen haben soll. Die Sicherheitsabteilung des BND befasst sich bereits mit dem Vorgang. Eine Sprecherin des Nachrichtendienstes lehnte auf Focus-Anfrage eine Stellungnahme ab.

Die mutmaßliche Haupttäterin Christina W., die den per US-Haftbefehl gesuchten Dmytro Firtasch seit Längerem kennt, beschaffte offenbar in Wien vertrauliche Informationen für ihren Auftraggeber. Zu ihren Kontaktleuten gehören unter anderem drei Beamte des Innenministeriums und des Inlandsgeheimdienstes, ein früherer Sicherheitschef von Altkanzler Gusenbauer und der Ex-Kommandeur der Polizei-Sondereinheit „Cobra“. Auch Christina W., die früher als Informantin für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet hat, sitzt seit Ende April in Untersuchungshaft.

Oettinger sagt Briten schnelle wirtschaftliche Schäden voraus

Berlin. EU-Kommissar Günther Oettinger hat Großbritannien schon für die unmittelbare Zukunft schwere wirtschaftliche Nachteile seiner EU-Austrittsentscheidung vorhergesagt. Der Kommissar für Digitalwirtschaft sagte dem Nachrichtenmagazin Focus: „London wird sich in den nächsten Wochen wundern, wie groß der wirtschaftliche Schaden für das Vereinigte Königreich, aber auch für Europa sein wird. Vodafone überlegt, seinen Sitz von London zu verlagern. Das sind erhebliche Folgen. Hunderte von Brokern und Investmentbankern könnten die Koffer packen und in Amsterdam, Paris oder Berlin weitermachen.“ Er glaube, „dass dieses Referendum die Erkenntnis, wie dringend wir alle Europa brauchen, sogar noch verstärkt hat“.

Oettinger zufolge hatten die EU-Institutionen sich in den Wochen vor dem Referendum auf Wunsch Londons selbst Zurückhaltung auferlegt und nicht stärker in die Debatte um einen möglichen Austritt eingegriffen: „Es war schon seit dem Sondergipfel im Februar, bei dem Premier David Cameron die Sonderkonditionen für Großbritannien im Fall eines Verbleibs ausgehandelt hat, klar, dass sich alle europäischen Institutionen – nicht nur die Kommission – zurückhalten sollten. Diesen Wunsch haben Cameron und auch die Oppositionsparteien in Großbritannien uns gegenüber vertreten. Das haben wir respektiert. Hätten wir uns zu stark eingemischt und wäre das Ergebnis gleich geblieben, wären wir nun diejenigen, die verantwortlich sind. Diesen Schuh wollten wir uns nicht anziehen.“

Zur Frage eines möglichst schnellen Austrittsantrags äußerte Oettinger sich abwartend. „Wir müssen jetzt akzeptieren, dass Cameron den Parteitag immerhin von Oktober auf September vorgezogen hat. Dabei wird hoffentlich ein neuer Parteivorsitzender gewählt.“ Danach sei eine Parlamentsneuwahl „denkbar“.

TUI-Chef Fritz Joussen glaubt weiterhin an Türkei als Urlaubsland – trotzdem gebührenfreie Umbuchung oder Stornierung möglich

Berlin. Der Chef von Europas größtem Reisekonzern TUI, Fritz Joussen, hält nach den Anschlägen von Istanbul weiterhin an der Türkei als Urlaubs- und Reiseland fest. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte er, „was passiert ist, ist sehr, sehr traurig“. Aber vor Terror gebe es „leider nirgendwo auf der Welt hundertprozentigen Schutz“.

Für Reisende mit Ziel Istanbul kündigte Joussen „gebührenfreie Umbuchungs- und Stornierungsmöglichkeiten“ an, dazu verfüge die TUI für Umbucher auch noch selbst in der Hochsaison des Sommers über ausreichend „Betten und Flüge an anderen Orten“. Der Reise-Chef trat im Focus-Interview Überlegungen entgegen, sich nach wiederholten Anschlägen in der Türkei nun von dem Land als Destination abzuwenden. „Wir sind langfristig orientiert“, so Joussen. Alle Experten würden erwarten, dass die Türkei als Reiseland zurückkommt. „Darauf sind wir vorbereitet“.

„Unser Leben ist unsicherer geworden“, resümierte der 53-Jährige im Focus-Interview. Statistisch gesehen sei aber „die Autofahrt zum Flughafen am gefährlichsten, wenn Sie heute in die Türkei reisen“, so Joussen.

Scheidung bei Middelhoffs

Berlin: Schlechte Nachricht für die Gläubiger von Thomas Middelhoff, 63, Ex-Chef des Handels- und Touristikkonzerns Arcandor: Seine Frau Cornelie hat die Scheidung beim Gericht in Bielefeld eingereicht. Das bestätigt Middelhoffs Anwalt gegenüber Focus. Die Trennung des Paares hat Auswirkungen auf das Insolvenzverfahren gegen den verschuldeten Ex-Manager. Die Eheleute leben in einer „Zugewinngemeinschaft“. Heißt: Sollte Cornelie Geld erhalten, würde die Hälfte davon ihrem Mann zustehen – und damit in die Insolvenzmasse einfließen. Die 50 Gläubiger nebst Insolvenzverwalter erhielten Zugriff auf Millionenbeträge.

Im Kern geht es um den Prozess der Middelhoffs gegen die Bank Sal. Oppenheim. Das Paar fordert Investments an Immobilienfonds zurück und 23 Millionen Euro Festgelder, die von der Bank eingefroren wurden. Das Geldinstitut wiederum klagt umgekehrt ebenfalls Millionen ein, die die Middelhoffs als Kredit bekommen, aber nie zurückgezahlt haben. Das Urteil fällt im Oktober.

Mit dem Scheidungsantrag sei die Zugewinngemeinschaft hinfällig, erklärt der Anwalt: „Es sollen keine Vermögenswerte, die Frau Middelhoff zufallen, in das Insolvenzverfahren, das durch Sal. Oppenheim verursacht wurde, einfließen.“ Sollte das Gericht also für die Middelhoffs urteilen, gehen die Gläubiger zum Teil leer aus.